Völkisteil
Am Freitag, 26.1. hat sich der Internationale Gerichtshof (ICJ) mit der Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfs von Völkermord einstweilig befasst. Das Soforturteil war weder eine Bästätigung der einen, noch der anderen Seite, sondern ein Mittelweg. Und zwar wurde Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass keine genozidalen Verbrechen entstehen können und auch, dass entsprechende Äußerungen von unter anderem Mitgliedern der israelischen Regierung nicht mehr wiederholt werden. Erste Reaktion von eben dieser Regierung: das ginge ja gar nicht, schon die Tatsache, dass das Gericht die Vorwürfe nicht sofort verworfen hätte, wäre ja antisemitisch.
Für mich ist da spannend, dass die Unterstützer der israelischen Politik nicht weiter behaupten können, eine absichtliche Vernichtung der Bevölkerung von Gaza fände nicht statt, weil Israel das ja so sagt. Das Gericht hat das nicht überzeugt. Noch spannender: Kurz nach der Verlautbarung tauchten Vorwürfe öffentlich auf, Personen von UNRWA (UN-Organisation zum Schutz der Palästinenser, die es deswegen geben dürfte, weil die Gründung von Israel auf bereits bewohnten Gebieten von der UN Unterstützt wurde) wären an den Verbrechen der Hamas beteiligt gewesen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorwürfe hat dann dafür gesorgt, dass der Spruch des Gerichts nicht mehr so ausführlich berichtet wurde.