Illegausliefer
Erinnert ihr euch noch, wie im Juni 2024 Bundesvertreter eine Person nach Ungarn geschickt hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, die genau das verboten hat? Das Gericht hat inzwischen endgültig entschieden, dass die Auslieferung illegal war. Leider wird es für die Täter des Rechtsbruchs keine Konsequenzen geben, während die Person, deren Rechte gebrochen wurden, im ungarischen Knast vergammelt. Komisch, ich hatte mir einen Rechtsstaat irgendwie weniger illegal vorgestellt.