Am 11. hat das Landgericht München eine Klage zwischen GEMA und OpenAI entschieden. Die GEMA klagte, dass OpenAI Werke verwendet hätte, ohne dafür ausreichende Lizenzen bei der GEMA zu erwerben. Das Gericht erster Instanz gab der GEMA recht, wobei man davon ausgehen darf, dass der Rechtsweg ausgeschöpft werden dürfte, bis es zu einem finalen Urteil kommen wird.
Was ich aus dem Urteil mitnehme, ist die Botschaft, dass die KI-Firmen, die ja bekanntlich alle auch nur ansatzweise erreichbaren, menschlichen Texte zum Training ihrer Texterzeuger nutzen wollen, aber eben nichts zahlen wollen. Und wer eine Verwertungsgesellschaft ist und sich Anwälte leisten kann, kann denen auf die Füße latschen. wäre noch nett, wenn das dann auch für uns normale Internetnutzer zugänglich würde.
Meldung von der außerparlamentarischen Ecke: BSW wird ohne SW weitergehen. Die Namensgeberin, Sahra Wagenknecht gibt das Amt der Chefin der Partei ab, die das Kürzel beibehalten will, die Langform aber ändern will. Der mediale Hype um die Partei ist mit dem Wahlergebnis von knapp unter fünf Prozent verschwunden. Mal sehen, wie sich das verhalten wird, wenn Wagenknecht keine Position an der Spitze mehr besetzt.
Am ersten Dienstag im November gibt es in VSvA Wahlen. Alle zwei Jahre für einen Teil der Senatoren, alle vier Jahre für die Wahlleute zum Präsidenten, aber dazwischen auch für weniger große Ämter. So stand am 4. November eine Reihe örtlicher Wahlämter auf Wahlzetteln. Die medial bekannteste Wahl war die zum Bürgermeister von New York City. Der Kandidat der Republikaner hatte erwartungsgemäß wenig Aussicht auf Erfolg, bei den Demokraten hatte der frühere Amtsinhaber Cuomo zwar die Vorwahl verloren, sich dann mit Hilfe reicher Spender als parteiloser Kandidat neben dem offiziellen Kandidaten der Demokraten, Zohran Mamdani, auf dem Wahlzettel eingefunden. Die Wahl ging dann auch für Mamdani aus.
Aber auch andere, weniger prominent berichtete Wahlen gingen gegen die Republikaner aus. Eventuell könnte das auch damit zu tun haben, dass bei republikanischen Mehrheiten in Repräsentantenhaus, Senat und Präsidentschaft die Regierungsgeschäfte seit einem Monat eingestellt sind, und es auch keine Anzeichen dazu gibt, wann die Republikaner denn die Geschäfte wieder öffnen wollten. Mit dem Monatswechsel sind auch noch die Essensgutscheine abgelaufen, weil die Republikaner dafür vorgesehene Notgroschen nicht aktivieren wollten. Oder anders ausgedrückt: Sieht alles mies aus. Und Wähler haben schon bemerkt, wer da verantwortlich sein dürfte.
Zu Coronischen Zeiten gab es ja ein paar Probleme, die der Gesetzgeber dringend angehen wollte. Dazu gehörte auch eine Regelung, wie Krankenhäuser bei Ressourcenengpässen mit Triage umgehen sollten. Das fanden wiederum Ärzte nicht gut, die sich von dem Gesetz eingeschränkt sahen und haben das ganze zum Bundesverfassungsgericht beschwert. Das Gericht meldete sich am 4.11. mit einem Urteil, was kurz zusammengefasst lautet: Der Gesetzgeber hat sich da rauszuhalten. Womit die Regeln für Triage eben wie vorher wieder bei den Ärzten liegen, die sie ja auch umsetzen müssen. Und so Fragen, wie “darf ein junger Patient einem alten Patienten die Sauerstoffversorgung wegnehmen, weil der junge Patient ja längere Lebenserwartung hätte?” klären dann nicht die mehrheitlich Juristen im Parlament, sondern welche Organisationen auch immer aus der Ärzteschaft dafür verantwortlich sind.
Meldung aus der ‘andersrum hab ich auch nicht verstanden’-Ecke: Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich zur Wehrdienst-Frage geäußert. Da war ja ein Vorschlag debattiert worden, dass man doch auslosen könnte, wer für die Dienstpflicht in Frage käme. Was mir da eben auch nicht klar war: Warum sollte man vor der Tauglichkeitsprüfung schon würfeln? Gesetzt ist ja die Anzahl der Wehrverpflichteten, die am Ende aus Musterung und Unfreiwilligkeit rauskommen sollen. Wenn man jetzt vor der Musterung würfelt, also sagen wir mal, die Zielzahl an Kanonenfutter in die Musterung schickt, wird ein gewisser Anteil davon als untauglich ausgemustert, und die Zahl an Wehrpflichtigen hinterher nicht erreicht. Da ist es entweder nötig, mehr Leute zu mustern als man am Ende benötigt, oder nachträglich nochmal Leute nachzunominieren. Nun ist der Witz ja gerade, dass gar keine großangelegte Musterung möglich ist, weil die Kreiswehrersatzämter und deren ganze Umgebung mit der Aussetzung der Wehrpflicht abgeschafft wurden. Selbst wenn also heute eine Wehrplficht ins Gesetz geschrieben würde, würde es noch eine Weile dauern, bis davon irgendwas umgesetzt werden kann. Mal davon abgesehen, dass da jetzt diejenigen verpflichtet werden, die vor fünf Jahren dem Staat unwichtig genug waren, als dass Schulen, Freizeitbeschäftigungen und später Impfungen ernsthaft betrieben wurden. Darf man auch immer mal dran erinnern.
Meldung vom 30. Oktober: Die dänische Ratspräsidentschaft würde ihren Versuch aufgeben, Chatkontrolle durchzudrücken. Das dürfte aber auch wieder nicht bedeuten, dass der Plan komplett beerdigt wird, immerhin hat irgendwer ja immer wieder das Interesse alle Kommunikation überwachen zu lassen. Völlig unabhängige Frage: wie sieht es eigentlich aus mit den Chats einer Ursula von den Leyen? Die sind ja nicht öffentlich zugänglich bisher. Und die EU-Präsidentin fällt nicht damit auf, die Chatkontrolle ernsthaft abzulehnen.
Was ist eigentlich eine Waffenruhe? Ich frage, weil am 27. laut Tagesschau Netanjahu sofortige und "intensive" Angriffe im Gazastreifen angeordnet hätte, und dann aeinen tag später die Tagesschau berichtete: Nun hat Israel das Ende des Einsatzes und eine Rückkehr zur Waffenruhe angekündigt. Eine “Rückkehr zur Waffenruhe” nach “intensiven Angriffen” klingt für mich, als sollte man eher von einem Bruch der Waffenruhe berichten. Sonst könnte man auch behaupten, die Hamas wäre total friedlich, und alle Angriffe, die von der Organisation ausgeführt wurden, wären nur Unterbrechungen des ansonsten völlig friedlichen Verhaltens. Was irgendwie niemand so vermelden wollte. Warum hält irgendwer bei der Tagesschau es für angemessen, so die israelische Darstellung zu verbreiten? Gut informiert fühle ich mich bei den einzelnen Meldungen jedenfalls nicht, vor allem, weil ich die ja nebeneinander legen kann, und mich fragen, was damit vermittelt werden soll.
Apropos Äh Ei: Da gab es am 28.10. Neues von Xai, und zwar eine Version der Wikipedia, in der irgendwas geändert wurde, damit der Rechtsextremist Musk das besser findet. Nennt sich “Grokipedia” und soll eine von Grok, der LLM von Xai korrigierte Wikipedia sein. Nur um nochmal daran zu erinnern: Grok war so manipuliert worden, dass es zwischendurch mal bei jeder Anfrage auf einen angeblichen Genozid gegen weiße Südafrikaner hinwies, den es angeblich geben würde. Und das Teil wurde auf (Teile der) Wikipedia losgelassen. Ja, nee, muss ich nicht ansehen.
Es gibt ja Leute, die ihr Denken gerne an Äh Ei auslagern. Das kann eine Wirklich Blöde Idee sein, und nicht nur, weil so ein LLM ja gar nicht denkt, sondern auch deswegen, weil ChatGPT Anfragen weitergibt. Nun ist der Witz, dass das keine Gute Person betrifft, aber man darf einfach mal davon ausgehen, dass die Überwachung eben wirklich Alle betrifft.
Und dann war da noch eine frühere Pressepublikation, die irgendwelche Verlautbarungen Berühmter Personen (Politiker, aber auch Staatsoberhäupter) auf ihrer Webseite so wiedergegeben hatte, dass es wirkte, als wären die Verlautbarungen extra für diese Publikation geschrieben worden. Aufgefallen ist das, weil eine Alitsche Weidel befragt wurde, warum sie denn für jene Publikation schreiben würde. Der Papst oder frühere US-Präsidenten waren wohl für die gleiche Frage nicht zu erreichen gewesen. So weit könnte das noch eine Geschichte von vielleicht Plagiaten, oder im einfachsten Fall nur einer falschen Darstellung sein. Pikant ist aber, dass die Publikation zu einer Weimer Media Group gehört, die einem Wolfram Weimer und einer Christiane Goetz-Weimer gehört. Der selbe Wolfram Weimer, der öffentlich auf Kulturkampf macht und gerade erst (nicht unzutreffend) KI mit Vampiren verglichen hat. Welche kulturelle Aufgabe eine Publikation hat, die nur Texte weiterverbreitet, die bereits anderswo veröffentlicht wurden, ist bestimmt kulturell begründet. Oder so.
Geschichte, die sich über mehrere Tage zu einer größeren Geschichte zusammengesetzt hat: Am 16.10. fiel mir eine Aussage des Joachim Merz in die Finger, der zur Frage, wie es denn mit den Migranten aussähe erst was von Erfolgen redete, bevor er aussprach: “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” ohne näher auszuführen, was er wohl mit “dieses Problem” gemeint haben könnte (wilde Vermutung: Will Merz vielleicht aussagen, Migranten wären am Aussehen zu erkennen?). Ein paar Tage später bei einer cdU-Veranstaltung wagte ein Journalist, wie er das denn gemeint hätte. Darauf ist Merz dann weiter unseriös geblieben, er habe nichts zurückzunehmen, der Fragesteller sollte doch mal Töchter befragen, die würden schon wissen, wie Merz das gemeint hätte haben sollen. Dazu haben sich dann eine Reihe Frauen online geäußert, dass sie sich nicht für rechtsextreme Propaganda einspannen lassen wollen. Andere Frauen verwiesen darauf, dass sie vor allem von einer Gruppe sich bedroht fühlten: Alte, weiße Männer. Wie ein gewisser Joachim-Friedrich Merz. Wohin soll man den denn rückführen?
So weit, so oft wiederholt. Wer in der Debatte nicht öffentlich laut war: Eine gewisse SPD, die mit der CDU und der CSU unter einem Kanzler Merz die Bundesregierung darstellt. will die SPD nicht mal sagen, dass solche Aussagen unangemessen sein könnten? Oder bleiben die einfach still sitzen?
Immerhin: Am 23.10., also knapp n Woche nach der ersten Wortmeldung, wurde dem Joachim auch mal aufgefallen, dass er mit seinem Gerede sich nicht hilft und er ließ wissen, es ginge um Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht. Nicht erwähnt hat er dabei wohl, wie diese am Aussehen erkennbar sein sollten.
Bei der eigentlich führerlosen und im Shutdown ohnehin eher ruhigen NASA ist mal jemandem aufgefallen, dass der Zeitplan für Artemis 3 und der fehlende Fortschritt bei Starship dann doch nicht zusammen passen, und so hat der Interim-Chef der NASA dann von SpaceX verlangt, man möge doch mal erläutern, wie man denn beabsichtige, noch zur Regentschaft des Dementen eine erfolgreiche menschliche Landung auf dem Mond mit Starship unterstützen zu wollen. Sonst könnte der Auftrag (Beförderung der Mondlandebesatzung aus dem Mondorbit zur Mondoberfläche und später wieder zurück in den gleichen Orbit) auch nochmal neu vergeben werden. Okay, ein fertiges System zur Mondlandung dürfte auch kein anderes Unternehmen rumliegen haben, aber vielleicht gibt es ja hinreichende Raketen, die nicht erst entwickelt werden müssen.
Am 13.10. hat Hamas die 20 lebenden Geiseln wieder an Israel übergeben. Danach hat Israel dann nicht ganz 2000 gefangene Palästinenser freigelassen. medial fanden aber nur die 20 israelischen Gefangenen statt, es wurde in einer Breite über die berichtet, wer die wären, und wie schlimm die doch behandelt worden seien. Zu palästinensischen Gefangenen in Israel, den Gründen, die Israel für deren Haft hätte, deren Familien, Haftbedingungen, Dauern oder Mitgefangenen wurde irgendwie nicht groß berichtet. Sonst hätte ja vielleicht rauskommen können, dass der Staat Israel den Gefangenen erstaunlich wenige Rechte gewährt, oder man gar von Folter sprechen könnte. Es ist ja viel einfacher, das nur der Bösen Hamas vorzuwerfen. Fehlt eigentlich nur noch, dass jemand von Antisemitismus redet, wenn man auf die unterschiedlichen Berichte hinweist.