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Aus aktuellem Anlass ist der Regierung mal aufgefallen, dass Verträge über Strom- und Gasversorgung durchaus arg kurzfristig durch die Firmen gegenüber Privatkunden gekündigt werden können. Das heißt dann nicht, dass die ohne Versorgung da stehen, aber die "Grundversorger" in deren Obhut sie dann fallen, haben eine gute Begründung, warum sie gerade bei vielen neuen Grundversorgunskunden die Hände mehr aufhalten. Und so ist irgendwer in der Regierung auf die Idee gekommen, den kündigenden Firmen eben das weniger leicht machen zu wollen. Wirklich interessant wird so eine Neuregelung aber erst, wenn das nächste Mal Billiganbieter Kunden massenweise rauswerfen wollen.

Eigentlich ist es ja etwas Gutes, wenn wichtige Infrastruktur nicht in den Händen Weniger ist. Aber was die EU mit DNS4EU plant, sieht nur auf den ersten Blick gut aus: Die DNS-Infrastruktur soll in die EU kommen, um dann da dran rummanipulieren zu können. Was ja bekanntlich die Content-Mafia nicht nur in Deutschland verlagt. Weil die ja noch immer noicht genug Geld machen. Wird langsam Zeit, dass DNSSec bis i die Endgeräte durchgehend implementiert wird, dann fallen solche zensierenden Server auf.

Eine Meldung, bei der ich die große Aufregung nicht verstehe: Die Bundesregierug hat eine Anfrage eines Abgeordneten zu den Kosten für die Corona-Warn-App beantwortet ud beziffert darin die Koste für Entwicklung und Betrieb auf rund 130 Mio Euro. Da regen sich dann so Spezialexperten wie Trollfe auf, dass das ja viel zu teuer für das bisschen Betrieb wäre, und ignorieren dabei völlig, dass man aus der Originalquelle erkennen kann, dass die Antwort sich auf Entwicklung und Betrieb bezieht. Eine Aufteilung in Entwkicklungskosten und Betrieb ist da nirgendwo erfragt und auch nirgendwo aufgeführt. Aber so eine Aufregung wäre auch viel schwerer, wenn man zugebe müsste, dass man keine Ahnung hat, was da eigentlich alles von dem Geld bezahlt wird. Viel spannender fände ich ja Antworten auf die Fragen, was das Bundespropagandaamt eigentlich für 54 tausend Euro 2020 und nochmal 16 tausend Euro 2021 gemacht hat. Werbung für die App ist mir jedenfalls länger schon nicht begegnet.

Neues von der Content-Mafia: Der Sprixel-Anger-Verlag (oder so ähnlich) prügelt sich mit der Firma Eyeo, die vor einigenn Jahren Adblock Plus übernommen hat. Der Verlag, der für eine Veröffentlichung bekannt ist, wo Werbung durch nur oberflächlich Journalismus ähnelnde Verlautbarungen verkauft werden soll, bildet sich ein, ein Werbeblocker im Internetz hätte irgendwas mit Urheberrechten zu tun. Mal davon abgesehe, dass das Schmierblatt auf Rechte anderer Urheber regelmäßig scheißt, hat nun das Landgericht Hamburg mal ausahmsweise nicht für die Urheberverwertungsrechte geurteilt. Das wird den Verlag sicher nicht daran hindern, mit der Frage weitere Gerichtsinstanzen beschäftigen zu wollen, aber im Rechtssystem der BRD ist das so vorgesehen. Es entbehrt immerhin nicht einer gewissen Ironie, dass die Heise-Meldung ohne Adblocker in einem Wust von Werbung versinkt, wo man sie praktisch nicht mehr lesen kann. Immerhin belästigt der Verlag keine Gerichte mit der Frage, ob das, was Leser auf ihren Geräten verastalten irgendwelche Rechte der Verwerter beeinträchtigen könnten.

Lustig. Der Bundeskriminelle Geheimdienst (der mit den Wanzen) will (angeblich) die Messenger-Plattform Telegram mit Anfragen zumüllen. Weil, die in Dubai registrierte Firma würde sich an deutsche Gesetze nicht halten. Dass Deutsche Gesetze im ganze Internetz gelten, ist ja auch völlig logisch. Anders als Gesetze anderer Länder, die natürlich nicht für deutsche Firmen und Behörden gelten. Wie die, die Manipulationen an Computern verbieten. Weil, sonst hätte der Bundeskriminelle Geheimdienst neulich mit der Löschung von Software von Computern außerhalb Deutschlands ja vielleicht ausländische Gesetze gebrochen. Oder mit der Verwanzung von Sagensienicht vielen Computern in Sagensieauchnicht vielen Ländern aus Sagensieerstrechtnicht Gründen. Aber wenn der Bundeskriminelle Geheimdienst Auskünfte verlangt, dann hat dem entsprochen zu werden, weil bekanntlich "wer nichts zu verbergen hat" warum lacht ihr jetzt? Ach ja, schon die Meldung, der BuKriGe wolle mit mülligen Fragen nerven, will dieser nicht bestätigen, weil "Wer nichts zu verbergen hat, hat ja schließlich auch nichts zu befürchten". Oh.

Und dann merkt man, dass die Verträge für die nutzlose Luca-App gerade zur Verlängerung (oder besser: Kündigung) anstehen. Der als Musikant bekannte und unter dem Pseudonym "Smudo" durch die Öffentlichkeit tingelnde IT-Nichtfachmann behauptet nämlich, die (wie gesagt, nutzlose) Äpp zu löschen, wäre "verantwortungslos". Dabei kann die Äpp ja nur funktionieren, wenn Gesundheitsämter nicht überschwemmt werden mit Infektionsmeldungen, wie es gerade bei Omikron passiert. Stattdessen zieht der zentrale Datentrog die bekannten Bedarfsträger an, die die Daten dann missbrauchen wollen. Dem gegenüber steht die Corona-Warn-App, die Gesundheitsämter nur für die tatsächlichen Infektionsmeldungen braucht, diese aber nicht mit noch mehr Kontaktverfolgungen belastet, weil das dezentral die Endgeräte tun (so hat mich inzwischen die CWA auf einem Händie darauf hingewiesen, dass sich am 7.1. wohl lange genug eine in der Zwischenzeit bestätigt infizierte Person in meiner Nähe befunden hat, dass eine Infektion theoretisch möglich wäre. Kein Gesundheitsamt hat davon etwas mitbekommen, und der Schnelltest, den ich mir zur Sicherheit gegönnt habe, hat auch gesagt, dass die ganzen Symptome nur Nocebos sind). Dass die CWA nicht von nur begrenzt iformierten Persoen beworben wird, ist dann ein Vorteil, den ich mal nebenbei erwähne. Will der Staat nicht vielleicht mal wieder Werbung für die von ihm beauftragte Äpp machen? So im Wechsel zu Hinweisen, dass Impfungen schützen können, vielleicht?

Und dann gibt es immer wieder Meldungen, bei denen ich mich aufregen kann. So dieses Interview bei Golem mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der da über Verfahren berichtet, bei denen aus der gehackten Chat-Plattform Encrochat Daten in Frankreich rausgetragen wurden, und dann über das deutsche BKA gewaschen wurden, und jetzt gegen Personen eingesetzt werden sollen.

Ich habe noch im Gehörgang, wie die Frage definiert wurde, was Polizei und Geheimdienst unterscheidet. Die Polizei darf Leute vor Gericht bringen, deswegen sollte sie nicht beliebig auf Daten zugreifen dürfen. Geheimdienste dürfen zwar alles wissen (wollen), aber damit nicht so direkt handeln. Und jetzt hat das BKA wohl exgtra verheimlicht, wo die nicht sauber nach deutschem Recht erlangten Daten hergekommen sind, weil "das führt nur zu unnötigen Nachfragen". Schulliunk, Herr/Frau/Divers BKA-Person, diese unnötigen Nachfragen gehören zu einem Rechtsstaat. aber was soll man auch von einer Behörde erwarten, die sich zunehmend mit Geheimdienst-Rechten ausstatten lässt (Bundeswanze!), sich dann offensichtlich der rechtsstaatlichen Kontrolle zu entziehen sucht, und "Beweise" (eigentlich nur Bytes irgendwo, die ja jeder manipuliert haben kann) vorlegt, ohne deren legalität auch nur untersuchen lassen zu wollen. Gilt im BKA eigentlich noch das Merkel-Dictum von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Weil, das sieht mir danach aus, als hätte da jemand Angst vor Kontrolle und versucht Dinge zu verheimlichen. Dabei sollte in einer Polizei eigentlich kein "Beweis" ohne Herkunftsnachweis und überprüfbarer Echtheit rumliegen. Sonst könnte ja irgend eine nur begrenzt rechtlich handelde Person "Beweise" fälschen, dass beliebige Personen beliebige Böse Dinge getan hätten.

Und dann bewahrheitet sich mal wieder ein Ausspruch aus der Verhandlung vorm BVerfG zur verdachtsfreien Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten: "Wo ein Trog ist, da kommen Schweine". Dieses Mal trifft es eine Liste von Personen, die sich brav per Luca-App beim Besuch einer Kneipe angemeldet haben. Im Umfeld der Kneipe ist etwas passiert, was die Polizei nach Zeugen suchen ließ, und so sind die Beamten mal wieder nicht den aufwendigen Weg gegangen, nach Zeugen zu suchen, sondern haben wie zuvor schon bei den Papierlisten die eigentlich nur zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten gedachten Listen missbraucht. Die Polizei hat sich da wohl als Gesundheitsamt ausgegeben (eine rechtliche Basis dafür gibt es wohl gar nicht, man könnte also die Handlung locker als illegal bezeichnen), und dann die Kontaktdaten abgeschnorchelt. Dazu hat die Staatsanwaltschaft dann noch vermeldet, dass sie sich entschulde. Von eienr Staatsanwaltschaft erwarte ich ja eher, dass sie die mit ihr zusammenarbeitende Polizei darauf hinweist, dass illegale Handlungen illegal sind, und vielleicht gleich mal nachsieht, ob nicht der eine oder andere Straftatbestand erfüllt sein könnte.

Warum sollte man das noch mal gleich gut finden? Übrigens, liebe Polizei: Als Corona-Listen das erste Mal so missbraucht wurden, führte das dazu, dass Leute sich nicht mehr mit ihren Namen auf die eintragen wollten. Von daher war das vielleicht nicht so schlau, für eine einfache Zeugensuche zu zeigen, dass auch über Luca die Daten sämtlicher Barbesucher an die Polizei gehen, und die natürlich nicht mit Strafen für illegales Verhalten rechnet. Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat?

Und dann war da noch die Frage offen, ob es eine Gegenkandidatur zum Bundespräsidenten geben würde, die zwar nicht wicklich Aussicht auf Erfolg hat, aber mit einer gewissen Ernsthaftigkeit vertreten werden würde. Im Lauf der letzten Woche wurde klar, dass weder die neuen, noch die alten Regierungsparteien da jemanden nominieren würden, womit die Wiederwahl vom Steinmeier zwar nicht komplett klar ist, aber doch hinreichend wahrscheinlich. Der hätte ja so gut repräsentiert, höre ich da kommentiert. Und ich frage mich, was ich wohl verpasst habe. Repräsentation ist mir jedenfalls nicht ernsthaft aufgefallen. Auf der positiven Seite hat Steinmeier weniger Wellen gemacht als der Wulff vor zehn Jahren. Was aber auch nicht leicht gewesen wäre.

Jüngster Sturm im politischen Wasserglas: Die EU-Kommission hat ziemlich genau zum Jahreswechsel ein Papier veröffentlicht, nach dem auch Atom- und Gaskraftwerke als Nachhaltig angesehen werden sollten. Da regen sich dann die Umwelt-orienterten Gruppen drüber auf. Wenn man aber ein bisschen hinsieht, was das Papier eigentlich regeln soll, wird klar, dass es darum geht, Geldanlagen in Firmen zu unterstützen, die nicht oder zumindest weniger umweltschädlich sind. Weil, wenn man bei AKWs nur das eigentliche Kraftwerk während seiner Betriebszeit betrachtet, ist das relativ umweltfreundlich. Gut, auf Bau und Herstellung der Brennstäbe darf man nicht blicken. Genauso wenig wie auf die Entsorgung hinterher oder irgendwelche Probleme. Und bei Gas funktioniert das auch alles nicht, aber irgendwie kriegt man das bestimmt verargumentiert.

Ob sich umgekehrt Aufregung lohnt, habe ich auch leichte Zweifel. Wobei die jetzt mitregierenden Grünen das Problem haben, dass sie Gaskraftwerke nicht so schlecht finden dürfen, die ja zumindest eine Weile noch die Energieerzeugung unterstützen müssen, bis mal irgendwann Erneuerbare ausgebaut werden. Auf der anderen Seite ist so eine Nachhaltigkeit bei Geldanlagen bisher auch nicht relevant gewesen, von daher ist mir eh nicht klar, was das Papier überhaupt soll. Ergo: Häh?

Zwei Meldungen vom letzten Mittwoch fallen in die Kategorie "Kapitän Offensichtlich meldet". Und zwar vermeldet einerseits der Lauterbach, dass über die Feiertage ja nicht so viel nach Corona gesucht wurde, und man auf den offiziellen Zahlen des RKI sich was braten kann. Und dann hat der Habeck auch noch angemeldet, dass die selbstgesetzten Klimaziele in den nächsten zwei Jahren eher nicht erreicht werden würden. Weil, Ach? Hat auch jemand von der Regierung mitgeteilt, dass es nachts dunkel sein kann, Wasser vereinzelt als "nass" beschrieben? Naja, wenn keine Nachrichten passieren, muss man eben auch sowas noch berichten.

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Triage verkündet, mit dem ich nicht gerechnet hatte. Darin wird dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu finden, die den Schutz Behinderter in Zeiten der pandemisch begründeten Ressourcenverknappung besonders in Krankenhäusern sicherstellt. Das war bisher wohl nicht als wichtig genug angesehen worden.