Chatkongierung
Dann war da mal wieder die Frage der Chatkontrolle bei der EU, wo die Regierung sich zu Wort meldete mit dem überspezifischen Dementi, dass eine anlasslose Chatkontrolle tabu sein müsse. Nun ist der Witz an der Aussage, dass man direkt nachfragen kann und muss, wie es denn aussieht, wenn irgendwer irgendwo einen Anlass herbeihalluziniert. Da war der Sprechzettel der Regierungspapagaien am Mittwoch spannenderweise leer, und die fabulierten davon, dass es um Missbrauch an Kindern ginge. Ja, das ist aktuell die Begründung, mit der der Angriff auf jegliche Kommunikation begründet werden soll. Aber man muss nicht extensiv Politik studiert haben um zu wissen, dass Überwachungsrechte immer weiter ausgedehnt werden. Dazu sei zum Beispiel auf die Bundeswanze (“Remote Forensic Software”, gerne auch “Bundestrojaner”) verwiesen, die bei ihrer Einführung nur ganz selten und für ganz schlimmen Terrorismus erlaubt sein sollte, inzwischen aber praktisch unbegrenzt eingesetzt und auch per staatlichem Einbruch installiert werden soll.