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Mindernet

Eine politische Frage, die länger ungeklärt geblieben ist: was zählt in Deutschland als minimale Internetanbindung? Die letzte Regierung hatte da keine Antwort, und so wurde dann tatsächlich 56 kBit/s, also analoges Modem als Minimum beibehalten. ISDN kann man ja nicht mehr neu bestellen, seit das alles auf VoIP umgestellt wurde. Jetzt gibt es aber eine neue Antwort: irgendwas bei 10 MBit/s müssen jetzt schon aus dem Anschluss kommen, sonst erfüllt die Telekom ihren Auftrag auf Grundversorgung nicht. 

Boostderungen

Zwei Meldungen vom 21. passen zusammen: erst hat die EU beschlossen, Impfzertifikate ohne Booster nur noch neun Monate gelten lassen zu wollen. Und dann hat auch die Stiko sich zu Boostern gemeldet: die sollte man nicht erst nach frühestens sechs, sondern schon drei Monaten bekommen können. Ich kann das amüsiert beobachten, habe ich ja schon meine dritte Impfung. 

CDef

Letzte Woche hat die cdU noch verkündet, wen die Partei-Basis denn als neuen Parteichef haben wollte. Da hatten sich (wieder) der Merz, Röttgen und der Braun zur Auswahl gestellt. Gewonnen hat dann der Merz, der mit seinem jugendlichen Alter von 65 sicher für total viel Erneuerung stehen wird. Ich fände es ja nach den letzten Jahren angemessen, dass die CDSU nach 32 der letzten 40 Jahre in den Regierungen, auch mal eine Weile in der Opposition verbringen dürfte. Das traue ich Merz zu. 

Nichtschnüffhilfe

Das wäre fast in den Weihnachts-Block gefallen, aber der Bundesrat hat ausnahmsweise mal etwas Richtig gemacht, indem da am 17. eine Regelung blockiert wurde, die Netzanbieter verpflichtet hätte, Spionagebehörden bei der Verwanzung von IT-Systemen zu unterstützen. Ich hab nicht mitbekommen, ob die Ablehnung die Regelung komplett aufhält, oder ob das Spionageministerium die einfach so oft neu bestellen kann, bis sie mal erlaubt wird. Immerhin ist an der Spitze des Ministeriums der Seehofer weg. 

Telegrot

Dumme Forderungen aus der Politik für 100: Es gibt da diese Äpp Telegram, wo man kommunizieren (auch zu vielen) kann, und die sitzt aber in Dubai, und da kann die deutsche Justiz keine Forderungen stellen. Und weil da auch Kommunikation stattfindet, die irgendwie blöd ist, muss man die Äpp ja verbieten, weil es kann ja nicht sein, dass $blubber. Dass Telegram hier nur der Weg ist, wie die Kommunikation verbreitet wird, fällt denen, die den Undinn verlangen, irgendwie nicht auf. Mal davon abgesehen, dass man wissen darf, dass andere Länder solche Verbotsforderungen gerne aufgreifen, und dann so Quatsch wie das deutsche Regierungsfernsehen ("Dutsch Well" oder so ähnlich) auch verbieten wollen, weil Wenn Die das Dürfen... Aber lernen ist in der Politik ja so schwer.

Wenimpfhauptung

Dann ist eine Meldung des Bundesministers der Talkshows, äh, der Gesundheit mal wert, kommentiert zu werden. Der hatte sich am Dienstag nämlich gemeldet, dass für 2022 ja viel zu wenig Impfstoff bestellt sei für die dreifache Impfung der gesamten Bevölkerung. Wobei schon die Aussage, welche Personengruppen wie viele Impfdosen bekommen sollten nicht mehr in den Nachrichten gemeldet wurde, wo es nur zur Aussage "zu wenig" gereicht hat. Wenn ich auf die Impfrate von sechs Monate vorher blicke, fällt mir auf, dass die ab Juni ziemlich zurückgegangen ist, entsprechend die Drittimpfungen auch eher ab- als zunehmen dürften. Außerdem sind bis Jahresende noch Lieferungen angekündigt, die für eine größere Anzahl Impfungen reichen sollten. Ein "viel zu wenig" ist aus den öffentlich bekannten Daten nicht zu erkennen, aber das muss man als Nachricht ja nicht erwähnen. 

Terrlenkung

Als letzte Woche der Innensenator Hamburgs, ein gewisser Andy Grote verkündete, dass im August die Polizei einen möglichen Terroristen gefunden hätte, fiel mir vor allem auf, dass die Zeitangabe sehr zufällig mit einer Geschichte überlappt, wo die Polizei Hamburg für eben jenen Innensenator übergriffig wurde. Von daher erlaube ich mir den Wunsch, dass doch jemand, der nicht gerade die Polizei auf Privatpersonen losgelassen hat, sich mal ansieht, ob die Vorwürfe gegen den angeblichen Terroristen berichtenswert sein mögen. Und nein, "der wurde schon mal in der Nähe von Personen gesehen, die schon mal irgendwas mit einer Moschee zu tun hatten, in die Leute gegangen sind, die mit den Anschlägem vom 11. September 2001 zu tun gehabt haben sollen" ist keine Meldung wert. Trank der Verdächtige auch mal Wasser? Oder hat der den Innensenator gar kritisiert? 

Kanznolaf

Letzten Mittwoch hat der Bundestag wie erwartet den neuen Kanzler gewählt, der wie erwartet Olaf Scholz heißt. Damit ist die Amtszeit der Kanzlerin Merkel mit etwas mehr als 16 Jahren beendet. Die längste Kanzlerschaft hat sie damit nicht erreicht, da war der ewige Kohl dann doch noch länger. 

Scheuvention

Meldung aus der 'das kann man sich auch nicht ausdenken'-Ecke: Am letzten vollen Tag, wo die "geschäftsführende" Regierung noch "Geschäfte führt" gibt das beim Verkehrsministerium angesiedelte Funklochamt bekannt, dass ausgerechnet im Wahlkreis des Noch-Ministers ein subventionierbares Funkloch gestopft werden würde. Nein, das hat überhaupt keinen komischen Beigeschmack, wieso fragen Sie?

Regersonen

Vor einer Woche waren die letzten Tagen der theoretisch noch Geschäfte führenden Regierung angebrochen, als erst die SPD, dann die FDP und dann die Grünen jeweils das Absichtserklärungspapier, was als Koalitionsvertrag bezeichnet wurde, mit ihrem jeweiligen Parteigremium abgesegnet haben. Bei Grünen und FDP waren auch schon vorher die Personen benannt, die ministrieren sollen, nur die SPD fiel da aus der Reihe. Und so war es ungefähr allen Medien "exkusiv"-Meldungen wert, als sie Montag Mittag rausgefunden haben, dass der Bundesminsiter für Gesundheit ein gewisser Karl Lauterbach werden würde. Der gelernte Mediziner (hat in dem Beruf seit ungefähr seinem Eintritt in den Bundestag nicht mehr gearbeitet, darf also als nicht wirklich auf dem aktuellsten Wissensstand gelten) fiel ja in Sachen Corona mit allerlei Schauergeschichten auf, die er öffentlich verbreitet hat. Gut, nach einem Jens Spahn (gelernter Bankkaufmann), der zu seinem Amtsantritt mit Sprüchen auffieht, die anderen Leuten (s)eine Moral aufdrängen wollten, ist das zumindest ein interessanter Schritt. Wobei man bei Ministern ja gar nicht zwingend Kenntnis über das jeweilige Fachgebiet verlangen kann, immerhin sind das eigentlich nur die Personen, die in der Öffentlichkeit Handlungen der jeweiligen riesigen Behörden rechtfertigen sollen. Unter Umständen sind da Kenntnisse der Inhalte sogar eher hinderlich.

Jedenfalls hat sich im Windschatten der Ministerialbesetzung der Rest der Ämterverteilung medial besser versteckt. So soll Bundesministerin für drinnen und Dahoam eine hessische Politikerin werden, die mir zumindest nicht vorher aufgefallen wäre, weder positiv, noch negativ. Den Posten an der Spitze des sogenannten Verteidigungsministeriums soll Frau Lambrecht übernehmen, die als Justizministerin bei mir eher negativ aufgefallen ist. Das Arbeitsministerium bleibt unter dem Heil, der da bisher schon eher weniger aufgefallen ist, das wieder eigenständige Bauministerium geht an die gescheiterte Parteimitvorsitzendenkandidatin Gleiwitz, die als Umweltministerin nicht besonders posittiv aufgefallene Frau Schulze soll sich um Entwicklungshilfe kümmern.

DNSur

Neues von der Content-Mafia: Sony hatte sich vor einiger Zeit den DNS-Server-Betreiber Quad9 als Ziel rausgesucht, um da mal per Landgericht Hamburg eine DNS-Verfälschung zu verlangen, weil irgendwo im Netz gäbe es Raubmordterrorkopien, und wenn Quad9-Server dazu Domains auflösen wäre das ja sowas Ähnliches wie Beteiligung. Oder so. Das Gericht tat jedenfalls, wofür das LG Hamburg bekannt ist, und urteilte zugunsten des Klägers. Auch auf ein Rechtsmittel hat das gleiche Gericht wieder ähnlich geurteilt. Ich hoffe nur, dass das Thema demnächst mal bei Gerichten mit nachvollziehbarer Rechtsprechung landet, die Sony dann mal erklären, dass sie bei einem Betreiber von Nameservern an der völlig falschen Adresse sind.

BundesbremsVerfG

Letzte Woche haben sich Bundesverfassungsrichter mit der Bundesnotbremse und den Schulschließungen befasst und geurteilt, dass die zu ihrem jeweiligen Zeitpunkt verfassungsrechtlich in Ordnung waren. Was man (wohl) so interpretieren muss, dass das keine Aussage zu eventuell noch beschlossenen ähnlichen Einschränkungen darstellt, weil ja inzwischen weitere Erkenntnisse zur Infektiösität gibt. Und wie üblich pöbeln sich danach auf Twitter Vertreter von Forderungen nach sofortiger Schließung von irgendwas (Lockdown, ohne Spezifizierung, was wie lange / bis zu welchem Kriterium heruntergeschlossen werden soll) und Vertreter von "Eigenverantwortung für alle" aneinander vorbeireden. Und beide Seiten sehen sich bestätigt.

Omikronik

Neues von Corona: Am 25. haben so ziemlich alle Medien aufgeregt berichtet, dass in Südafrika eine neue Variante Coronavirus gefunden wurde, und die ersten paar Datenpunkte andeuten, die könnte sich noch schneller verbreiten. Was die Medien dabei nicht so betont haben: Auf der Datenbasis kann man schlicht noch gar keine Aussagen treffen, weil gerade mal ein paar wenige Infektionen deren Grundlage sind. Schon die Infektiosität ist ein sehr rauchiger Messwert, der vor dem jeweiligen Hintergrund zu sehen ist, und wenn es um Gefahr für Infizierte geht, bleibt wirklich nicht viel außer abwarten. 

Die WGO (international: WHO) hat sich für den griechischen Buchstaben Omikron (nein, Omicron ist eine englische Schreibweise, nicht korrekter) entschieden, weil Ny und Xi jeweils eine Verwechslung ermöglicht hätten (New und der Name eines chinesischen Politikers). Die ersten Infektionen sind auch schon in diversen Ländern gefunden worden, so dass anzunehmen ist, dass die Viriante sich nicht gerade erst gebildet haben dürfte. In Sachen Gefahr sind die ersten Infizierten wohl nicht schwer getroffen, so dass ich hoffe, dass Omikron vielleicht eine Viriante sein kann, vor der man sich nicht so sehr fürchten muss, aber realistisch müssen wir schlicht abwarten. Und bis dahin hilft Panij auch nur begrenzt. Immerhin haben die Impfstoffhersteller BioNTech und modeRNA beide angekündigt, dass sie die Sequenzen der Omikron-Viriante untersuchen, und in wenigen Wochen angepasste mRNA-Impfungen vorbereiten könnten. Zu Delta hatten sie so etwas schon mal angekündigt, aber dann doch nicht fertiggestellt. 

Koabsicht

Am Mittwoch haben die möglichen Neuregierenden nun also ihre große Absichtserklärung ("Koalitionsvertrag") vorgestellt. So richtig große Errungenschaften sind mir medial nicht entgegengeflogen, wenn man mal davon absieht, dass Fefe selbstlobt, wie viele Punkte aus der CCC-Formulierungshilfe in dem Text wieder auftauchen, da trotzdem immer noch eine verdachtsfreie Verbindungsdatenspeicherung (lustigerweise aber mit Verdacht) kommen sollte, und auch ansonsten jede Menge Absichtserklärungen drin stehen. Das haben Koalitionsabsichtserklärungen ja so an sich, dass die erstmal vor allem Absichten erklären, von daher ist das nicht überraschend. Andererseits traue ich keiner der Parteien zu, nur das Richtige zu tun, die haben alle in der Einen oder Anderen Art Enttäuschungen verursacht. Und wie glaubwürdig Koalitionsabsichten sind, da erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass vor vier Jahren in einem ähnlichen Papier auch die Rede davon war, man wolle keine Uploadfilter (sind ja doch gekommen), und ähnliche Aussagen, die letztlich nicht lange hielten. Denn am Ende ist auch ein als "Vertrag" bezeichnetes Papier nur eine Absichtserklärung. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik eher dünn verteilt. Beziehungsweise so etwas müssen Parteien sich erst verdienen. Vielleicht überrascht mich die nächste Regierung ja mal positiv?

Noseyklage

Spannende Meldung aus der letzten Woche: Apple hat angekündigt, dass sie die Firma NSO Group verklagen wollen, die bekanntlich mit der Wanzensoftware Pegasus in (unter Anderem) iPhones von Journalisten eingebrochen sind. Außerdem will Apple Opfer von solchen Angriffen darüber informieren, dass diese Opfer von eben solchen Angriffen geworden wären. Nun ist die Presseveröffentlichung von Apple erstmal eine Ankündigung (inklusive juristischem Text, mit dem die Klage angestrebt wird), aber noch kein handfestes Ergebnis. Von daher würde ich noch nicht in Jubel ausbrechen, sondern erstmal nur zur Kenntnis nehmen, dass Apple aufgefallen ist, dass sich deren Kunden von so Wanzensoftware angegriffen fühlen, und dass Apple nicht nur die Sicherheit der Betriebssysteme verbessern, sondern auch andere Wege einschlagen sollte, um solche Angriffe zu verhindern. Seit Bekanntwerden der NSO-Software ist ganz langsam auch rausgekommen, dass auch deutsche Behörden zu deren Nutzern zählen würden, was die Regierung irgendwie nicht offiziell bestätigt hat, aber auch keine wortreichen Dementis veröffentlicht. Ja, die selbe Regierung, die Anfragen im Parmalent mit eienr "Grenze zur Überkontrolle" abgewiesen hat, will nicht dazu stehen, wie viel Kontrolle sie so in die digitalen Leben der Bevölkerung vornimmt. Dabei galt doch mal, dass "wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten" hätte. Scheint wohl nicht mehr aktuell zu sein. Warum nur?