BMBganda
Es wird ja medial gerne auf die Regierung eingeprügelt. Da kommen regelmäßig SPD und Grüne schlechter weg als die FDP. Nun gibt es eine Geschichte, bei der auch die FDP nicht so gut dasteht.
Und zwar gab es ja an mehreren Universitäten Proteste gegen den Krieg von Israel gegen den Gazastreifen. Dazu gab es auch einen offenen Brief einiger Professor:innen, die sich an die Strafverfolgung richteten und sich für eine friedliche Lösung der Proteste aussprachen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), unter Leitung von Frau Stark-Watzinger regte sich darauf intern. Es gab eine Aufforderung der Leitungsebene, man möge doch mal prüfen, ob den Unterzeichnenden des Briefs Fördergelder entzogen werden können oder gar strafrechtlich verfolgt werden. Dazu gab es dann eine Reihe Mails die journalistisch bereits betrachtet wurden, und am 12.6. hat eine Sprecherin behauptet, es habe nie eine Forderung von strafrechtlicher Verfolgung gegeben (was zu dem Zeitpunkt bereits bekannt falsch war).
Am Abend des 16. wurde dann öffentlich, dass im Ministerium eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzt würde, der offensichtlich die Verantwortung für das mindestens zweifelhafte Verhalten des Ministeriums zugeschrieben werden sollte. Das Verhalten, von dem sich die Ministerin vorher nicht distanziert hatte, sondern das öffentlich unterstützt hatte. Ich weiß ja nicht, ob da Aussagen der Ministerin zugeschrieben wurden, die sich nie in der Richtung geäußert hätte, aber allein aus dem Zeitablauf erahne ich, dass das nicht so eindeutig war wie es dargestellt wird.
Spannend danach: in mehreren Regierungspressekonferenzen konnten Sprecher:innen der Ministerin keine Aussage treffen, wann diese über die Bestrebungen im Ministerium informiert worden wäre. Einzig von den Mails hätte sie erst am 11. erfahren. Der Eindruck, sie hätte davon schon vorher gewusst, wurde durch mehrfache Wiedergabe der immer selben Formulierung nicht ausgeräumt. Da überrascht es auch nicht, wenn ein Magazin exklusiv von weitergehendem Geraune im Ministerium erfahren haben will.