Eine Meldung, die gerade keine ausreichende Beachtung findet: Im nicht-ganz-so-großen Britannien verlangenSchnüffler von Apple Zugriff auf alle iCloud-Daten. Weil die entsprechenden Überwachungsrechte das erlauben. Aber keine Angst, die Amis würden niemals über den CLOUD Act das selbe verlangen. Oder das zumindest besser verheimlichen.
Meldung vom 10.2.: im Umfeld von Demonstrationen hat die Polizei einen Reisebus vom Zentrum für politische Schönheit festgesetzt, war dabei schon nicht in der Lage, eine Begründung dafür zu nennen, hat dann in der Pressemitteilung Fotos von dem Bus manipuliert und auf Nachfrage was von Neutralitätverbreitet. Inwiefern eine Beschriftung des Bus mit dem Namen des ersten Bundeskanzler irgendwie gegen Neutralität verstoßen könnte, ist nicht offensichtlich. Wenn es medial Kritik am Vorgehen der Polizei geben sollte, ist die zumindest nicht sehr deutlich gewesen. Nachfragen von Netzpolitik.org beantwortet die Polizei spannenderweise mit Behautungen, die sie selbst sofort widerlegt. Etwa dann, wenn die Behauptung aufgestellt wird, man entferne Firmenbezeichnungen aus Bildern, wo die Firmenbezeichnung auf dem Abschleppwagen irgendwie wohl vom Zensor übersehen wurde. Manchmal ist die Wahrheit ja nicht so leicht zu erkennen, aber das ist hier nicht so schwer.
Erinnert ihr euch noch, wie im Juni 2024 Bundesvertreter eine Person nach Ungarn geschickt hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, die genau das verboten hat? Das Gericht hat inzwischen endgültig entschieden, dass die Auslieferung illegal war. Leider wird es für die Täter des Rechtsbruchs keine Konsequenzen geben, während die Person, deren Rechte gebrochen wurden, im ungarischen Knast vergammelt. Komisch, ich hatte mir einen Rechtsstaat irgendwie weniger illegal vorgestellt.
Eine Meldung, bei der unsere Medien ihr eigenes Versagen dokumentieren mussten: Der König von (früher USA) hat mal wieder öffentlich geblubbert. Und zwar würde er die Bewohner des von Israel zerbombten Lagers Gaza von dort deportieren lassen, und das Land dann in Besitz nehmen. Ähnliche Forderungen gab es bereits von Vertretern der Regierung Israels, wo dann nicht berichtet wurde, dass genau solche Taten dem Völkermord-Statut zuwiderlaufen würden. Aber nachdem der König des früher USA genannten Gebiets so etwas verlangt, erlauben sich auch deutsche Medien mal anzudeuten, dass das „weltweit für Kritik“ (Tagesschau) sorgt, oder sogar, dass das „mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ wäre (ZDF-Heute). Wie gut, dass wir so gute Medien haben.
Nichtmeldung aus dem Land, was früher USA Genannt wurde: Nazelon und seine Schlägertruppe haben sich die Kontrolle der Staatsausgaben gesichert. Und Nazelon blubbert, welche Behörden er komplett abschaffen will. Wie gut, dass unsere Medien so realistisch berichten und auf gar keinen Fall gleichgeschaltet sein können. Sonst würde so ein Putsch ja nicht berichtet werden.
Dumme Idee vom Wahlkrampf: Merz fabulierte davon, dass man denjenigen günstigere Krankenversicherungen zuteil werden lassen sollte, die bei der ePA (die bekanntlich nicht wirklich sicher ist) Daten spenden. Finde ich: Wie wäre es, wenn wir zum Ausprobieren mal mit sämtlichen Gesundheitsdaten eines Joachim Merz ausprobieren? Oder will er für sich ausgerechnet mehr Privatsphäre als für alle Anderen? Wie war das nochmal mit “wer nichts zu verbergen hat…”?
Meldung vom 1. Februar: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler wäre gestorben. Köhler, der von 2004 an Bundespräsident war, trat 2010, in seiner zweiten Amtszeit zurück, nachdem er bei einem Interview gesagt hatte, dass das deutsche Militär zur Sicherung von Handelsrouten eingesetzt werde, und darauf Kritik aufkam. Damals wurde noch so getan, als sei das deutsche Militär zur Verteidigung des Landes gedacht. Inzwischen ist die umstrittene Aussage inhaltlich mehrfach bestätigt worden, und auch niemand mehr zurückgetreten. Köhler jedenfalls hat seinen Rücktritt damit begründet, dass Kritik an der Aussage irgendwie sein Amt beschädigen würde, und hat das dann durch seinen Abgang bestimmt nicht beschädigt. Spannendes Detail, was ich aus der Allwissenden ipedia nochmal gelesen habe: Köhlers Rücktrittsankündigung kam am 31. Mai 2010, als in meinem Leben gerade ein ausfallendes Auge nach Aufmerksamkeit verlangte. Köhlers Nachfolger, ein gewisser Wulff, hielt sich im Amt auch nur bis 2012, als bei mir das selbe Auge wieder dringend nach Aufmerksamkeit verlangte.
Zu Köhler als Bundespräsident habe ich keine fundierte Meinung. Köhler hat keine großen Debatten losgetreten, anders als Gauck auch nicht ständig nach Krieg verlangt, und überhaupt erst durch seinen Rücktritt einen längeren Eindruck gemacht in meiner Wahrnehmung (wobei da die Augengeschichte sicher geholfen hat).
Erinnert ihr euch noch an den Februar 2020? Da stand in Thüringen die Wahl eines Ministerpräsidenten an, und der vorherige Ministerpräsident Ramelow hatte keine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament. Mit einem Trick kam dann der Kandidat der FDP dank Stimmen der AFD auf eine Mehrheit. Danach war die Aufregung groß.
Etwas Ähnliches ist am 29.1. in Berlin, im Bundestag passiert. Da hat die CDUCSU eine Verschärfung der Gesetze zur Einreise eingebracht, und mit Stimmen der AFD eine Mehrheit bekommen. Eigentlich hatte ein gewisser Joachim Friedrich Merz früher mal angesagt, wer in der CDU mit der AFD abstimme, müsse mit einem Parteiausschluss rechnen. Ich glaube nicht, dass Merz solch ein Verfahren gegen sich beginnen wird. Und hinterher geäußertes Bedauern ist auch nicht glaubwürdig, war genau das Abstimmungsergebnis doch vorher klar gewesen. Wer nicht eine Mitregierung der AFD will, darf einfach die Unionsparteien nicht wählen.
Ach ja, 2020 ist nach dem Debakel in Thüringen die CDU-Vorsitzende, Kramp-Karrenbauer zurückgetreten von dem Amt. Das wäre das absolute Minimum, was man von Merz erwarten können würde. Ich erwarte nicht, dass er sich daran halten wird.
Am 30. hat sich eine frühere Politikerin gemeldet, eine gewisse Angela M. und erst Merz vorgehalten, dass der erst kürzlich gesagt hat, die Union werde nur das ins Parlament bringen, was mit der Rest-Regierung abgesprochen wäre. Daran hat er sich ja nicht gehalten.
Und dann war am 31. noch eine Abstimmung, da zu einem Gesetzentwurf, den AFD, CDU und FDP inhaltlich befürwortet haben. Ergebnis der Abstimmung war dann aber, dass es keine Mehrheit gab. Merz hat also sich, die CDU/CSU und die FDP für gar nichts an die AFD verschenkt. War es das wert?
Rechtes Gewölle von der CDU hatten wir gerade, da darf die CSU-FW-Regierung aus Bayern nicht fehlen. Da wird nämlich einer Lehramts-Studentin die Zulassung zum Refendariat verweigert, weil sie es gewagt hatte, mal in einem Interview Profitmaximierung als etwas darzustellen, was nicht total geil wäre. Nun könnte man meinen, Kapitalismus wäre ja irgendwie gesetzt, aber so ein unwesentliches Gericht namens Bundesverfassungs hat neulich (1979) mal festgestellt, dass im Grundgesetz gar keine Wirtschaftsform für den Staat vorgeschrieben ist. Aber Lehrerin den Beruf verbieten, weil die es gewagt hat, Kritik am heiligen Kapitalismus zu äußern. Fefe fühlt sich da schon an den Radikalenerlass erinnert, ich finde jedenfalls, es wäre mal Zeit, den ansonsten der Verfassung eher unfreundlich gesonnenen Parteien mit dem C im Namen energischer auf die Füße zu treten. Ach, gäbe es doch nur eine Behörde, deren Aufgabe es wäre, Feinde der Verfassung zu dokumentieren, und gegebenenfalls Hinweise für ein Verbotsverfahren zu liefern. Das könnte man glatt Amt zum Schutz der Verfassung nennen. Oh, Moment.
Erinnert sich noch jemand daran, wie ein Joachim Friedrich Merz mal davon fabulierte, was Parteiangehörige der CDU zu erwarten hätten, wenn sie über Zusammenarbeit mit der AFD nachdächten? Weil ein Joachim Friedrich Merz in der Zwischenzeit angekündigt hat, dass er die CDU anleiten will, trumpistische Gesetze einführen zu wollen, bei denen er auch die blaue Partei als Stimmen gebrauchen würde. Die Demonstrationen Anfang 2024 gegen das „Remigration“-Gerede am rechten Rand war wohl nicht deutlich genug.
Meldung aus der ‘also früher wäre das ein größeres Thema gewesen: In NRW untersucht die Landesbeauftragte für Datenschutz, ob Versicherungen Gesundheitsdaten ihrer Kunden miteinander ausgetausch hätten, obwohl sie das nicht gedurft hätten. Weil so Gesundheitsda ten ja eigentlich zu den besonders schützenswerten Daten gehören, die es über eine Person geben kann. Nun hat aber inzwischen das Bundesgesundheitsministerium im Dunstkreis elektronische Patientenakte eingeführt, dass automatisch Daten aller GKV-Kunden gesammelt werden dürfen, nicht genauer erwähnte Forschung damit stattfinden darf, und allgemein Datenschutz eher nachrangig behandelt wird. Da können sich Versicherungen vielleicht drauf berufen, wenn jemand fragt, warum sie Gesundheitsdaten einfach mal austauschen.
Am 20.1. war in USA wie üblich die Inauguration des nächsten Präsidenten. Der ist nun wieder Donald Trump. Und wie in den meisten (also eigentlich allen bis auf vor vier Jahren) Jahren waren die Vorgänger anwesend. So weit, so üblich. Weniger üblich: Nach der offiziellen Veranstaltung, die wegen geringer Temperaturen nicht draußen stattfand, hielt Trump noch eine Rede, und danach durfte auch Elon Musk noch reden. Am Ende seiner Rede befand Musk es für angemessen, einen Hitlergruß zweimal zu zeigen. Das ist schon gar nicht mehr normal. Aber medial wurde darüber weitgehend weichgewaschen berichtet. Es gäbe Personen, die behaupteten, dass… Nein. Es gibt Videos und Fotos aus denen man einfach erkennen kann, dass Musk seine Hand in die Herzregion schlägt, und dann zackig mit ausgestrecktem Arm, Handfläche nach unten, den Arm ausstreckt. Zwei Mal. Da gibt es keine Zweifel. Eventuell kann man über die Motivation Musks noch reden, aber die Fakten sind eindeutig. Bis eben auf Medien, die da nicht (Tagesschau) oder mit Weichwascher (Heute: “Nutzer spekulieren über Musks Armbewegung”) berichten. Da darf man sich schon mal keine Hoffnungen machen, dass weitere Ausfälle der US-Regierenden gebührend gewürdigt werden.
Apropos TikTok: Da drohte ja zum 19.1. der Fristablauf, bis zu dem die Äpp hätte verkauft sein sollen, sonst dürfte sie nicht weiter betrieben werden. Einen Verkauf gab es nicht, und so wurden am 19. zu 5 Uhr (MEZ) die Server runtergefahren und aus USA die Äpp nicht mehr nutzbar. Dabei hatten in den Tagen davor sowohl der Noch- als auch der zukünftige Präsidings Aussagen fallen lassen, die implizierten, dass man niemanden wegen Verstößen gegen das entsprechende Gesetz verfolgen lassen würde.
Jedenfalls gab es dann keine (oder kaum noch, mit VPNs ging wohl doch was) Amis in der Äpp, entsprechende Scherze waren schnell verbreitet (wir messen nur noch metrisch, Schreibweisen entsprächen wieder dem britischen Englisch, oh und lasst uns überlegen, was wir machen, wenn die Amis wiederkommen). Bummelig 14 Stunden nach der Abschaltung meldete Tiktok, der Nichtpräsident hätte irgendwas beschlossen, und deswegen würde man die Systeme wieder zugänglich machen. Das warf spontan zwei Fragen auf: Erinnert sich noch jemand an 2020, als ein gewisser Dolnad Tumpf (oder so ähnlich) TikTok verbieten lassen wollte, weil sich darüber Proteste organisiert hätten? Oh, und am 19.1. war die US-Präsidentschaft den ganzen Tag bei einem Joe Biden, nicht einem Trump. Da sollte dessen Meinung auch gar keine direkten Auswirkungen haben. Anyways… Die Amis sind dann wieder da, wobei immerhin Allen klar geworden ist, dass Alternativen eine gute Idee wären. Und dass da irgendwas hinter den Kulissen vereinbart worden wäre, ist ziemlich offensichtlich.
Weniger Meldung als Beobachtung: In den Tagen vor der Tiktok-Abschaltung gab es einige Amistaner, die dort ihr Erstaunen dokumentiert haben, was sie von Chinesen auf der ‘Red Book’-App gelernt haben. Besonders aufgefallen ist denen, dass man in China keine Angst davor habe, mal ins Krankenhaus zu müssen, und dafür dann eine gepfefferte Rechnung zu bekommen. Oder wie überschaubar Preise für Alltagswaren wären. Auch Häuser könnten sich Chinesen leisten. Dafür wären Chinesen nicht sicher, ob es stimmen würde, dass in Amistan Schulkinder lernen würden, wie man sich im Falle eines bewaffneten Angriffs in einer Schule zu verhalten habe.
All diese Unterschiede sind nicht exklusiv zu China, ärztliche Behandlungen sind ungefähr überall nicht so teuer wie in USA, die Preise für Einkäufe sind wohl in USA auch absurd hoch, und vor Schießereien an Schulen haben auch eher nur Amis Angst. Was mir damit klar wird: Das Märchen von American Exceptionalism (US wäre das großartigste, einzigartigste Land überhaupt) wirkt tatsächlich. Aber Tiktok ist ja Böse Propaganda.
An 15.1. abends wurde vermeldet, es gäbe eine Einigung zwischen Hamas und Israel auf eine Waffenruhe und Geiseltausch. Die Meldungen dazu bezogen sich aber erstmal auf „Medienberichte“ hatten also keine offizielle Quelle. Es gab davor aber auch schon Berichte, eine Einigung wäre fast erreicht. Insofern wäre es nicht extrem überraschend, wenn es tatsächlich eine solche Einigung gäbe. Bleibt abzuwarten, wie die Details aussehen und ob aus einer Waffenruhe vielleicht eine komplette Einstellung von Kriegshandlungen werden könnte. Bei der letzten Waffenruhe gab es auf beiden Seiten nicht genug Interesse an Frieden. Und es gab auch schon Meldungen, dass in Israel Widerstände gegen eine Einigung bestehen.