Bundesschnüffel
Meldung vom 1.8.: Der Bundesminister für Terrorismus und Überwachung will präventiv, also ohne jeglichen Strafverdacht Leute von der Bundesgrenzpolizei überwachen lassen. Weil, äh, ja. Also mal ganz davon abgesehen, dass verdachtsfreie Überwachung ganz böse verfassungsfeindlich wirkt, darf man bei jeder Ausdehnung von Schnüffelrechten fragen, warum einer möglichen rechtsextremistischen zukünftigen Regierung all das geschenkt werden soll. Nachdem die Regierung ja kein erkennbares Interesse daran zeigt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die rechtsextremistische Partei eigentlich verboten werden könnte, ist es weniger eine Frage, ob die Union mit der regieren könnte, und mehr eine Frage nach dem Wann. Und dann kommen die ganzen Polizeigeheimdienst-Rechte für die dann extra günstig.