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Pimmelsuchung

Und dann war da noch die Geschichte des Hamburger Innensenators Grote, der zuletzt damit aufgefallen war, bei harten Kontaktsperren Feierlichkeiten abgehalten zu haben. Den hatte jedenfalls jemand auf Twitter mit dem Satz bedacht "Du bist ja so 1 Pimmel". Das war einem Polizeibediensteten, und damit dem benannten Fortpflanzungsorgan untergeordneten Menschne aufgefallen, der sich dann gleich son mal für seinen Pimmel, äh, Chef beleidigt fühlte, und eine Anzeige erfasste. Tätig werden konnte die Polizei aber erst, nachdem der bepimmelte auch einen Strafantrag zur Akte gab. Die Polizei befragte den Nutzer des Twitter-Accounts, der dann auch zugab, den Account zu nutzen. Üblicherweise wäre das dann auch schon das Ende des staatlichen Handelns gewesen. Nicht so hier, da beliebte die Polizei nämlich um 6 Uhr morgens in größerer Anzahl an (was ein Glück, dass gerade keine Kontaktsperren gelten, sonst hätte die Polizei die Polizei gleich wegen unerlauubter Versammlung verhaften müssen), durchsuchte die Privaträume des Twitternutzers, weil man das Gerät finden wolle, auf dem der Twitteraccount genutzt würde. Inwiefern so eine Maßnahme auch nur ansatzweise angemessen sein könnte, erschließt sich mir als juristischem Laien so gar nicht. Vor allem, wo doch Personen, denen Morddrohungen geschickt werden, nur extrem selten eine ähnlich übergriffige Polizei die Täter ermittelt. Aber ich bion sicher, der Herr Pimmel wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass bei ernsthaften Drohungen die Polizei dann auch sofort Häuser durchsuchen wird.

Übrigens, ein gewisser Andy Grote war bereits Innensenator, als unter der Bürgermeisterschaft eines Olaf Scholz die Polizei bei G20 imJahr 2017 Demonstranten mordversuchte. Dass es bei den Taten bis heute keine Anklage gegeben hat, ist bestimmt auch nur Zufall.

Mit der massiven Übergriffigkeit der Staatsmacht macht Grote aber auf eine spannende Ungleichheit aufmerksam: Morddrohungen ignortieren Polizeibehörden gerne, während eine einfache Beleidigung im Internetz gleich mit einem überzogenen Aufwand beworfen wird. Es ist fast so, als gäbe es verschiedene Restsstaaten: Einen für die Staatsmacht und einen für das Volk.

tweetbackcheck