Rechtsextremizisten
Wir hatten ja gerade die Aufregung über Gewalt zu Silvester, wo sich Vertreter der DPolG aufgeplustert haben, und alles Mögliche verlangt haben. Da passt es doch total gut, dass Heise mal berichtet, dass in Berlin 101 Verfahren wegen fremdenfeindlichen Botschaften von Polizeibediensteten bekannt wären. Forderungen nach harten Strafen von Straftätern oder gar Verbrechern bei den Vollstreckungsbeamten muss ich medial irgendwie übersehen haben. Mal davon abgesehen: Wer andere Leute bestraft, wenn die sich nicht an Gesetze halten, sollte besser nicht dabei erwischt werden, Gesetze als unverbindliche Serviervorschläge zu betrachten, so moralisch. Unser Staat agiert ja eher so, als stünde bei jedem Gesetz dran 'gilt nicht, wenn es Vertreter des Staats erfüllen', ganz besonders bei so Straftatbeständen wie der Körperverletzung im Amt, die ja nur Vertreter des Staats überhaupt erfüllen können.
Und dann fehlt mir mal wieder der Überblick. Ich weiß, dass schon länger in NRW rechtsextreme Chatgruppen von Polizeibediensteten aufgeflogen sind, dann gab es auch aus anderen Ländern immer mal wieder Meldungen, aber wie viele es so insgesamt geben könnte, und ob die auch untereinander Verbindungen haben, kann ich den Nachrichten nicht entnehmen. Die sind ja oft zu beschäftigt damit, Anekdoten zu großen Problemen aufzublasen, während Polizeigewalt und Extremismus schnell als "Einzelfall, bedauerlich" weggewischt wird.