RafICJ
Meldung vom 24.: Der ICJ (International Court of Justice, UN-nah, behandelt nur Verfahren gegen Staaten) hat sich auch mal wieder gemeldet und verkündet, der Angriff Israels auf Rafah habe sofort aufzuhören. Reaktion Israels: Der Angriff auf Rafah hat nicht aufgehört. Der ICJ hat als UN-Institution keine eigenen Mittel zur Durchsetzung von Urteilen, und der UN-Sicherheitsrat, der da eventuell Mittel hätte, hat auch die Vetomächte (hier: USA), die eine UN-Aufforderung an Israel im Zweifelsfall an einem Veto scheitern lassen dürften. Und dann wagt es noch jemand Kritik am ICC (International Criminal Court, in Den Haag, behandelt Verfahren gegen Einzelpersonen in Anlehnung an die Nürnberger Kriegsverbrechertribunale) und dessen Chefankläger zu äußern? Mag ja sein, dass die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Vertreter vor denen gegen die israelischen Vertreter hätten verkündet werden müssen, aber das ändert nichts daran, dass der Staatschef Israels für die anhaltende Gewalt zur Verantwortung gezogen werden sollte. Sonst können wir das gesamte Kriegsvölkerrecht wergwerfen, weil es ohnehin nicht gilt.
Ach ja: Nachdem Israel als Staat die Versorgung des Gazastreifens komplett unterbinden kann (und ja auch hat) gibt es durchaus Argumente, dass die Bevölkerung dort ein Recht auf Widerstand hätte. Wer da was von Antisemitismus fabuliert, hat nicht verstanden, dass es gewisse Mindeststandards im Völkerrecht gibt, und jemand, der Zivilisten tötet, oder töten lässt, oder das zumindest billigend in Kauf nimmt, ist eben nicht einer der Guten.