Eine Geschichte, die medial erst sehr langsam aufgegriffen wurde: Bei der Einführung der “freiwilligen” Wehrpflicht wurde auch eine andere Regelung verschärft: Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die für mehr als drei Monate das Land verlassen wollen, brauchen jetzt auch ohne Verteidigungsfall eine Genehmigung der Bundeswehr. Nun steht im Gesetz nichts davon, unter welchen Bedingungen die Genehmigung erteilt oder verweigert werden kann, wie die Konsequenzen aussehen, wenn man die Regelung (zum Beispiel aus Unwissen) ignoriert, aber das wirkt alles doch ziemlich ungewöhnlich. Und wirft die Frage auf, warum darüber so überhaupt nicht öffentlich geredet wurde, als die “gilt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall”-Regelung abgeschafft, und der ganze Genehmigungs-Salat erst aktiviert wurde.
Und dann war der syrische Übergangspräsident bei Merz, der danach davon geredet hat, man wollte achtzig Prozent der Syrer aus dem Land haben, wäre irgendwie vereinbart worden. Danach kam die Frage auf, wer sich denn diese Zahl ausgesucht hätte, und Merz deutet auf den Syrer, der wiederum auf Merz deutet. Ich hab keine Ahnung, wer auf die Idee gekommen ist, aber so oberflächlich wirkt das doch eher wie eine Forderung von Rechtsaußen, und das ist eher Merz’ Areal als das des ehemaligen Terroristen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Reichlehnung
- Steuersank
- Warkespar
- Gaslobby
- Spahnlenkung
- Reiserlaubnis
- Wirtschaft
- Streikhansa
- Prämlehnung
- Überewe
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Wake up' und 'Dream as one'.
Länge: 47:24, 45,5 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Ungwahl
- Schnüffel
- Trampel
- Pentateil
- Melamenti
- Trumblock
- Anpapst
- Bilder
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sunflower' und 'Fabulous'.
Länge: 47:22, 45,5 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass in Israel ein neues Terrorgesetz eingeführt wird, was “Terroristen” mit Todesstrafe bedroht? Die Fußnote dazu: Das gilt nicht für israelische Staatsangehörige. Also nur Palästinenser. Ach, gäbe es doch eine Bezeichnung dafür, wenn für verschiedene Bevölkerungsbestandteile verschiedene Strafrechte gelten würden.
Kaum hatte der frühere Bundesminister des Äußersten und amtierende Bundespräsident davon geredet, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA auf Iran völkerrechtswidrig wäre, kamen Widerstände auf, dass der Bundespräsident sowas doch nicht zu entscheiden habe. Das sollte doch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, oder die Regierung übernehmen. Stellt sich raus: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da bereits eine kurze Einschätzung zusammengestellt (PDF). Ich lese da eine ziemlich klare Einschätzung, dass das Völkerrecht eben gerade keinen Angriff erlauben würde. Weder als Vorwärtsverteidigung, noch als Regimechange, um die Bevölkerung irgendwie zu retten. Oder kürzer: Das ist völkerrechtswidrig. Eine Regierung, die das anders sieht, sollte dann besser eine Begründung finden, die nicht bereits ausgeschlossen wurde.
WTF aus Ameristan: Da verbietet die FCC einfach mal alle router (die nicht aus Ameristan stammen, also alle) mit Berufung auf irgendwas mit Näschinill Sikjuritti. Ich erahne, dass da auf der packung was anderes steht als drin ist, also die Begründung ungefähr gar nichts mit dem echten Grund zu tun hat. Vielleicht ist das als eine weitere irre Ablenkung vom Versagen des Dementen gedacht, oder da dachte sich irgend ein Unterling, er könnte mal durchdrehen, oder irgendwas ganz Anderes. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es im Interesse der Demenz-Fans sein sollte, Internet-Zugänge pauschal zu verbieten.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Auslanehmigung
- Fordustrie
- Ausruder
- Entkriminifahr
- Behauptisterium
- Wirtschaft
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'True colors' und 'Little talks'.
Länge: 49:03, 47,1 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Siegburgedroh
- Liebihaftung
- Schnüffel
- Trampel
- Milicrash
- Pirett
- Subannon
- Transgriff
- Drohmp
- Waffenruhe
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'happier' und 'Mr. Tamburine Man'.
Länge: 51:17, 49,3 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Meldung aus der “ach, ach was?”-Ecke: Dem Bundespräsidenten, der ja schon mal Minister des Äußersten war, ist dann doch mal aufgefallen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Israel und USA auf den Iran völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist. ach, hätte das doch nur schon jemand kurz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff erkannt… Was machen eigentlich Bundeskanzler und Außenminister so beruflich?
Am 22.3. war in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Bisher hat da eine Ampel regiert, aber nach der Wahl wird das nicht mehr möglich sein. In den Landtag ziehen ein (in der Reihenfolge der prozentualen Stimmen): CDU, SPD, AFD und Grüne. Nicht mehr dabei: die FDP. wenn die CDU es ernst meint mit der Absage in Richtung AFD bleibt eigentlich nur eine Regierung mit der SPD übrig. Immerhin wurde dann der FDP-Rest-Führung auch langsam klar, dass das Ausscheiden aus zwei Landtagen, in denen die Partei seit ungefähr ewig vertreten war, dass irgendwas sich ändern sollte, und so hat der jetzige Lindner-Ersatz angekündigt, nicht weiter den Lindner geben zu wollen. Ich sehe bei dem, was von der FDP jetzt übrig ist, nichts, was ich vermissen würde.
Überraschung am 17.3.: Die Bundesdatenschutzbeauftragte meldet, dass sie ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben will. Das Amt hatte ja gerade erst eine längere Suche nach der Chef-Person benötigt, als die Regierung den letzten Beauftragten nicht einfach eine weitere Amtszeit ausüben lassen wollte. Qualifiziert wäre er immer noch. Man müsste halt fragen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Weimisch
- UnkürzPD
- Völkerwiss
- Tickehr
- Krankost
- Merzlaber
- Unfreimation
- Wirtschaft
- Bahnus
- Inflärz
- Hochbahnig
- Hasbrit
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Ending' und 'My Wish'.
Länge: 48:48, 46,9 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Schnüffel
- Trampel
- Laberan
- Ballstopp
- Briewahl
- Burzrecht
- Bondiwurf
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'This is me' und '22'.
Länge: 49:34, 47,6 MB.
Feedback per Mail, auf Mastodon, bei Bluesky oder Threads ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.
Erinnert ihr euch noch, wie 2025 kurz vor dem Ende des letzten Bundestags noch schnell die Grundgesetzänderung für “Sondervermögen” durchgeschleust wurde? Die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klima sollten ja eigentlich zusätzlich investiert werden, und eben nicht einfach nur umgelabelte Ausgaben sein. Stellt ein ‘Gutachten’ fest: Die Ausgaben, die aus dem Sondertopf bezahlt werden sind größtenteils nur reguläre Ausgaben, die umgelabelt wurden. Dafür sind dann so Geschichten wie Renten aus dem normalen Haushalt finanziert worden. Das hätte ja niemand vermuten können.