Brandmerzer
Erinnert ihr euch noch an den Februar 2020? Da stand in Thüringen die Wahl eines Ministerpräsidenten an, und der vorherige Ministerpräsident Ramelow hatte keine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament. Mit einem Trick kam dann der Kandidat der FDP dank Stimmen der AFD auf eine Mehrheit. Danach war die Aufregung groß.
Etwas Ähnliches ist am 29.1. in Berlin, im Bundestag passiert. Da hat die CDUCSU eine Verschärfung der Gesetze zur Einreise eingebracht, und mit Stimmen der AFD eine Mehrheit bekommen. Eigentlich hatte ein gewisser Joachim Friedrich Merz früher mal angesagt, wer in der CDU mit der AFD abstimme, müsse mit einem Parteiausschluss rechnen. Ich glaube nicht, dass Merz solch ein Verfahren gegen sich beginnen wird. Und hinterher geäußertes Bedauern ist auch nicht glaubwürdig, war genau das Abstimmungsergebnis doch vorher klar gewesen. Wer nicht eine Mitregierung der AFD will, darf einfach die Unionsparteien nicht wählen.
Ach ja, 2020 ist nach dem Debakel in Thüringen die CDU-Vorsitzende, Kramp-Karrenbauer zurückgetreten von dem Amt. Das wäre das absolute Minimum, was man von Merz erwarten können würde. Ich erwarte nicht, dass er sich daran halten wird.
Am 30. hat sich eine frühere Politikerin gemeldet, eine gewisse Angela M. und erst Merz vorgehalten, dass der erst kürzlich gesagt hat, die Union werde nur das ins Parlament bringen, was mit der Rest-Regierung abgesprochen wäre. Daran hat er sich ja nicht gehalten.
Und dann war am 31. noch eine Abstimmung, da zu einem Gesetzentwurf, den AFD, CDU und FDP inhaltlich befürwortet haben. Ergebnis der Abstimmung war dann aber, dass es keine Mehrheit gab. Merz hat also sich, die CDU/CSU und die FDP für gar nichts an die AFD verschenkt. War es das wert?