Während die Bevölkerung gerade abgelenkt ist (Corona, Israel-Palästina, erstes Geschwafel zum Wahlkrampf) hat der Bundestag am 20. mal eben die Verschärfung der Urheberverwertungsrechte beschlossen. Da sind die bekannten Regelungen drin wie Upload-Filter (von denen eine gewisse C-Partei noch 2019 behauptet hat, dass die nicht kommen würden, aber das war ja nur gelogen), Lügenschutzgeld für, ja wen eigentlich? Der Sprixel-Anger-Verlag braucht den quatsch nicht, aber die kleineren Verlage werden so aus dem Netz gekickt. Oh, und außerdem geht damit dann Geld der Autoren an Verlage, die für das Geld nicht nur nichts getan haben, sondern eigentlich auch gar kein Recht haben, das Geld zu bekommen. Oder kurz: Alles scheiße.
Meldung aus der 'die haben doch Lack gesoffen'-Ecke: Die Regier hat die Idee
rumgereicht, die Länder mögen doch mal je eine Datenbank mit Gesichtsbildern und Unterschrieften derjenigen anlegen, die gefälligst nichts mehr zu verbergen zu haben haben. Klar, dass die Idee besonders bei Leuten auf Ablehnung stößt, die schon mal das Wort 'Datenschutz' gehört haben. Mal ganz davon abgesehen, dass da - wie schon jetzt bei Impfausweisen - wieder Bedarfsträger aufploppen, die Vollzugriff auf sämtlich Daten verlangen, ist so ein Datentrog auch für andere steckdosennasige Interessenten anziehend.
Und dann zeichnet sich schon die nächste Rumpelei rund um die Impfungen ab. Der Bundesmoralminister Spahnungslos hat anngekündigt, dass es ab 7. Juni keine Priorisierung mehr geben soll, sich also alle 50 Millionen bis dahin nicht Geimpften auf die Wartelisten setzen lassen sollen. Dass in der Zeit gerade die Zweitimpfungen bei Biontech, äh, Corminaty nach Ostern fällig sind, erwähne ich nur mal nebenbei, es wird also ohnehin nur begrenzt freie Impfdosen geben. Und ob Arztpraxen darauf vorbereitet sind, quasi ihren gesamten Kundenstamm in einer Liste zu führen, wage ich mal zu bezweifeln. Aber erzählt mir doch nochmal, wo die Impfstoffe herkommen, aus denen dann dritte Impfungen noch mitgemacht werden sollen? In jedem Fall wird mit der Freigabe der Anmeldungen nur der Weg zu den Wartelisten freigegeben, wann man auf der Warteliste irgendwann mal eine Impfung bekommen können wird, ist damit nicht gesagt.
Nicht wirklich eine Nachricht, und auch so gar nicht zeitnah veöffentlicht, aber am 17. Mai hat Hamburg die 7-Tage-Inzidenz von 50 nach 218 Tagen wieder unterschritten. Die dafür genutzten Zahlen (Infektions- und Bevölkerungszahlen) stammen alle aus Hamburg, unterliegen also weniger Verschwafelung als die Zahlen, die das Roland-Kotz-Koch-Institut veröffentlicht. Weil Hamburg tglich um 12 die Zahlen des Vortages veröffentlicht, die aber bis 9 (das war glaube ich die Zahl) ermittelt wurden. Das RKI fragt aber schon um Mitternacht den Stand ab, so dass immer Fälle fehlen.
Jedenfalls, mit der Infektionszahl der sieben Tage davor ist Hamburg dann endlich bei weniger als 50 Fälle je 100 tausend Bevölkerung in den vorangegangenn 7 Tagen angekommen. Das hat wirklich verdammt lange gedauert.
Es gab da noch eine 'Studie' im Auftrag von Verkehrsministerium BaWü und einer ÖPNV-Organisation, die zu dem Ergebnis gelangt ist, es wäre gar nicht gefährlich, wenn man mit Öffis fährt. Also zumindest in Blick auf Corona wäre das nicht gefährlich. Aus der kurzen Meldung, mit der mir die Studche bekannt wurde, kann ich nicht erahnen, inwiefern es sich um eine belastbare Untersuchung gehandelt haben mag, oder eine, deren Ergebnis eben im Sinne der Auftraggeber ausgefallen ist.
Letzten Mittwoch erregten sich die Nachrichten und die Politik darüber, dass die in Gaza eingeknastete Bevölkerung irgendwas Explosives in Richtung israelischer Städte geworfen hat, woraufhin das israelische Militär dann den Freiluftknast ebenfalls bombadiert hat. Wie üblich ist die Argumentation von Israel und seinen Anhängern, das sei ja Selbstverteidigung. Ein VS-Sprecher hat auf die Frage, ob den gefangenen Palästinensern auch so ein Recht auf Selbstverteidigung zustünde die Frage versucht nicht zu beantworten, aber sich dann doch mal kurz versprochen, als er das Recht Staaten zugestand, dann aber nicht mehr antworten wollte, als er gezielt gefragt wurde, ob das für einen Staat Palästina denn gelte.
Hierzulande wird auch immer gerne die Keule geschwungen, dass Kritik an der Expansionspolitik des Staates Israel ja antisemitisch wäre. Dass aber die Nachrichten das "von Israel annektierte Ost-Jerusalem" erwähnen können, ohne dann gleich eine Wortmeldung aus dem deutschen Ministerium für Draußen beilegen zu können, womit jegliche Annexion als Schlecht bezeichnet wird, fällt bestimmt nur mir auf.
Und dann könnte man ja auch mal darüber nachdenken, wie oft die vom Staat Israel in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Nicht-Staatsangehörigen des Staates in den letzten Jahren in den Nachrichten waren. Spoiler: Wenn sie nicht irgendwo Bomben schmeißen, sind sie mir zumindest nicht bewusst aufgefallen. Aber Aufforderungen, die Angriffe zu beenden werden natürlich nur an Hamas ind die Bewohner des Freiluftgefängnis gerichtet. Mögen sie doch still sein, dann nehmen wir sie nicht wahr, und können so tun, als gäbe es da keine Probleme. Was macht eigentlich Corona?
Die Nachrichten letzte Woche gaben mir keine Meldung in die Hand, die ich berichten wollte. Von daher erlaube ich mir mal einen Blick auf die Zahlen, die seit einem halben Jahr akut unsere Realitäten bestimmt haben, die offiziellen Infektionszahlen. Denn inzwischen fallen die. Was zwar schön ist, aber irgendwie keine gute Erklärung liefert. Die Bundesbremse kann's nicht sein, die ist gerade erst zwei Wochen, also einen Infektionszyklus in Kraft. Was auch immer die Infektionszahlen reduziert, muss also davor schon gewesen sein. Nun sah es in den Hamburger Zahlen ja so aus, als könnte das nächtliche Rausgehverbot die gesenkt haben, was seit Ostern hierzustadt galt, und wo sich nach etwas mehr als zwei Wochen auch sinkende Zahlen eingestellt hatten, aber das lasse ich für Bundeszahlen nicht als Argument gelten. Und anstatt dann nach zusätzlichen Daten zu verlangen, höre ich aus der Ecke der Modellierer nur, die wüssten auch nicht, woran die sinkenden Fallzahlen lägen. Vielleicht wäre da ja die Impfung für verantwortlich? Die Impfung, die noch nicht mal einem Drittel der Bevölkerung überhaupt etwas geimpft hat? Wo die Ältesten geimpft werden, whrend der Rest der Bevölkerung noch befürchten muss, am Ende doch noch ne Infektion abzubekommen? Also waren lauter Corona-Parties der inzwischen Geimpften Schuld? Und warum geben die Infektionszahlen das nicht her?
Ich habe keine Antworten, nur noch mehr Fragen.
Spannendes Detail, was Netzpolitik da
aufgetan hat: Während offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Spionagedienste ständig rumheulen, wie dringend man doch absolut alles verwanzen müsste, weil $Angst stellt der Bundeskriminelle Geheimdienst in ungeheim fest, dass der gar keine Wanzensoftware braucht, um in Watsapp reinzuschnüffeln. Mit der Tatsache konfrontiert will irgendwie keiner der inoffiziellen Spione von der permanent wiedergekäuten Forderung nach mehr Schnüffelwanzen abrücken. Das sind übrigens die selben Leute, die ihre eigenen Nebenjobs nicht öffentlich gemacht wissen wollen, weil ja bekanntlich die etwas zu verbergen haben. Komisch.
Im Bundestag hat in den letzten Jahren ein Untersuchungsausschuss versucht, herauszufinden, was es mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 auf sich hatte, wo ja die offizielle Geschichte von einem Einzeltäter redet, der ganz alleine und ohne Spuren im LKW zu hinterlassen, die Tat begangen hätte, und dann ein paar Tage später zufällig in der Nähe von dem Ort, wo der LKW kurz vorher gewesen war, von der italienischen Polizei getötet wurde. Im Dunstkreis eines völlig anderen Gerichtsverfahren sind da noch Hinweise aufgetaucht, die andeuten, ein Inoffizieller Mitarbeiter eines Rechtsfreien Raums hätte den angeblichen Einzeltäter beauftragt, mit einem LKW einen Anschlag auszuführen, aber davon wurde praktisch nichts berichtet. Nun ist der Ausschuss gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, da
fällt dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam auf, dass dort gelogen wurde, als man behauptet hat, alle Akten rausgerückt zu haben. Kann ja mal passieren, dass der Verfaschungsschutz vergisst, die zu NSUen, äh, im Aktenvernichter zu lagern.
Es ist mal wieder Zeit für Medienschelte. Grund dafür ist, dass die über etwas nicht berichten, was absehbar geschehen wird. Und zwar wird es in den nächsten Wochen zu einem Einbruch der Erstimpfungrn kommen, wenn nämlich die Zeit abläuft, bis die gröberen Mengen an Biontech-Geimpften ihre zweite Impfung bekommen sollen. Die Erstimpfungen fielen noch mit gesteigerten Lieferzahlrn zusammen, aber eine ähnliche Welle ist zumindest nicht angekündigt, so dass von den dann gelieferten Dosen eine größere Menge in Zweitimpfungen versickert. Konsequenz wird dann sein, dass die Zahl an Erstimpfungen weiter sinkt, während immer mehr Leute ihre zweiten Impfungen bekommen. Als jemand, der nicht damit rechnet, in näherer Zukunft geimpft zu werden, sehe ich da schon wieder eine unfaire Situation kommen. Mal davon abgesehen, dass auch schon von Auffrisch-Impfungen die Rede ist, wo ich aber erwarte, dass die erst dann losgehen, wenn jede impfbereite Person mindestens eine erste Dosis hatte. Sonst wird das nämlich noch länger dauern, bis eine bevölkerungsweite Immunisierung verfügbar wird.
Neues Märchen der Polizei: Die will den einen Tüpen erwischt haben, der ganz alleine NSU2.0 hätte gewesen sein sollen, wird vermeldet. Weil, der hätte einfach bei Polizeien angerufen, u d nach Daten gefragt, den die eigentlich nicht rausgeben sollen. Weil Polizisten aber nicht selbst denken (oder so), haben die einfach die Meldedaten der Empfänger der Drohschreiben rausgegeben.
Äh, ja, ne. Das passt ja so gar nicht. Entweder sind die Polizisten alle dümmer als ein Quadratmeter Feldweg, oder das ist eine Schutzbehauptung. Immerhin gab es in dem Dunstkreis schon Meldungen, wo am Rechner angemeldete Polizisten behauptet haben, sie hätten die Abfragen ja nicht getätigt, wo dann auch niemand das Bedürfnis hatte, das nachzuprüfen. Sorry, aber das ist billigste Verarschung.
Erinnert ihr euch noch an den früheren Chef des Innlandsgeheimdienst, einen Hans-Georg Maaßen? Der ständig bei der Nazipartei (nein, nicht der CSU) rumhing? Und der auch vor seiner Zeit als Verfaschist schon unangenehm auffiehl, als er als Jurist in einem von Frank-Eikonal Foltermeier geführten Bundesministerium für Draußen argumentierte, der in Guantanamo gefolterte Murat Kurnaz habe seine Aufenthaltserlaubnis verloren, weil er es wagte, während seiner Folterungen sich nicht regelmäßig bei einer deutschen Botschaft (die es im Folterknast ohnehin nicht geben dürfte) zu melden. Diesen Politiker beliebt die cdU in Thüringen als Ersatz für einen der Ihren, der mit der Hand im Geldbeutel des Staates erwischt wurde, aufzustellen. Und nachdem in Thüringen auch die Nazipartei eine gewisse Wählerschaft hat, besteht eine Chance von größer null, dass die personelle Null im nächsten Bimbestag rumpfurzen darf. Aber die cdU soll nochmal davon reden, andere Parteien hätten ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet.
Meldung von letztem Donnerstag: Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Klimaschutzgesetz ins Benehmen gesetzt und findet das teilweise verfassungswidrig. Wenn ich das richtig interpretiere, begründet sich das Urteil damit, dass das Gesetz zwar Vorgaben zur CO2-Reduktion bis 2030 macht, aber die Zeit danach völlig ignoriert. Da wird dann wohl eine künftige Regierung nacharbeiten müssen.
Wie gut, dass wir eine selbsternannte Klimakanzlerin haben. Nicht vorstellbar, wie beschissen die Regierung gehandelt hätte, wenn wir keine Kanzlerin hätten, die ihre Vorstellungen klar durchsetzt.
Die Nachrichten vermelden von letzter Woche ein BGH-Urteil, wo es darum ging, dass Banken gerne Änderungen an ihren AGB damit als zugestimmt behaupten, dass die Bankkunden nicht widersprochen hätten. Findet das Gericht: das geht so nicht einfach so. Mal sehen, was die Banken dann ändern wollen.
Und dann spielen Polit- und Nachrichtenvertreter wieder die selbe Debatte durch, die es schon mehrfach gegeben hat: Unter dem Framing von "Privilegien für Geimpfte" lehnen Vertreter der Regier (darunter eine Frau Merkel, keine Ahnung, ob die was zu sagen hat) es ab, denen die Ausübung ihrer Grundrechte wieder ohne größere Einschränkungen zu erlauben. Weil, äh, Moment. Die Ausrede vom letzten Spiel zu dem Thema (es wäre ja nicht sicher, ob Geimpfte noch eine Gefahr für ihre Umgebung darstellen könnten, ist inzwischen einigermaßen geklärt) ist ja nicht mehr aktuell. Und so bleibt es argumentativ an der Stelle dünn. Sinngemäß: Jetzt wäre ja nicht der Zeitpunkt, über offensichtlich unangemessene Grundrechtseinschränkungen zu reden. Kann man argumentieren, dann darf man aber nicht jammern, wenn Gerichte sich mit dem Thema befassen, und dann unsanft die Regelungen kassieren, die eben nicht mehr geeignet sind, andere Personen vor Infektionen zu schützen. Der Schutz der Geimpften (also zumindest mit vollständigen Impfdosen) kann ja ohnehin als Begründung nicht herhalten, weil eine Impfung, die Geimpfte nicht vor der Erkrankung schützt, gegen die geimpft wird, wäre allgemeiner ein Problem.