Am 10. August, abends wurde dann vermeldet, dass der rechtsextreme Propagandist, Charlie Kirk bei einer Veranstaltung an einer Uni be- und erschossen wurde. Der Monarch von Ameristan hat dann fabuliert, was für eine großartige Person der Getötete gewesen wäre und dass ja nur ein Linksextremer Täter in Frage käme. Und als dann Stunden später ein Verdächtiger verkündet wurde, stellte der sich überraschend als rechtsextremer Anhänger den Monarchen heraus, dem Kirk nicht rechts genug gewesen wäre.
Zwei Meldungen vom 9.9.: Erstens fällt auch der Tagesschau auf, dass die offiziellen Verlautbarungen Israels lügen. Weil die israelische Regierung lässt verbreiten, Berichte über Hungersnot in Gaza wären ja gelogen, was ziemlich klar selbst eine Lüge ist. Bisher beliebte die Tagesschau über die Lügen der Netanjahu-Regierung nicht bewertend zu berichten, dabei sind Behauptungen, es gäbe ja die Hungersnot gar nicht, die durch das Verhalten Israels (zum Beispiel die Blockade jeglicher Nahrungsmittel) ausgelöst werden. Und dann ebenfalls am 9. wurde vermeldet, dass Israel sich in Katar vorwärtsverteidigt hat. Weil in KAtarhielten sich ja Hamas-Verantwortliche auf, die das israelische Militär angreifen wollte. Inwiefern es sich um einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression (auch bekannt als völkerrechtswidriger Angriffskrieg) handeln könnte, kann die Tagesschau dann doch wieder nicht berichten. Schade.
Und dann war da noch eine Hausdurchsuchung bei einer JuSo-Vorsitzenden, weil irgendwo Grafitti mit Botschaften gegen Joachim Merz aufgetaucht waren, und irgendwer irgendwas behauptet hatte, dass die junge Frau damit zu tun hätte gehabt haben sollen. Da meinte das Landgericht: Die Hausdurchsuchung ist rechtswidrig. So weit, so alltäglich. Eine politische Relevanz erlangt das Ganze dadurch, dass die Vorsitzende des Amtsgerichts, was da auf extrem dünner Sachlage eine Hausdurchsuchung erlaubt hat, eine gewisse Charlotte Merz ist. Die sich natürlich noch nie in die Arbeit ihrer Untergebenen eingemischt hat, und die auch nie Beschlüsse fällen würden aus Gefälligkeit. Wo kommt plötzlich der Geruch von Korruption her?
Und dann kann man mal wieder Medienkompetenz üben. Heute: An einem Text der Tagesschau, der über eine “Bürgergeld-Mafia” berichtet, und das wie ein riesiges Problem behandelt. Die Größe des Problems steckt aber viel weiter unten:
Neue Zahlen der Bundesregierung belegen den Anstieg: 421 Verdachtsfälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs wurden im vergangenen Jahr registriert - im Jahr zuvor waren es 229. Bis Mai dieses Jahres kamen bereits 225 Fälle hinzu.
Nochmal langsam und zum Mitmeißeln: Es gab 2023 ganze 229 Verdachtsfälle. 2024 sollen es 421 gewesen sein. Und bis Mai 2025 225, Verdachtsfälle. 421. In einem Jahr. Kann mal jemand die polizeiliche Kriminalstatistik nachschlagen? Welche mafiosen Schwerstverbrechen da auch gigantische 421 Einträge in der Liste an Erstverdacht ausgelöst haben. Ich vermute mal, da gibt es nicht so viele. Und nur, um das mal in einen Betrag zu gießen: wenn die 421 Verdachtsfälle jeweils monatlich 563 Euro bekämen, wären das 237.023 Euro pro Monat, oder 2.844,.276 Euro im Jahr. Schlimmste Schwerstverbrechen.
Als Abgleich wünsche ich mir eine Statistik der Finanzämter, wie viele Verdachtsfälle auf Stuerrückzahlungsmafia da so aufgetreten wären. Ich habe den Verdacht, dass da geringfügig mehr Fälle und eine Summe von ebenfalls leicht höherem Wert auftreten könnten. Aber das muss man ja nicht vermelden. Übrigens: Neulich gab es einen einzelnen Fall von Erbschaft, wo der Staat die überschaubare Summe von 3,65 Milliarden einnahm, weil die Erben die Steuern nicht mehr rechtzeitig hinterzogen haben. Und das war nur ein einziger Fall.
Apropos EU: Die EU-Kommission hat ja ein Abkommen über Datenaustausch mit dem Königreich Ameristan, an dessen Gültigkeit man zweifeln muss. Da gab es mal wieder ein Gerichtsverfahren beim EuGH, wo entschieden wurde, dass das Abkommen nicht gekippt wurde. Was zumindest oberflächlich überraschend ist, gibt es doch ameristanische Gesetze, die Datenschutz nur für Ameristaner gelten lassen.
So eine EU-Kommission, die kann ja eine Menge entscheiden, sollte aber auch kontrolliert werden. Die Kommissionspräsidentin, Zensursula, hatte da schon mal Probleme, als sie partout nicht rausgeben wollte, was sie so mit dem Pfitzer-Chef über Impfstoffe ausgetauscht hat. Nun meldet Heise, dass Zensursula signal nutzt, dabei aber auf selbstlöschende Nachrichten setzt, die natürlich nicht archiviert werden. Habe ich es eigentlich überhört, oder ist Zensursula nicht öffentlich gegen Chatkontrolle aufgetreten?
Meldung aus der ‘und warum soll das eine Meldung wert sein’-Ecke: Zensursula ist irgendwo in Bulgarien rumgeflogen, als das GPS-Signal gestört war. Die Meldung, die ähnlich auf allen möglichen Kanälen verbreitet wurde, führt dann aus, dass natürlich nur Der Russe daran Schuld sein könne. Wie man zu diesem Schluss gekommen sein kann, muss ja nicht gemeldet werden, weil Der Russe bekanntlich an Allem Immer Total Schuld ist. Wissen wir ja. Warum Zensursulas Flieger nicht das europäische Globale Satelliten-Navigationssystem Galileo benutzt hat, sondern sich auf das ameristanische System verlässt, wird lustigerweise nicht vermeldet. Ist daran vielleicht auch Der Russe Schuld?
Im Vorlauf der UN-Generalversammlung hat das Königreich Ameristan dem Anführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein Einreiseverbot erteilt. Was auch insofern spannend ist, ans der Sitz der UN in New York auch die Auflage an USA mitbrachte, dass UN-Teilnehmer eben nicht an der Reise behindert werden sollen. Mal davon abgesehen, dass PLO eigentlich nicht Hamas ist, denen man immerhin Vorwürfe machen kann ween Kriegsverbrechen. Wenn man aber damit anfängt, sollten auch andere Länder sich ähnlich beschränken müssen. Das passiert aber nicht.
Meldung vom 27.8.: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf “beschlossen” für eine “freiwillige Wehrpflicht”. Oder länger ausgedrückt: Die Regierung hat ein Stück Papier vollgeschrieben, was in Richtung Parlament geschickt wird, auf dass dort ein Gesetz beschlossen werde, mit dem alle männlichen Personen mit 18 Jahren einen Brief bekommen, wo irgendwie ein Fragebogen drin steckt, wie gut sie es denn fänden, für die Wirtschaft in den Krieg geschickt zu werden. Warum nur männliche Personen? Naja, eigentlich ist Zwangsarbeit im Grundgesetz verboten. Und Wehrpflicht (Werpflicht wäre nochmal was Anderes) steht da auch nur für männliche Personen drin. Bekanntlich hat die Regierung ja keine Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung. Ob aus einer “freiwilligen Pflicht” genügend Kanonenfutter rekrutiert wird, wird sich erst zeigen müssen. Wobei ich das Geheule der Wirtschaft vermisse, dass mit einer verpflichtenden Nichtarbeitszeit junger Erwachsener deren Arbeitsleistung ja gar nicht direkt verwertet werden kann. War dafür nicht mal die Abitur-Dauer verkürzt worden?
Erinnert sich noch jemand an den Altmeier? Der ministrierte unter Merkel, und hatte da (unter Anderem) den Altmeier-Knick zu verantworten, als dir Förderung erneuerbarer Energien (konkret: Solarstrom) so hart eingeschränkt wurde, dass Firmen in dem Bereich schlicht aufgehört haben. Ein Detail ist dabei nicht breit bekannt gemacht worden: Mit Altmeier als Minister war eine gewisse Katherina Reiche als Staatssekretärin in das Ministerium gekommen und hat sich offenbar nicht besonders gewehrt gegen die Zerstörung einer ganzen Branche. Und jetzt gibt sie ja die Wirtschaftsministerin, wo sie auch wieder fossile Energie fördert. Und nachdem das Schmierblatt da nicht rumpöbelt, berichten die seriösen Medien irgendwie viel weniger als bei ihrem Vorgänger, der gerade in der taz (Frau Nestle, das ist ein journalistisches Medium) seinen Abgang aus dem Parlament ankündigt, und dabei auch noch ordentlich auspackt.
Erinnert sich noch jemand an Nord-Ström? Wo die Pipelines 2022 ja bei einem Terroranschlag zerstört wurden, und medial verkauft werden sollte, dass das natürlich nur Der Russe gewesen sein könnte, weil der ja anders gar nicht den Durchfluss hätte abschalten können, wie Der Russe es ja bei NordStröm 1 gemacht hatte vorher? Da kam ja dann die Geschichte auf, dass das eine kleine Gruppe Leute mit einer Jacht gemacht hätte. Wo dann auch Personen aus der Ukraine beteiligt gewesen sein sollten, aber keine Russen. Oder waren das Russen, die sich als Ukrainer ausgegeben haben? Wie auch immer, am 21. wurde vermeldet, dass einer der Verdächtigen, ein Ukrainer, in Italien verhaftet wurde. Und dann hoffentlich nach Deutschland überstellt und einem ausführlichen Gerichtsverfahren unterzogen werden wird. Weil da dann doch noch ein paar Fragen nicht ganz geklärt sind. Die selben Medien, die erst laut rumgetrötet haben, nur ein Staat hätte so einen Anschlag ausgeführt haben können, haben mindestens nicht widersprochen bei der Geschichte von der Jacht. Und den Tauchern, die so gar nicht professionelles Militärgerät benutzt haben können, weil das bei so einer kleinen Besatzung auf so einem kleinen Schiff gar nicht eingesetzt werden könnte. Wie gesagt, offene Fragen.
Und dann beschwere ich mich, wie personalisiert Politik wird, da werfen die Nachrichten wieder mit einem besonders deutlichen Zeichen. Und zwar würde die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den früüheren früheren Bundesminister für Verkehr, einen gewissen “Doktor” Andreas Scheuer erheben wollen, weil der uneidlich falsch ausgesagt haben soll bei einer entsprechend strafbewehrten Befragung. Nun wäre das bei dem nicht mein erster Vorwurf. Den Platz behält immer noch die Tatsache, dass Scheuer zahlungspflichtige Verträge abgeschlossen hat, bevor der europäische Gerichtshof sein Urteil verkündet hatte, mit dem letztlich die Grundlage für die Verträge kassiert wurde. In der öffentlichen Debatte wird das immer als besonders teures Versagen behandelt, dabei übersehen die Beobachter aber völlig, dass der zweite Atomausstieg zu Milliarden-Entschädigungen geführt hatte, die aber so viel später erst mit einem Kostenpunkt benannt wurden, dass das medial völlig untergegangen ist. Oder zuletzt die Kosten für Coronamasken, die insgesant auf zweistellig Milliarden rauslaufen können. Die sind in einer ähnlichen Größenordnung wie die AKW-Entschädigungen. Wer war für die nochmal verantwortlich? In der damaligen schwarz-gelben Regierung Merkel 2? Hmmm.
Ein Detail bei den aktuellen Nachrichten fällt mir mal wieder auf, was nicht erwähnt wird: Die ganze Politik wird berichtet, als ginge es nur um die persönlichen Meinungen einzelner Leute. Dabei sollte in Ländern, die keine Monarchie darstellen eigentlich nicht relevant sein, was ein König Don so denkt. Oder ein König Joachim. Aber medial wird nur berichtet, was Regierungschef Blub gesagt hat, wie Kommissionspräsidentin Zensursula reagiert hat, und so. Ich hoffe nur, dass deren persönliche Hirnpfürze nicht wirklich Politik ersetzen, vor allem, da einige davon schon gezeigt haben, wie schlecht sie in strategischen Plänen sind. Oder hat schon jeder vergessen, wie König Joachim, damals noch als Nicht-König mit dem Haus Alice kuscheln wollte? Und beim Don darf man ja komplett an der geistigen Funktion zweifeln.
Am 16. hat die CDU Koblenz auf dem Gelände eines Milliardärs und Finanziers der Propaganda-Schleuder Nius ein Fest abgehalten. Prominent aufgefallen ist dabei die Person, die im Bundestag Vorschriften zu Flaggen, Bekleidung und Plakaten in Büros aufstellt, weil es ja um Neutralität ginge, eine gewisse Nestlia Nestle, äh, Julia Klöckner. Da hat sie dann auch gleich noch Unsinn geredet und das Propaganda-Outlet mit der taz gleichgesetzt.
Am 15. fand in Anchorage, Alaska, Ameristan ein groß gehyptes Treffen zwischen dem dementen Monarchen von Ameristan und dem per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten statt. Medial waren die Erwartungen zwischen extrem negativ (der Trampel würde Ukraine verscherbeln) und gar nichts angesagt. Nach dem Treffen wurden dann aber keine handfesten Ergebnisse verkündet. Oh, und die Kommentatoren, die darauf rumgeritten sind, wie haftbefehlig der Putin gesucht würde, haben wohl bestimmt nur verpasst, wie der ebenfalls mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Netanjahu sich mehrfach im Scheißen Haus eingefunden hat, und nicht mit Verhaftung bedroht wurde.