Bei der Die Post sind gerade Tarifverhandlungen und nachdem die Die Post trotz massiver Gewinne in den letzten Jahren die Inflation eben nicht ausgleichen will, gibt es Meldungen, wie die, dass man ja auch Briefzustellung an andere Firmen vergeben könne, oder dass es ein Mehrklassensystem der Briefe geben könne, bei dem für Briefe, die wie bisher innerhalb weniger Tage zugestellt werden sollen, eben extra kosten würden.
Das finde ich aus einigen Gründen interessant: Erstmal hat die Die Post schon seit Jahren ihr Fillialnetz immer weiter zusammengestrichen, nachdem sie die Fillialen als solche der Postbank ausgab, solange die noch nicht zur Deutsche Bank gehörte. Dann hat sich die Postlaufzeit in bzw. seit der Pandemie so verlangsamt, dass ich mehrfach Briefe mit Laufzeiten von mindestens einer Woche erwischt habe. Beasonders lustig war da ein Schreiben von eON, die das örtliche Heizkraftwerk betreiben, wo die Gasumlage angekündigt wurde, die zwischen Erstellung des Briefs und dessen Ankunft bereits abgesagt war. Und die Preise der Die Post sind ja eher nicht stabil, sondern steigen alle paar jahre noch weiter. Da ist zumindest die Argumentation eher schwer, dass das alles wirklich so nötig wäre.
Nebenbrei: Selbst wenn verschiedene Prioritäten an Postversand kämen, was wetten wir, dass die langsame Priorität nicht billiger wird als bisher?
Und dann war da noch die Geschichte von einer Firma, die für Geld weltweit Wahlen manipulieren würde. Die Firma ist aber lustigerweise nicht aus Russland, sondern stammt aus Israel. Komisch, ich dachte, Wahlmanipulation wäre Böse und würde nur vom Russen gemacht. Also, wenn man all die Fälle ignoriert, wo Unsere Freunde aus USA das so gemacht haben, über die Jahre. Was aber voll gerechtfertigt war, um den Ländern Demokratie beizubringen. Weil, äh.
Und jetzt taucht da eine israelische Firma auf, die Wahlen gegen Geld manipuliert. Was dann also definitionsgemäß Gut sein muss, oder gilt das als Böse? Ich habe da gerade nicht den aktuellen Sprechzettel parat, wie Wahlmanipulation moralisch einzuordnen ist, wenn man da keinem Russen die Schuld dran geben kann.
Am 12. Februar wurde in Berlin die Wahl zum Landtag (Abgeordnetenhaus) wiederholt, nachdem die beim letzten Mal so viele Fehler enthalten hatte, dass die Ergebnisse nicht als gültig durchgingen. Von den Wahlberechtigten sind nicht ganz so viele zur Abstimmung gegangen, aber das Ergebnis läuft darauf hinaus, dass die SPD am meisten verloren hat, womit die Union die meisten Stimmen bekommen hat, vor SPD, knapp dahinter (hundert Stimmen) Grüne, dann sind noch Linke, AFD, und nicht FDP über fünf Prozent gekommen. Wer dann mit wem die nächste Regierung stellen kann, war nicht direkt offensichtlich.
Und dann war da ja noch eine bisher ungeklärte Frage darüber, wer eigentlich die Explosionen an den Nordström-Gasleitungen ausgelöst hat. Medial ist das Ganze ja erstaunlich klein gehalten worden, für eine Sache, die man auch leicht als Terroranschlag hätte verkaufen können. Nun, da hat sich der Journalist Seymour Hersh zu geäußert, indem er einen länglichen Text veröffentlicht hat, der ohne direkte, nachprüfbare Beweise vermeldet, die Biden-Regierung hätte das veranlasst, und im Rahmen der zufällig in den Gewässern vor Norwegen stattgefunden habenden NATO-Übung Sprengsätze an den Gasrohren installiert, und die dann innerhalb überschaubar kurzem Abstand voneinander zur Explosion gebracht.
Ich habe keine Ahnung, ob das so passiert sein kann, sehe aber schon, dass die ganze Frage von keiner westlichen Macht versucht wird, aufzuklären, und stattdessen nur Geheimnisse ausgebreitet werden. So als gäbe es da eine Mitwisserschaft, oder gar -täterschaft zu verbergen. Und wenn doch angeblich Der Russe daran Schuld gewesen wäre, würden doch bestimmt Beweise präsentiert, egal wie glaubwürdig die wären. Siehe auch: Putin hätte angeblich irgendwas mit der Flugabwehrrakete zu tun gehabt, die letztlich den Flug MH17 abgeschossen hätte.
Wenn der Ami die Explosionen (und die danach erfolgte Entfernung von Spuren) zu verantworten haben sollte, gäbe es zumindest eine Erklärung für das akute Desinteresse. Auch Norwegen kann man so ein Desinteresse zusprechen, hat das Land doch einen größeren Gasexport zu verbuchen, seit Russland erst die Gaslieferungen reduziert und noch vor den Explosionen eingestellt hatte. Umgekehrt brauchte Russland die Explosionen auch nicht für diese Einstellung, wie man an der zeitlichen Reihenfolge ja erkennen kann. Aber ich lasse mir gerne von Journalisten die Presseverlautbarung der Amis vortragen, die behaupten, sie wären es nicht gewesen. Beweise oder alternative Verantwortliche sind da zwar auch nicht aufgeführt, aber der Ami würde ja nie lügen, oder? Oder?
Vor geraumer Zeit hatte die Bundesministerin für Innenterror den BSI-Chef rausgeworfen, weil der ja einen Verein mitgegründet hat, in dem inzwischne eine Firma Mitglied ist, die was mit russischem Geheimdienst zu tun hat. Der ist inzwischen zu einem extra aufgeblasenen Amt versetzt worden, wo er für das gleiche Gehalt weniger Verantwortung hat. Aber die Frage war noch offen, wer dann das BSI leiten soll. Diese Frage ist seit dem 7. beantwortet: Eine Claudia Plattner, die mir nicht akut bekannt gewesen ist. Was nicht viel heißt. Immerhin hat die wohl keinen Ruf als Cyberclown, was man ihrem Vorgänger ja nachsagen konnte.
Über das Wochenende vom 3. bis 5. gingen Meldungen steil, dass ein "Chinesischer Spionage-Ballon" über USA aufgetaucht wäre. Dann noch einer. Oder war das der Selbe? Dann sind angeblich noch in ganz anderen Weltregionen Ballons aufgetaucht, die chinesische Spionage sein sollten. Einen Ballon hat das US-Militär in Sichtreichweite der Öffentlichkeit zerstört. Weil, äh, der hätte gefährlich sein können.
Dazu mal ein paar Gedanken: Erstens grenzt China bekanntlich nicht an USA. Und so ein Ballon ist selbst mit tolloer Motor-Steuerung und richtigem Rückenwind ein Weilchen unterwegs. Wo ist der denn gestartet worden, wenn die Amis den so urplötzlich entdecken, und binnen kurzer Zeit auch noch viel mehr von der Sorte auftauchen? Dann die Frage nach der Spionage. Die Chinesen haben ein Raumfahrtprogramm, sie haben ja sogar eine Raumstation. Wenn die Gebiete der USA beobachten wollen, können die das mit Satelliten ziemlich unauffällig tun, da braucht's keine Ballons. Funk kann man da auch ziemlich gut auffangen, so ganz ohne dass das auffallen dürfte. Oder soll das eine Botschaft sein, der Art 'wir können in euren Luftraum schleichen, und ihr merkt das erst, wenn wir da sind'? Weil auch das kann man aus dem orbit noch besser. Es gibt da das fiese Konzept orbitaler Bombadierung, wo man beliebige Objekte aus einer Umlaufbahn auf beliebige Flecken der Erdoberfläche knallen lässt. Macht fiese rumms, und Gegenwehr ist nicht trivial. Chinas Raumfahrtprogramm macht etwas gar nicht unähnliches ja schon, indem die Unterstufen der Raketen, mit denen sie ihre Raumstation in den orbit geschafft haben, unkontrolliert abgestürzt sind. Immerhin: unkontrolliert.
Aber so insgesamt ist mir nicht klar, wer warum was mit Ballons anstellen sollte. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass mir Teile der vollständigen Nachrichten fehlen. Oder will das US-Militär Angst verbreiten und nutzt unspektakuläre Ballons dazu?
Meldung vom 1. Februar: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Polizeigesetz vom Mecklenburg-Vorpommern befasst, was beispielhaft für andere Gesetze über die ausgeweiteten Rechte von Polizeien diente. Stellt sich raus: Die Richter fanden Überwachungsmaßnahmen ohne konkrete Taten, sondern im Vorfeld nicht so geil. Oberflächlich betrachtet, lehnen die Richter nicht sämtliche Schnüffeleien pauschal ab, verlangen aber jeweils konkrete Gründe für die. Auch mit in dem Gesetz: Onlineverwanzung und Einbruchsrecht, mit denen die Polizei ja geheimdientlich tätig werden kann. Beide Paragraphen sind aber vom Gericht bemängelt worden.
Frage, die sich mir mal wieder stellt: Wird das verfassungswidrige Gesetz irgendwo Konsequenzen haben? Und ich meine nicht nur, dass das in ähnlicher Forme einfach nochmal durch das Parlament gedrückt wird? Und warum nicht?
Heute haben sich mal zwei Meldungen qualifiziert für die Kommentierung. Die erste dreht sich um die nicht gesetzlich begründete Spionagebehörde Zitis, bei der die Bundesministerin für Innenterror und Vollüberwachung eine gesetzliche Grundlage mit Spionagerechten plant. Weil wir ja nicht schon mit Innlands-, Auslands-, Militär-, und Polizeigeheimdiensten mehr als genug Geheimdienste im Land haben. Wie, ihr habt die Polizeigeheimdienste nicht mitbekommen? Ja, seit die Polizeien großräumig (dank Länderverantwortung bin ich nicht ganz sicher, ob wirklich alle inzwischen die Gesetze so weit geändert haben, vermute das aber) alles verwanzen dürfen, was an Technik so existiert, unterscheiden sich Polizeien von Geheimdiensten jedenfalls nicht in ihren Schnüffelrechten. Und da soll dann noch Zitis irgendwie dazukommen. Klar. Total offensichtlich, dass es noch Ecken gibt, die aktuell nicht komplett überwacht werden. Muss abgeschafft werden, logisch.
Und dann war da noch eine Meldung aus dem Vereinigten Königreich, wo ein Gericht festgestellt hat, dass der Spionagedienst MI5 (fragt mich aber nicht, wofür der zuständig sein soll) illegal geschnüffelt hat. nein! Doch! Oh!
Meldung aus der 'da hatten Leute was Anderes erhofft'-Ecke: Der Bundesfinanzhof hat am 30. eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Soli, der ursprünglich mal für die Finanzierung der Übernahme der DDR genutzt wurde, war für den Großteil der Bevölkerung ohnehin abgeschafft, aber die besonders Reichen, die sich Steuern eigentlich auch am leichtesten leisten können, hatten immer noch etwas zu meckern. Und nun hat das oberste Finanzgericht geurteilt, dass diese Steuer in ihrer aktuellen Form eben zulässig wäre. Der Bundesminister für Steuersenkungsverschwendung, ein gewisser Lindner, hatte als Opposition noch für die Abschaffung von Soli propagiert, und entsprechend keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Klage aufgebracht. Nachdem das Gericht ihm aber nicht den Gefallen getan hat, ihm die Steuersenkung vorzuschreiben, wird der Minister wohl andere Wege suchen müssen, um die Reichen noch weiter zu entlasten.
Meldung aus der 'das merken die aber früh'-Ecke: Nachdem die "Werteunion" den früheren Chef des Bundesamtes zum Schutz der Verfaschung, einen Herrn Maaßen, zu ihrem obersten Repräsentanten gemacht hat, ist auch in der CDSU irgendwem aufgefallen, dass es angemessen sein könnte, sich von dem Maaßen zu distanzieren.
Nur als Gedächtnisauffrischer: Maaßen hat in seiner Zeit als Beamter im Außenministerium, als Steinmeier den Außenminister gab, eine Regelung verfasst, nach der Murat Kurnaz die Einreise aus dem illegalen Folterknast Guantanamo verweigert wurde, weil der im Folterknast nicht regelmäßig deutschen Behörden Bescheid gegeben hat, dass er noch länger außerhalb Deutschlands gefoltert werden würde. Dann gab es einen Regierungswechsel, einen Skandal um plagiierte Dissertation bei einer damals vermeintlichen Lichtgestalt der CSU, eine Regierungsumbildung, und dann einen Drinnenminister Friedrich, der gerade den Chef des Verfaschungsschutz ersetzen sollte, weil da jahrelang niemand die NSU bemerkt haben wollte. Und auf den freiwerdenden Posten hat eben jener Friedrich den Maaßen gepackt. Der dann Gefahr vor allem von Links erkennen wollte.
Zuletzt war Maaßen damit aufgefallen, dass seine Äußerungen nicht mehr einfach von solchen rechtsextremistischer Vertreter zu unterscheiden waren. Eine Aussage, die man aber auch trivial über andere Vertreter der CDSU tätigen kann, ich sage nur "Sozialamt für die ganze Welt". Oder was auch immer Merz so akut über Asyl-"Tourismus" so redet. Und dann wundert sich wer, warum Teile der Bewvölkerung die Unionsparteien nicht für wählbar halten...
Das ist nicht wirklich eine einzelne Meldung, sondern eine Sammlung von Meldungen. Und zwar werfen nach Twitter auch Microsoft, Google, Amazon und zuletzt auch SAP größere Anzahlen von ITlern auf die Straße. Den Apple-Beobachtern ist schon aufgefallen, dass Apple keine öffentlichen Anstalten macht, auch organisiert Leute loszuwerden, und die Vermutungen, die mir dazu zumindest begenget sind, laufen darauf hinaus, dass andere Firmen in coronischen Zeiten mehr Leute eingestellt haben, als sie für den regulären Betrieb bräuchten, und jetzt, wo es weniger coronisch ist/wird, eben die zu vielen Leute wieder abwerfen. Nachdem ich nicht mal in die Einstellungsmethodik meines eigenen Betriebs Einblick habe, kann ich dazu eher wenig sagen, aber es fällt schon auf, dass bei den Dickschiffen ein paar Namen nicht auftauchen. IBM, zum Beispiel (inzwischen ist die Firma doch in der Liste an Entlassungen). Wobei die vor Jahren schon ziemlich viele Leute rausgeworfen hatten. Und eben Apple.
Der Unsinn mit den Panzern ging dann noch weiter, weil erst Polen offiziell verkündet hat, eine nicht in den Eilmeldungen genannte Anzahl Panzer aus deutscher Produktion nach Ukraine schicken zu wollen, und dann am 25. unsere Regierung angekündigt hat, der Ukraine dann auch mal 14 Panzer abgeben zu wollen. Ob das dann zu einer ernsthaften Verbesserung der Kriegslage führen wird, habe ich so meine Zweifel. Aber darum geht es in der öffentlichen Debatte schon länger nicht mehr. Eine Fortsetzung mit Forderungen nach Flugzeugen und Bodentruppen, wollte Scholz zwar vorbeuten, aber ich gehe davon aus, dass auch das nur eine Frage der Zeit ist. Aber wenigstens sind die moralischen Fragen nach Gut und Böse so einfach: Alles, was Wir machen ist komplett Gut, dafür ist Der Russe komplett Böse. Und wenn in der Ukraine ein Skandal um Korruption auftaucht, ignorieren wir den weitestgehend, denn Panzer. War was?
Meldung aus der 'wie, das war verfassungswidrig?'-Ecke. Hier: Anhebung der Parteienfinanzierung. Da hatte 2018 die vorletzte Merkel-Regierung ziemlich schnell was hingekliert, und das BVerfG hat das Gesetz am 24. für verfassungswidrig geurteilt. Die Begründung ist mir zu kompliziert, als dass ich die mal nebenbei lesen, verstehen und zusammenfassen könnte.