Meldung von der Konferenz der Parteien zum Klima: Da gab es am 13. eine Einigung auf ein Abschlussdokument. Die umstrittene Frage war dabei, ob im Dokument ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert werden soll. Bei einem Konferenzleiter, der nebenher Chef eines Öl-Unternehmens ist, war vorher absehbar, dass keine harte Position von dort zu erwarten wäre. Und so ist im Dokument nur die Rede von einem Umstieg. Oder kürzer: Mal wieder ist aus einer Klimakonferenz kein ernsthaftes Ergebnis rausgekommen. Für das Klima und die Lebensfähigkeit auf dem Planetaren sieht es weiter schlecht aus.
Meldung aus der Popcorn-Kategorie, für die ich aber kurz ausholen muss: Diverse eher linke Vereine sind in der jüngeren Vergangenheit ihrer Gemeinnützigkeit abhanden gekommen, weil die Vereine ja Einfluss nehmen wollten auf politische Entscheidungen. Formal mag es stimmen, dass die Liste an Zielen, für die Vereine Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen können, arg begrenzt ist, und politische Einflussnahme da nicht auftaucht, aber moralisch wirkt es schon fragwürdig, wenn attac nicht mehr gemeinnützig sein soll, INSM aber schon. Deswegen ist es nur gerecht, wenn Campact, die Kampagnenwebseite und -Plattform (ist die überhaupt ein Verein?) mal darauf hinweist, dass der "Bund der Steuerzahler" mal geürüft werden möge, inwiefern der Verein eigentlich gemeinnützig wäre. Aus den Nachrichten kenne ich die nur mit Forderungen, dass sie weniger Steuern zahlen wollen. Aber vielleicht ist da ja auch ein riesiges, öffentlich weniger prominentes total gemeinnütziges Vereinsziel versteckt. Das darf der Verein dann gerne dem Finanzamt erläutern, wo man mal genauer nachsieht.
Meldung vom 9.: Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Ländern für die Landesbeschäftigten sind zu einer Einigung gelangt. Konkret gibt es dann eine Einmalzahlung von insgesamt 3000 Euro, sowie eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,5 Prozent, mit einem Festbetrag, die bei einer Laufzeit von 25 Monaten alleine auch nicht geeignet ist, die Inflation auszugleichen. Was mir die Medien gemeinerweise nicht liefern: Wie konkret unterscheidet sich diese Einigung von der mit Bund und Kommunen? Einige der gemeldeten Zahlen sind dort nämlich auch schon erwähnt worden, aber eine komplette Übernahme dürfte das Ergebnis schon deswegen nicht sein, weil die Einigung zu Bund und Kommunen ein gutes halbes Jahr her ist, und eventuelle Fristen da aners aussehen dürften.
Was mir gar nicht hilft: Medien berichten Verhandlungsergebnisse von Tarifverhandlungen gerne, indem prozentuale Erhöhungen nur als Gesamtsumme genannt werden (wenn aber 3% erst in 2 Jahren gelten, sind das aber ganz offensichtlich andere Werte.
In der DSGVO ist festgelegt, welche Regeln für Datenschutz EU-weit gelten. Da gehört unter anderem dazu, dass Firmen keine vollständig automatisierten Entscheidungen treffen dürfen. Das warf dann die Frage auf, wie sich Vertragswünsche und Schufa vertragen können. Die Frage ging dann an den Europäischen Gerichtshof, der urteilte (PDF) das Unternehmen eben nicht einfach blind der Schufa folgen dürfen. Mir ist dabei nicht klar, ob Firmen, die auf Basis von Schufa- oder ähnlichen Wertungen entscheiden, ernsthaft menschliche Bewertungen haben. Das dürften die dann mal vor Gericht zeigen.
Deutsche Gerichte und DNS-Serverbetreiber passen nicht wirklich gut zusammen. Die Urheberverwertungsfirma Sony hat es ja auf Quad9 abgesehen, die als ziemlich kleines Unternehmen wohl aussehen, als könnten sie nicht so viel Geld auf Juristen werfen, wie Google oder die großen Internetanbieter. Nun meldet Heise, dass das OLG Dresden in einem der mehreren Verfahren zwischen Sony und Quad9 geurteilt hat, dass Quad9 eben doch ein Haftungsprivileg hat, und gerade nicht für durchgeleitete Daten haftet. Auch dann nicht, wenn bestimmte, als Schadsoftware identifizierte Domains gefiltert werden.
Ob das Urteil so rechtskräftig werden kann, ist nicht klar, im Sinne einer Rechtsklärung wäre es schon praktisch, wenn nochmal höchstrichterlich festgestellt würde, dass Server im Domain-Name-System gerade nicht eingreifen beim Download von Dateien, an denen die Urheberverwertungsrechteinhaber Rechte zu haben behaupten, und damit die Server-Betreiber auch nicht als Täter in Frage kommen. Sonst müssten die Leitungen, über die die Daten übertragen werden ja auch vor Gericht nochmal von Haftung freigestellt werden. Die stehen bestimmt im relevanten Gesetz auch nicht ausdrücklich drin.
Meldung aus der 'es ist wieder so weit'-Ecke: Eine neue Runde PISA-Ergebnisse wurde veröffentlicht, und die wären nochmal schlechter als davor. Wenn ich mal raten soll: Hat da vielleicht einen Einfluss gehabt, dass während einer gewissen Pandemie Schulen nicht ganz so hoch priorisiert waren, wie es angemessen gewesen wäre? Da waren sicher auch andere Länder betroffen, Einige davon weniger hart.
Diesses Jahr findet die jährliche Conference of (the) parties des Klima-Abkommens in Dubai statt, wo der Konferenzleiter gleichzeitig der Chef der staatlichen Ölfirma ist. Umso überraschender war, dass schon am ersten Tag ein Vorschlag für die Befüllung des vor Jahren vereinbarten Fonds für Loss and Damage vorgelegt wurde. Wenn allen Beteiligten doch nur klar wäre, dass die Schäden hinterher viel teurer werden als deren frühzeitige Vermeidung... Naja, das dauert vielleicht nochmal 28 COPs
Ein öffentlicher Ausbruch des Eigners von der Firma, die früher Twitter hieß, machte am 30. die Runde. Da hat Elmo auf einer Bühne zur Frage reagiert, wie er das findet, dass nach einer positiven Antwort von ihm auf antisemitische Äußerungen, Firmen nicht mehr auf Xitter werben. Elmo's Antwort: sie mögen sich doch selbst sexuell behandeln. Tja, nun ist es so, dass Xitter als Umgebung für Werbung ziemlich schlecht aussieht. Da hilft er sich nicht. Naja, vielleicht wird so das Ende der Plattform nicht mehr so lange dauern.
Erinnert ihr euch noch an Gil Ofarim? Der vor zwei Jahren in einem Hotel antisemitisch beleidigt worden sein wollte? Wo erst ein großer Aufschrei auf dem damals noch nicht irrelevanten Twitter umging, bevor die Reaktion des Hotels andeutete, dass die Aussage des Künstlers nicht zwingend zutreffen musste. Dann hieß es, es würde ein Gerichtsverfahren gegen Ofarim geben. Und das war inzwischen. Am 28. hat Ofarim vor dem Gericht eingeräumt, die Aussagen der Hotelangestellten wären zutreffend, seine Aussagen davor damit nicht. Das Gericht hat dann eine Geldstrafe gegen Ofarim verhängt, wobei medial nicht erwähnt wurde, wie viele Tagessätze hinter der vermeldeten Summe stecken könnten.
Und dann war da noch der FDP-Politiker, Anwalt und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki. Der soll für eine Rede auf einem Kreuzfahrtschiff Teile der Reise nicht bezahlt haben, meldet die Tagesschau. Nun ist es eigentlich üblich, wenn man auf einem Schiff reist, dass man das zu bezahlen hat. Wenn das für einen Politiker nicht gilt, darf Kubicki gerne mal erklären, warum das keine Spende sein sollte. Die wäre gegenüber dem selben Parlamentspräsidium anzuzeigen, dem Kubicki angehört. Also mal davon abgesehen, dass es schon unangenehm wirkt, wenn ausgerechnet (Vize-) Präsidenten des Bundestags meldepflichtige Nebeneinnahmen haben.
Nun ist Kubicki nicht gerade zurückhaltend mit Kritik an anderen Politikern, da wird er jetzt Kritik an sich aushalten müssen. Nebenbei, wie war das mit dem Eindruck von Korruption in Deutschland?
Nach dem BVerfG-Urteil zum Klimatransformationsfonds und der Schlussfolgerung, dass die selben Regeln auch für den größeren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelten müssen, ist die Bundespolitik weitgehend mit sich selbst befasst. Auch in den Nachrichten nimmt das Thema eine weiter wachsende Rolle ein, weil sich ja erahnen lässt, dass mit dem Urteil die Politik weitgehend eingesperrt ist in den Möglichkeiten, was sie machen kann. Durch die Forderung des Gerichts, dass alle Kosten jährlich und jedes Jahr wieder festgelegt werden müssen, ist jede länger laufende Planung verunmöglicht, oder muss über mehrere Jahre immer wieder eingeplant werden. Das ist offensichtlich unpraktisch, wenn es um Ziele wie die Klimarettung geht, die schlicht nicht in einem Jahr machbar sein kann, die zu ignorieren aber ein gewisses Gericht aus Karlsruhe ebenfalls verboten hat.
Besonders lustig sind die Nachrichten, wenn man bemerkt, dass eine Option ausgeblendet wird, um die Probleme einzufangen: Die 2009 ins Grundgesetz reingemalte Schuldenbremse könnte man da auch wieder entfernen, weil sie eben jegliche sinnvolle Politik verhindert. Noch macht der Unionschef Merz auf Dicke Eier, aber der hat auch noch nicht versuchen müssen, ohne Geld einen Bundeshaushalt hinzubekommen. Spoiler: Mit Nichtzahlung von Geld für Kinder und Arme dürfte ein verfassungskonformer Haushalt nicht erreichbar sein. Mal davon abgesehen, dass da nicht die großen Geldsummen liegen. Die wären erst durch Nichtzahlung des Bundesanteils an der Rente zu haben, könnten aber die Wählerschaft der Union erzürnen, der dann die Rente gekürzt werden müsste.
Die Bundesverfassungsrichter haben sich nicht nur mit Verfahren zu befassen, wo die Relevanz für die Gesamtbevölkerung sofort offensichtlich ist. Sondern auch mit solchen, die nur einen Teil der Bevölkerung betreffen. Wie die Verfahren, bei denen Personen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche in ihren Schulzeugnissen zwar keine Note für Lese- und Schreibleistung eingetragen bekamen, dafür aber einen Hinweis, dass die Bewertung wegen ihrer Legasthenie entfiele. Die Betroffenen sahen sich durch die Bemerkung eingeschränkt und wollten vom Gericht geprüft haben, ob das so in Ordnung wäre. Ergebnis: Einerseits nein, aber. Und zwar urteilt das Gericht, dass eine Bemerkung statt Note wegen Behinderung schon in Ordnung sein kann, aber dann bitte konsequent ausgeführt werden muss. Also nicht nur für Lese-Schreib-Störungen, sondern auch für andere Einschränkungen.
Kurz nach dem BVerfG-Urteil, dass der Klimatransformationsfonds nicht einfach die Schuldenrechte vom Corona-Fonds hätte übernehmen dürfen, ist irgendwo in der Regierung dann doch Panik erkennbar geworden. Vermutlich liegt das daran, dass die gleiche Begründung (Bundeshaushalte haben jährlich zu sein, und dürfen sich auch nicht erst hinterher mit einem Jahr befassen) auf den Wirtschaftsstabilitätsfonds auch passen könnte, und dann nicht 'nur' 60 Mrd, sondern nochmal 200 Mrd an Finanzierungslücke aufreißen könnte. Jedenfalls hat die Panik dazu geführt, dass das Finanzministerium einen Haushaltsstopp für alle neuen Ausgaben erlassen hat. Das klingt erstmal sehr hart, aber nach dem, was ich mir da zusammengereimt habe, könnte es weniger hart sein als vermutet. Denn bis Ende November dürften dann doch schon ein Großteil der Aufträge für das Jahr verpflichtend vergeben sein, so dass deren Ausgaben eben nicht so neu wären, wie die Formulierung 'neue Ausgaben dürfe es nicht geben' andeutet.
Was allerdings immer klarer wird: Die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse sorgt akut nicht für gute Politik, sondern hindert die Regierung nur unnötig daran, politisch sinnvolle (und im Klima-Fall auch von einem Gericht namens Bundesverfassungs vorgeschriebene) Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dann Medien davon fabulieren, dass die Schuldenbremse im Ausland gewünscht würde, wundere ich mich, ob die selben Medienleute die debt ceiling-Debatten im US-Parlament so toll finden. Denn das ist ähnlich sinnfrei.
Meldungen aus USA vom 17. bis 20.: Und zwar hieß es da erst, die Firma OpenAI würde ihren CEO rauswerfen, weil der irgendwie nicht ehrlich gewesen wäre zum Aufsichtsrat. Details gab es da keine. Dann hat der Chef-Forscher auch seinen Abgang bekanntgegeben. In der Zwischenzeit sollte eine Zwischen-CEO benannt werden, es grummelte aber unspezifisch, dass der Ex-CEO eine neue Firma aufbauen, oder doch wieder zum CEO-Job zurückkehren würde (Gründe da gab es zumindest in den Meldungen, die ich bewusst gelesen habe keine), und dann am Montag, dem 20. meldet Microsoft, dass die Firma die beiden wichtigen Personen übernehmen würden.
Für mich ist schwer unklar, was da hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber es muss etwas Größeres gewesen sein. Vielleicht kommen da noch Hintergründe raus, das könnte aber dauern und vielleicht auch nur begrenzt vertrauenswürdig sein.
Noch bevor dieser Text erschienen ist, hat sich die Situation schon wieder geändert: Und zwar wäre Altmann Stand 22.11. doch wieder CEO von oPenAi. Weil wohl bummelig 700 Angestellte der Firma protestiert hätten, oder irgendwas anderes.