Zensunrecht
Erinnert ihr euch noch, wie die vergangenen Regierungen versucht haben, mit Beruf auf Urheberrecht Gutachten zu Glyphosat zu verheimlichen? Da hatte FragDenStaat drauf aufmerksam gemacht, und auch einfache Wege zur Verfügung gestellt, damit man sein Interesse an dem Gutachten gegenüber der entsprechenden Behörde kundtun konnte, die jeder einzelnen Person, die sich auf die richtige gesetzliche Grundlage berufen hat, das Gutachten zugänglich machen musste. Den Staats-Fragern reichte das aber auch nicht, und sie riefen Gerichte an, um klären zu lassen, ob diese Urheberrechtsansprüche berechtigt wären. Nun hat sich mit dem Bundesgerichtshof ein höchstes Gericht dazu geäußert (nicht durch ein Urteil, sondern durch Ablehnung der Revsion): Nein, der Staat darf seine Auskunftspflicht nicht hinter einem angeblichen Urheberrecht verstecken. Ich verbuche auch das unter dem stetig wachsenden Haufen an Dingen, die in der Regentschaft Merkel so alle geil gelaufen sind.