Generazzia
Meldung vom 24.: In Byern hat das landeskriminelle Amt bestimmt ohne Beteiligung von Innenminister oder Ministerpräsident beschlossen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, und hat dann bundesweite Durchsuchungen sowie 'Beschlagnahme' der Internetseite veranlasst, wobei die Internetseite als Tatsache behauptet, es handele sich bei der Gruppe um eine verbotene kriminelle Vereinigung, was mal mindestens zu früh wäre.
nur wenige Stunden, nachdem das bayrische landeskriminelle Amt die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich bei Letzte Generation erwiesen um eine kriminelle Vereinigung auf deren Webseite behauptet hat, wurde sogar dem bayrischen LKA aufgefallen, dass Urteile auch in Bayern nicht vom LKA gesprochen werden, sondern es dazu sogenannter Gerichte bedarf. Ob die unwahre Tatsachenbehauptung des LKA eine Straftat darstellt, wage ich mal lieber nicht zu mutmaßen.
Die Frage, ob man den Mitgliedern der Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung andichten kann, ist mal mindestens umstritten. Was die Gruppe eigentlich tut, ist mit Methoden, über die man sich streiten kann, die Regierung dazu aufzufordern, die von vorherigen Regierungen beschlossenen Gesetze einzuhalten. Das Ziel dürfte also kaum als kriminelle Handlung einschätzbar sein. Bleiben noch die Methoden, mit denen die Gruppe vorgeht. Da kleben sich Leute auf Straßen fest, was (auch wieder juristisch nicht eindeutig) als Nötigung ausgelegt werden könnte. Inwiefern man da insgesamt kriminelles Verhalten, oder eben gar eine kriminelle Vereinigung zusammenbekommen könnte, ist also nicht total offensichtlich. Das ist der Punkt, wo Innenminister und Polizei von Bayern mal darlegen dürften, inwiefern sie nicht im Wahlkrampf für den Landtag handeln. Wie sieht das eigentlich aus mit Wahlspenden von statlichen Stellen an Parteien? Sollten die erlaubt sein? Sind sie es?