Am 15. hat sich das Bundesverfassungsgericht mal dazu geäußert, wie aus dessen Sicht der Staat mit den Drohnenmorden umgehen sollte, die Der Ami bekanntlich über Ramstein ausführt. Für mich enttäuschend: Das Gericht befand, dass der Staat die Morde einfach weiter ignorieren dürfe. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn die Morde hinreichenden bezug zu Deutschland hätten, und man ernsthaft von einer Verletzung des Völkerrechts ausgehen müsste. Oder kurz: Wenn Der Ami systematisch Deutsche morden würde, ohne dafür eine Begründung liefern zu können, dann wäre es vielleicht angemessen, wenn die Regierung mehr tun würde, als ganz unverbindlich um Prüfung zu bitten.
In Ameristan gibt es gerade Anschauungsmaterial, warum man bei Verschwörungsbehauptern besser ganz vorsichtig sein sollte. Solange die Präsidentschaft bei Demokraten lag, haben da einige Leute behauptet, der “Sex-Täter” Jeffrey Epstein, der in einer Gefängniszelle nicht-lebend aufgefunden wurde, der hätte ja ganz viele schmutzige Geschäfte gemacht. Unter anderem wären da die Clintons persönlich involviert, aber auch viele andere Personen aus dem Demokraten-Lager. Nun, seit Januar ist die Regierungsverantwortung wieder bei republikanern, und dagab es auch Aussagen der Justizministerin, die “Client List” von Epstein läge auf ihrem Schreibtisch, und warte auf Freigabe zur Veröffentlichung. Im Mai kam Epsteins Name nochmal auf, als ein gewisser Reicher Sack sich unfreundlich von der Regierung lossagte, und auf dem früheren Twitter verkündete, die Liste würde nicht veröffentlicht, weil der Name des Königs von Ameristan da drauf stünde. Im Juli hat nun die Justizverwaltung behauptet, es gäbe ja gar keine Liste, und auch die Umstände des Lebensendes von Epstein wären ja gar nicht unklar. Zu reichlich öffentlichen Fotos, wo der damals noch nicht inthronisierte Monarch Ameristans mit dem Epstein abgelichtet wurde, ist mir keine Erklärung bekannt (die kannten sich bestimmt nicht, und die Fotos sind ja alle gefälscht, weil, äh, Obama. Oder so.) Diese Geschichte finden dann aber die Anhänger von Verschwörungsmärchen nicht gut, klingt sie doch verdächtig wie ein Märchen.
Am 11.7. sollte im Bundestag eigentlich über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden. Dafür werden ja 66% der Abgeordnetenstimmen benötigt, die die Regierung bekanntlich nicht hat, ohne mindestens die Grünen und auch Stimmen von Linken und/oder AFD zu bekommen. Trotzdem haben die Regierungsparteien nicht öffentlich eine Zusammenarbeit mit Linken oder AFD vertreten.
Bei der geplanten Wahl ist noch interessant, wie die Kandidat:innen ausgesucht werden. Das Vorschlagsrecht basiert auf einem alten Verfahren, wo früher nur Union und SPD wechselweise Vorschläge gemacht haben. Da ist dann doch mal jemandem aufgefallen, dass das keine aktuelle politische Machtverteilung mehr darstellt, und je zwei Vorschlägen von Union und SPD dürfen ein Vorschlag von FDP (ja, wirklich) und den Grünen folgen. Weder Linke noch AFD dürfen da aktuell Namen vorschlagen.
So, nun also zum Wahlversuch, bei dem ein Kandidat der Union und zwei Kandidat:innen der SPD angemeldet waren. Aus Hintertür-Gründen rumorte die Union Ablehnung gegen eine SPD-Kandidatin, weil die es gewagt hatte, in der Vergangenheit schon mal eine Meinung zu äußern. Und ein sogenannter Plagiatsjäger wollte entdeckt haben, dass in einer Arbeit von ihr aus dem Jahr 1997 und einem Papier ihres Mannes von 1998 Übereinstimmungen aufgetreten wären (ach, könnte man doch nur eine Veröffentlichungsreihenfolge erahnen!). Die Union blubberte dann rum, man wolle die Wahl der SPD-Vorschläge vielleicht doch nicht durchziehen, und so kam am 11. Mittags der “Kompromiss” raus, dass gar nicht abgestimmt werden sollte.
Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, wie harmonisch die Ampel immer alles gemeinsam beschlossen hat? Ich nämlich nicht. Können wir “Wildsau” und “Gurkentruppe” nochmal sehen?
Erinnert sich noch jemand daran, wie Elon Musk offiziell den CEO-Titel von Twitter (dem früheren Twitter) abgegeben hat? Da hatte er irgendwo bei NBC Linda Yaccarino gefunden, die das Amt offiziell übernommen hat, und damit formal eigentlich seine Chefin sein sollte. In der Öffentlichkeit habe ich davon nicht viel mitbekommen. Weder waren irgendwelche Entscheidungen von Elon öffentlich bei ihr vorbeigetragen (wie die Umbenennung des früheren Twitter in das frühere Twitter), noch fiel sie mit ernsthaften Beiträgen zum Verhalten ihres eigentlich Untergebenen auf, als der zum Beispiel auffallend oft im sogenannten weißen Haus auftrat. Oder zuletzt, als erst das frühere Twitter von der Stromverbrauchfirma Xai geschluckt wurde, deren einziges öffentliches Produkt auf dem früheren Twitter damit auffiehl, rechtsextremes Geblubber fallen zu lassen. Nun, aus nicht näher erklärten Gründen hat jene Linda Yaccarino am 9. Juli erklärt, sie trete vom Posten CEO des früheren Twitter zurück. Ich würde ja behaupten wollen, damit ginge eine wichtige Person, aber mir fällt wirklich nichts ein, womit sie öffentlich aufgefallen wäre. Von daher: Tschö.
Meldung aus der “legal? Illegal? Scheißegal!”-Ecke: Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Regierung mal wieder rechtswidriges Handeln bescheinigt. Es geht wieder um Einreisen. Und zwar konkret um Afghanen, denen bereits die Aufnahme zugesagt worden war, was die Regierung nicht einhalten wollte. Meint das Gericht: So geht das nicht, der Rechtsakt der Zusage kann nicht so einfach zurückgezogen werden, und die Regierung hat Visa zu erteilen. Ich erahne schon mal, wie das Bundesministerium des innersten reagieren wird: Einzelfall! Das gildet ja gar nicht!!! Und überhaupt, halten wir uns da nicht dran!!!1111
Meldung aus der „Konsequenzen? Hamwanich“-Ecke: Polen hat zum 7.7. auch mit Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Ist ja irgendwie auch fair, hat doch Doofbrindt Kontrollen beauftragt. Ob das irgendwas bringen kann, weiß ich nicht, aber um Inhalte geht es gar nicht.
Meldung vom 1.: Der Heise-Ticker berichtet, der International Criminal Court werde vom Cyber angegriffen. Da taucht keine Behauptung auf, wer dafür verantwortlich sein könnte. In Frage kämen ja eine reihe Länder, deren Führung mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, beziehungsweise deren ‘Freunde’. Womit also von Russland über Israel bis USA schon mal eine Reihe Länder in Frage käme. Komisch, warum zeigt da jetzt niemand mit dem Finger drauf?
Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass die Union sich gerade selbst in die Ecke manövriert hat? Die hat ja neulich abgelehnt, den Linken einen Platz im Geheimdienstkontrollgremium zu geben, und auch die zwei Kandidaten der AFD abgelehnt. Gleichzeitig steht schon eine Weile ein Bundesverfassungsrichter-Posten zur Wahl, der aber eben auch die gleiche 66%-Hürde im Bundestag hätte, die die CDU, ihr Wurmfortsatz und ihr Wauwi nicht haben, ohne eben von einer der Parteien ausgehalten zu werden. Und die Grünen dürften nicht so blöd sein, eine Wunschkoalition von CDSU und den Blauen mitzutragen (ob die SPD das mitmachen würde, wage ich gar nicht erst zu vermuten). Ergo: Die Linken könnten jetzt ansagen, dass sie den BVerfG-Posten nur mittragen, wenn die CDSU irgendwas in Sachen PKGr anbietet.
Davon abgesehen, wirkt es auch nicht sehr demokratisch, wenn die Geheimdienstkontrolle, die ohnehin nur neun Abgeordnete besetzen sollen, nur von drei Unionisten, zwei SPDisten und einem Grünen besesetzt wird.
Am 27. hat die Mindestlohnkommission verkündet, wie sich der Mindestlohn entwickeln soll. Der soll zwar steigen, aber zu 2026 nur auf 13,90 Euro pro Stunde und zu 2027 auf gigantische 14,60 Euro. Das dürfte ein deutlich zu niedriger Mindestlohn im Rahmen der EU-Regeln sein (60% vom Medianlohn, der irgendwo bei 15 Euro liegen dürfte). Aber, hey, mit rechtswidrigen Regeln hat die Regierung ja schon Erfahrungen. Fragt mal den Bundesminister für inneren Terror.
Und dann war da noch NATO-gegipfel, wo der NATO-Chef dem Dementen Monarchen von Ameristan extrem peinlich hinterhergeschleimt ist, während die Länder beschieden haben, dass sie künftig sogar 5 Prozent des BIP in Militär-Kram zahlen würden. Für den deutschen Haushalt hieße das, dass bummelig der halbe haushalt in Brücken und Militärkosten versackt werden müsste. Mir erschließt sich so gar nicht, inwiefern das positiv sein sollte.
Meldung vom 24.6.: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Verbot von COMPACT befasst, was ein rechtes Medienerzeugnis war. Die gewesene Bundesinisterin für Inneres hat sich da des Vereinsrechts bedient, um die Veröffentlichung zu verbieten. Meint das Gericht: Das geht so nicht.
Spannend, hat doch der schon länger her gewesene Bundesminister des Innersten, ein Herr Maiziere auch mit dem Vereinsrecht die Publikation Indymedia Linksunten zu einem Verein deklariert, und beide dann verboten. Mitglieder des Vereins sind danach nicht aufgetaucht, aber entsprechend konnte auch niemand für den angeblichen Verein gegen das Verbot des angeblichen Vereins argumentieren. Nun ist immerhin das Verbot eines Medienerzeugnis über das Vereinsrecht beseitigt worden.
Die Absurditäten aus dem Demenzland gingen noch weiter. So hat der Monarch am späten 23.6. verbreitet, es gäbe eine Vereinbarung zwischen Israel und Iran, dass die Waffen ruhen würden. Iran hat sich gemeldet, dass sie von nichts wüssten. Stellt sich die Frage, wer da was mit wem vereinbart haben soll, und in auch der Agressor Ameristan nicht mehr mit Bomben in sich werfen will. Aber das sind bestimmt nur Details.
Am 22. meldet der Demente Monarch von Ameristan, die heldenhaften Helden der Heldenhaften Militärs hätten den Iran angegriffen und drei namentlich benannte Standorte mit Urananreicherung zerstört. Nun mag man ja argumentieren, dass wäre auch vorwärtsverteidigung, aber ich habe wirklich nirgendwo gelesen, jemand würde behaupten, Iran würde die Amis auch nur bedroht haben. Aber, hey, Völkerrecht. Offensichtlich gelten die ansonsten so festen Regeln nicht für Die Guten, sondern nur für Die Bösen.
Es ist nicht wirklich überraschend, dass die Unions-Politikerin Julia Klöckner ein recht eigenes Verständnis ihrer Aufgaben als Bundestagspräsidentin hat. Da verbietet sie mal Abgeordneten, bestimmte Bekleidung zu tragen, weil das eine politische Botschaft wäre, die im Plenum verboten wäre, dann wird der Bundestagsverwaltung verboten, am CSD in Berlin teilzunehmen, weil das irgendwie die Neutralität brechen würde (komisch, die Sexualität wurde doch erst durch Verbote bestimmter Lebensweisen politisiert), was auf wenig Gegenliebe stößt. Aber wenn wir das mal als allgemeingültige Regel annehmen, darf das frühere Werbemittel eines Süßwaren-Herstellers auch keine öffentlichen Verlautbarungen tätigen, aus denen sich irgendeine Meinung zu irgendwelcher Politik erahnen lässt. Oder gelten auch hier mal wieder scheinbar allgemeine Regeln doch nicht allgemein?
Knaller aus der Scheißen Haus: Der Demente wäre “nicht in Stimmung” für Verhandlungen mit dem Iran. Weil die wären ja Böse, wie auch ein Joachim Merz verbreitet hat. Witz an der Meldung ist nur, warum es kein internationales Abkommen mit dem Iran über Nicht-Aufrüstung mehr gibt. Das hat nämlich der 45. Präsident von Ameristan gebrochen. Und die EU hat’s nie beachtet. Und wirft dann dem Iran vor, sich nicht dran zu halten. Das ist ja schon fast so absurd wie die Berichterstattung über die israelischen Angriffe auf Iran, die geflissentlich das Völkerrecht völlig ignorieren (Spoiler: Angriffe sind nur erlaubt, wenn man damit unmittelbar bevorstehende Angriffe abzuwehren sucht. Ob der Iran, der nach Aussagen eines B. Netanyahu aus den letzten Jahrzehnten immer schon nur wenige Millisekunden vor dem Besitz von Atomwaffen stehen würde, so einen Angriff tatsächlich vorbereitet hätte, dazu wurden keine öffentlichen Beweise vorgelegt, und die Aussagen Netanyahus entsprechen ja offensichtlich nur entfernt der Realität. Oh, was international übrigens auch nicht gerne gesehen wird: Angriffe auf Atomkraftwerke. Ratet mal, was israelische Angriffe attackiert haben? Und, nachdem die auch eine Wohnung in einem mehrstöckigen Wohnhaus gezielt zerbombt haben, muss man davon ausgehen, dass jede Bombe genau das Ziel auch treffen sollte.
Öffentlich werden als Argumente, warum das Völkerrecht nur optional gelten würde, auch noch verbreitet, die Regierung des Iran wäre ja irgendwie blöd. Und überhaupt. Ich wusste gar nicht, dass das Kriterien sein sollten, nach denen die Gültigkeit des Völkerrechts optional wäre. Übrigens, Iran hat natürlich medial auch kein Recht auf Verteidigung gegen den Angriff durch Israel. Weil, äh, also das Völkerrecht gilt ja irgendwie nicht. Oder so.