Vorratsausweisspeicherung
Neue, dämliche Idee aus dem Ministerium des Bundesinneren, für Bau und Dahoam: Wenn man sich irgendwo auf einer Webseite einen Account für Mail- oder Chatdienste klickt, soll auch gleich noch die Identität ermittelt und irgendwie gespeichert werden, weil es ja sein könnte, dass Irgendwer irgendwann mal "im Einzelfall" die haben wollen könnte. Das ist gleich aus mehreren Gründen dämlich. Erstens sind die Fälle, wo Maildienstleister ihre Kunden namentlich kennen müssen so absurd gering, dass es auch ausreicht, die (zumindest bisher noch) vorgeschriebene anonyme Nutzungsmöglichkeit nicht gleich ganz zu verbieten. Dann ist so ein Datentrog mit verifizierten Identitäten natürlich auch wieder ein Anziehungspunkt für Datensammler ("wo ein Trog ist, da kommen Schweine") und es ist natürlich damit zu rechnen, dass die bedauerlichen Einzelfälle, in denen Bedarfsträger sich einen Identifikationswunsch herbeisehnen massiv zunehmen werden, sobald es erstmal einen Weg gibt, über den man das verlangen kann. Auch lustig ist das insofern, als es sich mal wieder um eine verdachtsfreie Vorratsdatenspeicherung von nur im Verdachtsfall benötigten Daten handelt, zu denen sich so ein unwesentlicher Gerichtshof mit dem Namen Europäischer bereits mehrfach ins Benehmen gesetzt hat: Geht nicht nach europäischem Recht. Oder anders ausgedrückt: Das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam ist mal wieder EU-Grundrechtsbrüchig. Nicht, dass das jemanden überraschen würde.
Berichtet hatte zuerst Posteo, dann netzpolitik und dann sickerte das Vorhaben in die Nachrichten.