Skip to content

Gerichtaganda

Meldung aus der 'ich kann da was nicht ernst nehmen'-Ecke: am 17. hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl für Wladimir Putin erlassen. 

Da gibt's dummerweise ein paar Haken: Das Gericht hat keine Exekutive, die so einen Haftbefehl durchsetzen können würde, und selbst wenn dürfte der russische Präsident nicht einfach so irgendwo verhaftet werden können. 

Aber wenn medial wieder vom regelbasierten Rechtssystem die Rede ist, wie war das mit dem Amistanischen Angriffskrieg auf den Irak? Den mit der gefälschten Begründung? Oder war das okay, weil...?

Übrigens hat USA ein Gesetz (American Service Members Protection Act), nach dem US-Personen, die vom IStGH angeklagt werden, gewaltsam befreit werden sollen. Komisch, dass so etwas in den Nachrichten nicht erwähnt wird.