Beschäftisetz
Es ist nicht nur wenig an Nachrichten los, sondern auch die Ablenkung durch Sport größer. Das hat die Regierung dazu genutzt, einen Gesetzentwurf zu basteln, mit dem Befürwortung von Terror bestraft werden kann.
So richtig konkret ist das noch nicht, denn was genau ist Terror, was ist Befürworten davon und wer soll das wie ermitteln? Zum Beispiel ist nicht klar, ob der Staat Israel nicht bereits das Menschenrechtsverbrechen Völkermord begehen könnte. Wenn dann Personen auf Podien bei der Bundespressekonferenz eben dies leugnen würden, wäre das dann bereits Unterstützung und könnte bestraft werden? Und wenn nein, warum nicht? Ich dachte nicht, dass die Justiz nach neuen Aufgaben suchen müsste, aber es scheint, als sähe die Regierung das so. Oder macht man Gesetze nicht, damit die etwas sinnvolles tun?