Debunsinn
Es geht wieder in die nachrichtenarme Sommerzeit, was man nicht nur am Wetter erkennen kann, sondern auch daran, dass politische Forderungen laut werden, wen man denn alles so aus dem Land werfen könnte.
Besonders auffällig sind dabei mal wieder die Vertreter der sogenannten „christlichen“ Parteien, die in Person des früheren Bundesministers für Verkehr, Dobrindt sogar so weit ging, zu verlangen, dass Geflüchtete aus der Ukraine die nicht arbeiteten, doch gefälligst das Land zu verlassen hätten. Dazu unpassend: Gerade erst hatten andere Vertreter der Parteien gefordert, Unkrainer dürften kein Bürgergeld bekommen (sondern als Geflüchtete alle beim BAMF erst ihr Asylverfahren beantragen und dann in der Zeit, bis das Amt dann mal mit den offensichtlich zu genehmigenden Anträgen fertig wird, nicht arbeiten zu dürfen.
Aber auch die Regierung fällt damit auf, laut zu bereden, ob man nicht Straftäter in Länder schicken könnte, deren Regierungen die hiesige Regierung nicht anerkennen will (Afghanistan und Syrien sind da offensichtliche Kandidaten). Das ist ziemlich einfach: Nein, da kann man Leute nicht hinschicken, was Juristen aus so einem unwesentlichen Text ableiten, der da Grundgesetz genannt wird und etwas von einem „Würde des Menschen“ redet. Anstatt die Debatte nach ungefähr einer Minute zu beenden, wird da aber trotzdem weiter geredet. Weil es sonst wohl keine Themen gäbe.