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Freispruchgeltung

Meldung vom 31.: Die Richter des Bundesverfassungsgericht haben sich mit der Frage befasst, ob eine gesetzliche Regelung verfassungskonform sein kann, nach der Freisprüche unter Umständen nochmal zu einer Verurteilung geändert werden können. Befinden die Richter: Das geht so nicht. 

Öffentlich verkauft wurde die Gesetzesänderung so, dass es bestimmte, schlimme Verbrechen gäbe, die halt nicht aufgeklärt werden könnten, und wo ein Freispruch zwar geurteilt werde, danach aber neue Beweise auftauchen, die dann doch eine Verurteilung bewirken könnten. Und entsprechend sollte da der Freispruch eben nochmal aufgehoben werden können. Wäre ich zynisch, würde ich das als ersten Anlauf bezeichnen, um Freisprüche als Noch-Freisprüche anzulegen, weil die Aushöhlung des Rechtsstaates wie schon bei den Staatswanzen bei schweren Verbrechen eingeführt wird, und dann später auf ungefähr alles ausgedehnt, was die Strafverfolgung so wollen könnte. Dem haben die Verfassungsrichter jetzt eine Absage erteilt. Wenn der Staat halt keine Beweise für eine Verurteilung hat, darf er nicht anklagen. Sobald ein rechtskräftiger Freispruch aus einem Verfahren rausfällt, gilt der, und kann nicht einfach so wieder verschwinden. Das mag für bestimmte Verbrechen blöd sein, führt aber auch dazu, dass Freigesprochene eben nicht nochmal angegangen werden können, sondern mit dem Freispruch auch leben dürfen. Bei den allermeisten Verbrechen gibt es ja auch Verjährungsfristen, nach denen der Staat eben keine Strafe mehr erwirken kann. Das galt ja sogar bei Mord, bis dann irgendwann die Taten der Nazis hätten verjähren können.