Wortmeldung der Industrielobny (BDI): Der Staat sollte mal die seit Jahrzehnten verrottenden Infrastrukturen wieder aufbauen und dafür so 400 Mrd als Sondervermögen ausgeben. Einerseits: Ja, das ist Konsequenz der Politik der Schwarzen Null. Andererseits: wo war der BDI eigentlich in den letzten bummelig 40 Jahren?
Am 9. Juni war in Deutschland Wahltermin für das EU-Parlament und die Ergebnisse zeigen einen weiteren Rechtsruck. Nun hat sich im Wahlkampf nicht viel um konkrete Forderungen der Parteien gedreht, eine ganze Reihe von Parteien hat sich auf einige wenige Plakate beschränkt. Und selbst die CDU, der die meisten Stimmen zugingen hat sich nicht zu einer gewissen Ursula von der Leyen geäußert, die bisher irgendwelche Aufgaben für die Partei wahrgenommen hat. Stattdessen wurde eher gegen die Bundesregierung propagiert, die ja gar nicht zur Wahl stand. Themen, die über die EU drohen wie Chatkontrolle sind dagegen nicht ernsthaft in der Öffentlichkeit debattiert worden.
Und kaum sind die Prognosen veröffentlicht worden, haben sich die selben Medien überrascht gegeben, die eben nicht über EU-Themen groß berichtet haben. Ja, was erwartet ihr denn, wenn ihr einem Fritz Merz sein rechtes Gerede durchgehen lasst?
Meldung aus der 'na, immerhin'-Ecke: Es gibt ein Urteil in der Frage, ob ein Redakteur von Radio Dreyeckland in einer Meldung zu Linksunten Indymedia (nämlich die Meldung, dass die Verfahren gegen angebliche Mitglieder eines angeblichen Vereins für diese Webseite eingestellt wurden) einen Link auf die Startseite von Indymedia Linksunten setzen durfte. Die Staatsanwaltschaft hatte da wiederholt behauptet, mit so einem Link unterstütze man ja den angeblichen Verein. Nun hat das Landgericht Karlsruhe also geurteilt, dass mit einem Link auf eine Archivseite eine Unterstützung eines angeblichen Vereins eben nicht bestraft werden kann.
Spannenderweise ist in dem Verfahren aber noch eine Klage anhängig, und zwar klagt der Journalist gegen die Durchsuchung seiner Privat- und Geschäftsräume, weil die ziemlich übertrieben wirkt, hatte er doch die Autorenschaft nicht bestritten, und weder Staatsanwaltschaft, noch Gericht haben eine richtig gute Begründung geliefert, warum sie der Aussage des Beschuldigten nicht glauben wollten, und lieber noch in dessen Unterwäsche rumwühlen lassen wollten. Ich glaube zwar nicht, dass da für die Täter einer rechtswidrigen Durchsuchung Konsequenzen draus erwachsen dürften, aber vielleicht will ja mal jemand Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht durchsuchen, um festzustellen, dass die tatsächlich bei der Durchsuchung beteiligt waren?
Und nochmal für's Protokoll: Eine Existenz eines angeblichen Vereins Linksunten Indymedia konnte immer noch nicht bewiesen werden, es sind keine angeblichen Mitglieder des angeblichen Vereins auch nur angeklagt worden. Weswegen das Verbot des angeblichen Vereins ja auch nicht aufgehoben werden konnte, weil darauf hätten ja nur Mitglieder des angeblichen Vereins klagen können.
Eine Frage, die politisch relevant ist, ist die, ob deutsche Klimapolitik schon ausreichend CO2-Ausstoß verhindert. Dazu gab es zuletzt eine Schätzung, nach der die Emissionen auf dem richtigen Weg wären. Nun hat ein "Expertenrat für Klimafragen" eine neue Veröffentlichung fabriziert, nach der der CO2-Ausstoß immer noch zu hoch wäre. Jetzt sehe ich da zwei mögliche Reaktionen: Entweder die Regierung akzeptiert das Papier und bemüht sich um weitere CO2-Reduktionen, oder eben nicht. Die offiziellen Klimaziele sind ja weltweit eher unwahrscheinlich einzuhalten, vermelden die IPCC-Berichte ja schon seit Jahren.
Meldung aus Ju Es Äi: Am späten Abend des 30. Mai unserer Zeit verkündete in New York die Jury, dass sie Trump in allen Anklagepunkten für schuldig befanden, Business Records falsifiziert zu haben, um die Schweigegeld-Zahlung an Stormy Daniels kurz vor der Wahl zu verschleiern, um so die Wahl zu gewinnen. Da sind jetzt einige Dinge interessant dran: Die Geschworenen haben entgegen anderslautenden Vermutungen gerade keine Uneinigkeit vermeldet, sind der Verteidigung auch nicht gefolgt darin, dass einige Zeugen vielleicht unglaubwürgig hätten sein können. Dass dann alle Anklagepunkte identisc als schuldig befunden wurden, überrascht weniger, wenn es doch um einfach nur verschiedene konkrete Einträge gegangen wäre.
Als nächstes wird dann ein Strafmaß festgesetzt, der Richter will das am 11.7. verkünden, so die Ansage. Sollte dabei eine Haftstrafe anstehen, könnte ein Verbrecher Trump ausgerechnet in New York und Florida nicht wählen. In jedem Fall darf man daran erinenrn, dass Trump vor der Wahl 2016 gewarnt hatte, Hillary könnte verurteilt werden, und nun, wo er verurteilt wurde sich selbst natürlich nicht disqualifiziert sieht.
Es gibt Gelegenheiten, bei denen Leute in verantwortlichen Positionen sich öffentlich blamieren können. Eine davon ist die als "Internetkonferenz" verkaufte Re:ublica, die mal wieder in Berlin stattfand, und wo sich die Ethikratsvorsitzende mit dem noch kommissarischen Bundesdatenschutzbeauftragten angelegt hat und davon geredet hat, dass ja Datensparsamkeit voll irrsinnig wäre. Oh, ist das so? Wie wäre es denn mal, wenn wir jede ihrer Bewegungen aufzeichnen und für fünf Jahre speichern würden, Frau Buix? Fänden Sie das gut?
Oh, und Gesundheitsdaten müsste man ja auch viel mehr auswerten, weil das könnte ja bestimmt irgendwas helfen. Nun, dann legen Sie doch mal vor! Gesundheitsdaten sind ohnehin schon schwer zu anonymisieren (ich habe in meiner eigenen Krankenakte genügend nicht so häufige Krankheiten, dass meine Daten vermutlich nie anonym sein können, und jeder, der da Teile von findet rausfinden kann, dass das meine Daten sind), aber ich habe bisher auch nirgendwo Aussagen vernommen, was man denn da positives aus Auswertungen massenhaft gesammelter Daten rauskriegen wollen würde. Ja, zu coronischen Zeiten halfen bestimmte Länder mit statistisch großen Datentöpfen, Impfungen und deren Wirksamkeit schnell zu prüfen, aber ansonsten ist mir kein öffentlicher Durchbruch akut im Kopf. Mal davon abgesehen, dass manche Krankheiten auch nicht gerade einladen dazu, über die die ganze Nachbarschaft zu informieren. Aber vielleicht möchte Frau Buix ja mit ihren Nachbarn über so Dinge wie sexuell übertragbare Krankheiten, wer hat was und von wem, öffentlich reden?
Und so bleibt bei mir der Eindruck zurück, die Ethikratsvorsitzende sollte sich vielleicht nicht zu Themen wie Datenschutz äußern, das führt einfach zu nichts Positivem.
Meldung vom 24.: Der ICJ (International Court of Justice, UN-nah, behandelt nur Verfahren gegen Staaten) hat sich auch mal wieder gemeldet und verkündet, der Angriff Israels auf Rafah habe sofort aufzuhören. Reaktion Israels: Der Angriff auf Rafah hat nicht aufgehört. Der ICJ hat als UN-Institution keine eigenen Mittel zur Durchsetzung von Urteilen, und der UN-Sicherheitsrat, der da eventuell Mittel hätte, hat auch die Vetomächte (hier: USA), die eine UN-Aufforderung an Israel im Zweifelsfall an einem Veto scheitern lassen dürften. Und dann wagt es noch jemand Kritik am ICC (International Criminal Court, in Den Haag, behandelt Verfahren gegen Einzelpersonen in Anlehnung an die Nürnberger Kriegsverbrechertribunale) und dessen Chefankläger zu äußern? Mag ja sein, dass die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Vertreter vor denen gegen die israelischen Vertreter hätten verkündet werden müssen, aber das ändert nichts daran, dass der Staatschef Israels für die anhaltende Gewalt zur Verantwortung gezogen werden sollte. Sonst können wir das gesamte Kriegsvölkerrecht wergwerfen, weil es ohnehin nicht gilt.
Ach ja: Nachdem Israel als Staat die Versorgung des Gazastreifens komplett unterbinden kann (und ja auch hat) gibt es durchaus Argumente, dass die Bevölkerung dort ein Recht auf Widerstand hätte. Wer da was von Antisemitismus fabuliert, hat nicht verstanden, dass es gewisse Mindeststandards im Völkerrecht gibt, und jemand, der Zivilisten tötet, oder töten lässt, oder das zumindest billigend in Kauf nimmt, ist eben nicht einer der Guten.
Meldung aus der "alles Einzelfälle!"-Kategorie: von Pfingsten ist ein Video von Sylt online verbreitet worden, wo eine Reihe Personen zu Musik "Ausländer raus" gegrölt hat. Dann ging es ziemlich schnell, bis die ersten Personen identifiziert wurden, und dann deren Arbeitgeber sich ziemlich schnell entschieden haben, die Arbeitsverträge besser schnell zu beenden. Ein Datenpunkt, der vermutlich relevant gewesen sein dürfte: die Personen haben mutmaßlich keine kleinen Summen bezahlt, bevor sie in dem Video gegrölt haben.
Kaum hatte sich die Lage beruhigt, sind noch mehr Videos aufgetaucht, wo Leute rechte Parolen gegrölt haben sollen. Wie schade, dass es keine Ämter gibt, die sich um extremistische Parolen kümmern kann.
Wenn neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, wird das ja oft damit verbunden, dass die nur für ganz schwere Verbrechen eingesetzt werden würde. Aber kurz danach wird der Anwendungsbereich dann erweitert bis Staatswanzen für Falschparker genutzt werden. Die Funkzellenabfrage wird von der Polizei schon eingesetzt als wäre sie für jedes Verfahren erlaubt. Dazu meinte der Bundesgerichtshof gerade, dass damit verbundene Beweismittel nicht verwertbar sind. nicht berichtet wird, dass die Polizisten, die die geltenden Gesetze nicht eingehalten haben, mit Konseqenzen zu rechnen hätten. Vermutlich deswegen, weil sie das nicht müssen.
Meldung aus der "Verbrechen haben Konsequenzen"-Ecke: Beim Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) gibt es am 20. Anträge auf Haftbefehler für die Führungsriege von Hamas und die Führungsriege von Israel. Grund sind jeweils die Kriegsverbrechen, die den Leuten vorgeworfen werden.
Spannend ist das Ganze international auch deswegen, weil US-Vertreter vorher schon damit gedroht haben, den Hague Invasion Act (American Service Members Protection Act) auspacken zu wollen, wenn Netanjahu einen Haftbefehl ausgestellt bekäme. Nun wage ich zu bezweifeln, dass der Ministerpräsident von Israel ein American Service Member wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass auch den USianern klar sein dürfte, dass ein Angriff auf den ICC international nicht positiv gesehen werden dürfte. Und dann beantragt der Ankläger hier ja gerade nicht nur gegen die israelische Seite Haftbefehle, sondern auch gegen diejenigen Leute, die für die Angriffe am 7. Oktober verantwortlich sein sollten. Ergo: das könnten längere und ausgeglichene Gerichtsverfahren wegen der Verbrechen von Hamas und von Israel werden. Wer da eine Seite beschützen will, darf dann gerne auf der Anklagebank Platz nehmen.
Über das Pfingst-Wochenende ist dann doch etwas passiert, was noch Auswirkungen haben kann: Und zwar meldeten am 19. diverse Medien, dass irgendwas mit einem iranischen Helikopter passiert wäre, wo unter Anderem der iranische Präsident an Bord gewesen wäre. Einige Stunden später gab es dann Gewissheit: Niemand aus dem Helikopter wurde noch lebend gefunden. Eine Ursache für den Unfall wurde nicht genannt, aber es würde mich nicht extrem überraschen, wenn Vertreter Israels da etwas mit zu tun gehabt hätten. Schließlich gab es schon eine Reihe bedauerlicher Unfälle bei iranischen Atomforschern, wo natürlich nie Israel etwas getan haben will. Oder das Botschaftsgebäude des Iran in Syrien, wo sich rein zufällig israelische Raketen hinverirrt hatten.
Und nun ist also der Präsident von Iran tot. Der war nun nicht gerade eine Unschuld vom Land, sondern verantwortet eine größere Anzahl Hinrichtungen im Iran. Da wären entsprechende Strafverfahren schon angemessen gewesen. Ich hoffe jetzt nur, dass wer auch immer im Iran gerade die Verantwortung hat, die Gelegenheit nutzt, nicht einen Krieg anzuzetteln.
Meldung aus der "hatten wir das nicht schon?"-Ecke: Deutsche Umwelt Hilfe hat mal wieder gegen die Bundesregierung geklagt und gewonnen, weil die Regierung nicht genug für das Klima tut. Ja, das ist einigermaßen offensichtlich, und solange das Klimaregelnverschleierungsgesetz nicht in Kraft getreten ist, kann sich die Regierung eben nicht dahinter verstecken.