Dann war da noch: Die Meldung aus VSvA, wo in Minnesota ein Terrorist eine Autofahrerin ermordet hat, die es gewagt hatte, ihr Auto doch tatsächlich weg fahren zu wollen. Nachdem der Terrorist der Terrororganisation ICE angehört, sind kurz nach der Tat Vertreter der imperialen Regierung in der Öffentlichkeit aufgeschlagen und haben rumgelogen, was passiert wäre. Dummerweise sind aber reichlich Videos aus der Umgebung der Tat veröffentlicht worden, sogar eins, was der Täter selbst aufgenommen hat, worauf man erkennen kann, dass das Märchen, er hätte sich verteidigt, glatt gelogen ist. Dadurch dass der Couchkopulator dann noch Details zum Täter erzählt hat, wurde dessen Name dann schnell bekannt, der Täter selbst ist wohl im terroristischen Untergrund verschwunden. Unlustiges Detail: Die Tat ereignete sich nicht weit entfernt von dem Ort, an dem ein anderer Terrorist vor einigen Jahren George Floyd ermordet hat. Wenn man die beiden Taten vergleicht, können erstaunliche Ähnlichkeiten auffallen.
Am Samstag, 2. Januar kam es zu einem großen Stromausfall in Berlin. Der wäre wohl dadurch ausgelöst worden, dass die einzige Stromleitung, die einen größeren Bereich versorgen würde von einem Anschlag getroffen wurde, so vermeldeten zumindest Medien noch am Wochenende. Dann wurde berichtet, es gäbe ein Bekennerschreiben, was Medien vorläge, und dann auch auf Indymedia gepostet wurde. Darin würde sich eine Linke “Vulkan-Gruppe” bekennen. So weit, so könnte man das stehen lassen. Aber interessierte Beobachter fanden im öffentlich lesbaren Text Auffälligkeiten, die andeuten, es könnte sich um einen Text handeln, der nicht ursprünglich auf deutsch verfasst worden wäre. Russisch würde wohl eher passen. In den Tagen danach ist dann noch ein Schreiben aufgetaucht, wo sich angeblich die gleiche Gruppe von der Übersetzungs-Theorie distanzieren würde, bevor noch ein Text auftauchte, nach dem es von der angeblichen Gruppe schon seit Jahren gar keine echten Schreiben gegeben hätte. Oh, und in der Zwischenzeit sind AFD-nahe Politiker öffentlich mit Behauptungen von Linksextremen Tätern aufgetreten, haben Forderungen verbreitet, man müsse Stromleitungen verheimlichen (wie gut das funktionieren könnte, wenn es für einen größeren Teil von Berlin eine einzige Versorgungsleitung gibt, die auch noch über eine Brücke geführt wird, die man bekanntlich mit streng geheimen Methoden wie “Augen” wahrnehmen kann, habe ich ja leise Zweifel. Und anstatt mal nachzufragen, warum fast vierzig Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD in Berlin weiterhin keine ordentliche Stromversorgung aus zum Beispiel dem verfeindeten Umland gibt, was ja der selben BRD beigetreten ist, beschäftigen Politiker lieber Medien mit sinnlosem Gerede und es wird über irgendwelche Schreiben angeblicher Gruppen berichtet. Was machen Innenpolitiker eigentlich so beruflich? Und was machen Medien, die über berufliche Tätigkeiten von Politikern berichten sollten eigentlich so beruflich? Oder in Anlehnung an ein Steve Jobs zugeschriebenes Zitet: “What’s that supposed to do and why the fuck doesn’t it do that?”
Meldung vom 6. Januar: Da sind in Brandenburg der BSW-Fraktion in der Landesregierung Personen abhandengekommen, womit die Regierung aus SPD und BSW dann die Regierungsmehrheit verloren hat. Einer der früheren BSWler ist direkt zur SPD gewechselt, bei den Anderen ist das nicht so klar berichtet worden. Der Noch-Ministerpräsident hat dann erklärt, die Koalition sei aufgelöst, aber nicht gesagt, wie er plant, dass eine neue Regierungsmehrheit entstehen solle. Rechnerisch möglich wäre wohl eine Koalition aus SPD und CDU, wenn sich die Parteien denn entsprechend einigen können.
Erinnert sich noch jemand daran, wie die Bundeskanzlerin sich geäußert hat, als bekannt wurde, dass ihr Parteihandy auf einer Liste von Nummern auftauchte, die die Nasi überwachen wollen könnte? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ trug sie öffentlich vor. Nun, inzwischen ist laut einem neuen Buch öffentlich, dass ein gewisser rechtsfreier Kanzleramtsspionagedienst den US-Präsidenten als Überwachunsziel geführt hätte. Hintergrund ist wohl, dass die Kommunikation aus dem Präsidentenflieger nicht sauber verschlüsselt wurde. Tja, und damit stellt sich dann auch raus, dass die Aussage der Kanzlerin nicht mal für ihren Geheimdienst galt.
Noch bevor der Monarch von Ameristan seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, gab es einen akuten Fall von medialem Totalversagen einer Presseagentur. Und zwar war davor bekannt geworden, dass die Xitter-Äh-Ei Grok Bilder so verändern konnte, dass Personen ohne Bekleidung oder sogar bei sexuellen Beschäftigungen dargestellt wurden. Das ging auch mit Bildern von Minderjährigen, was nach der aktuellen Definition in die Kategorie Missbrauchsmaterial fällt, was strafrechtlich verfolgt wird. Als Reaktion ließ dann Shitlon über die aufgeblasene Autokorrektur einen Text verbreiten, der wie eineEntschuldigung aussah. Und die Journalismus-Simulation einer ungenannten Presseagentur hat dann die Zeichenfolge genommen und wie eine Pressemitteilung einer konkreten Person behandelt. Die Äh-Ei entschulde sich, oder so ähnlich. Dude, das ist ein Textgenerator, der generiert Text. Da behauptet niemand, dass da irgendwo Intelligenz in der Nähe wäre. Aber bei der Presseagentur ist wohl auch nicht mit dem Auftreten von Journalismus zu rechnen. Ob die Äh-Ei der Presseagentur dann einen Text erzeugte, der um Verzeihung bat, ist von den Abschreibern der Presseagentur nicht verbreitet worden.
Am 3. Januar gab es eine Folgemeldung zum Gerede des Dementen. Und zwar wären in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Explosionen zu hören gewesen. Videos zeigten Flugzeuge, die über die Gegend flogen, bevor am Boden Explosionen aufkamen. Und ein paar Stunden später hat der Demente behauptet, das Militär von Ameristan hätte den Präsidenten von Venezuela in Haft. Und dann hat der Demente Monarch erklärt, er führe das Land Venezuela dann mal.
Meine Erwartung war ja, dass sofort nach den ersten Meldungen von völkerrechtswidrigen Angriffen eine diplomatische Reaktion erfolgt wäre. Staaten, die das Völkerrecht brechen, indem sie Kriege beginnen, sollten doch eigentlich Proteste erhalten. Und Sanktionen. Gut, an eine Samstag, 3. Januar hat der Regierungsladen vielleicht noch Sommerloch. Zeigt halt auch, dass das ganze Gerede von Völkerrecht völlig wertlos ist, weil es ein West-Recht und ein Nicht-West-Recht unterscheidet.
Der Bundeskannsnich lies dann auf der Nazi-Plattform (früher: Twitter) verbreiten, die Lage sei komplex (ist sie nicht. In einen anderen Land militärisch eindringen und jemanden entführen ist unter gar keinem Rechtssystem zulässig. Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Oder Mindestens ein Act of Agression, was eine gewisse UN-Charta verbietet, der selbst USA beigetreten ist). Lustig wurde es dann, als der russische Ersatz-Präsident Medwedev laut darüber sinnierte, den Merz entführen zu können, da fand der Bundesregierungssprecher das dann Böse. Was zur spannenden Frage führte, warum der die stattgefunden habende Entführung eines Staatsoberhauptes nicht beurteilen wollte, während eien theoretische Entführung eines Bundeskanzlers klar verurteilt wurde. Es gab natürlich keine Antwort auf die Frage.
Am letzten Tag von 2025 fiel dann noch Israel auf, weil das Land einer Reihe Hilfsorganisationen das Recht entzogen hat, im von Israel zerstörten Gaza-Freiluft-Knast Hilfe zu leisten. Wenig überraschend ist das Verbot von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf wenig internationale Begeisterung gestoßen. Nicht berichtet dabei: Ob Vertreter des Staats Israel die Kritik bereits als “antisemitisch” zu diskreditieren versucht haben.
Am 30. meldet der Ami, dass der Demente mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, indem das ameristanische Militär venezolanische Ziele angegriffen hat. Was in den Nachrichten bestimmt nur untergegangen ist: internationale Hinweise darauf, dass das Völkerrecht Kriege nur unter sehr begrenzten Bedingungen erlaubt. Keine von denen erscheint erfüllt. Aber bestimmt wird sofort, unverzüglich eine Protestnote an den Stellvertreter des Hausmeisters des Generalkonsulats der VSvA in Sonstwo übermittelt.
Das Winterloch geht weiter: Dieses Mal in der Geschmacksrichtung einer Strafverschärfung. Konkret will der Bundesinnenterror und die Ministerin für Justiz eine Verschärfung von Strafen bei “Gewalt gegen Einsatzkräfte”. Da stellen sich mir doch spontan Fragen. Erstmal wurde ja der Angriff von “Einsatzkräften” relativ kürzlich erst überhaupt zum eigenen Straftatbestand, da dürften ja schon zeitliche Änderungen nicht stabil ermittelt werden können (und wenn man auf rechtskräftige Urteile warten würde, könnte es noch viel zu früh sein). Vermutlich meinen die Minister also auch sowas wie den offensichtlich gewaltfreien “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” der sich nicht gerade als Gwalttat aufdrängt. Aber, okay. Tun wir mal so, als gäbe es da ein Problem. Wie sieht es denn so aus mit der Gegenrichtung, wenn “Einsatzkräfte” Gewalt ausüben, bis hin zur Tötung ihrer Gegner. Oh, da gibt es auch keine Statistiken, weil irgendwie kaum Fälle angeklagt werden (WARUM?) und selbst der prominente Fall aus Dortmund, bei dem Polizeibeamte gemeinschaftlich begangen haben ein Tötungsdelikt führte nur zu Freisprüchen aller Täter. Dabei war da total offensichtlich, welcher der Täter persönlich für die Erschießung verantwortlich war, nachdem überhaupt nur einer geschossen hat. Warum war das nochmal gleich alles angemessen? Könnte die Pressestelle der Täter da vielleicht nochmal erklären, die ja den Tathergang kurz nach der Tat ziemlich frei interpretiert hatte. Oder die ominösen Gewalttäter von G20, di nicht mal versucht wurden anzuklagen, weil nur eine Gruppe Täter benannt wurde, man aber jedem einzelnen Täter genau die Tatbeteiligung nachweisen müsste? Oder der noch relativ neue Fall aus Bochum, wo nach einem Polizeieinsatz eine zwölfjährige mit Schusswunden verblieb, der angeblich medizinisch hätte geholfen werden sollen. Also, wenn bei der Bestrafung von “Angriffen auf Einsatzkräfte” ähnlich unscharf die Tatvorgänge berichtet würden, wäre eine Strafverschärfung unnötig, weil auch da nur Freisprüche rauskommen würden. Aber sowas meinen die Forderungen eher nicht, oder? Übrigens wirkt es für öffentliche Wahrnehmung nicht gut, wenn der Eindruck von Einseitigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung verbleibt. Wenigstens einzelne Täter von rechtswidriger Gewalt sollten mal öffentlich für schuldig befunden werden. Da war doch der Fall eines von Hinten Erschossenen neulich, wo das Verfahren noch kein Urteil hatte.
Mitten in den Feiertagen gab es am 26. die Wortmeldung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle, der von einer Klarnamenspflicht fabulierte. weil, äh, wenn irgendwer irgendwo irgendwas an Name stehen hat, dann passiert ja nichts böses mehr. Wenn ich das ernstnehmen würde, hätte ich ja Fragen: Wer soll denn prüfen, ob Namen, die Leute angeben zu haben auch deren gesetzliche Namen sind? Welche Äußerungen sollte man denn nur noch mit Kennzeichnungspflicht abgeben dürfen, oder gilt das spannenderweise nicht auf Straßen? Und, wenn man schon verdachtsfreie Speicherung von Namen verlangt (die mich entfernt an eine verdachtsfreie Speicherfrist erinnert, die ein gewisses Bundesgericht der Verfassung mal als verfassungswidrig geurteilt hatte, aber das kann ein ehemaliger Präsident eines Bundesverfassungsgerichts ja nicht wissen), wie lange sollen denn diese Daten vorgehalten werden, wer darf darauf zugreifen, oder soll das wirklich wie ein Namensschild bei jeglicher Kommunikation mitgesendet werden? Oder ist das wie die Impressumspflicht? Da könnte der Herr Vosskuhle doch gleich mal vorangehen und seine ladungsfähige Anschrift zu dem Interview ausweisen. mal ganz davon abgesehen scheint er auch nicht wahrgenommen zu haben, dass auf Plattformen wie Facebook unter Namensangaben auch reichlich Unsinn verbreitet wird. Vielleicht ist die Forderung aber auch einfach nur völlig unsinnig, aber das kann ja kaum sein, oder?
Meldung aus Ameristan: Da hat die Regierung Sanktionen gegen Europäer erlassen, weil die sich an europäische Regeln gehalten haben. Medial weniger breit diskutiert: Einer Organisation Rote Hilfe wurde von der GLS-Bank und einer Sparkasse Konten gekündigt, weil die Ameristanische Regierung nicht will, dass die Orgenisation irgendwas mit Geld über irgendwas mit SWIFT macht. Breiter berichtet: Einer anderen Organisation, Hateaid, die Leute dabei unterstützt EU-Gesetze gegen auch US-Konzerne gerichtlich durchzusetzen wird sanktioniert, was dazu führt, dass auch der frühere EU-Kommissar Breton mit Einreiseverbot in Ameristan belegt ist. Öffentlich haben die Bundesregierungssprecher nur Sprechblasen abgelassen. Nicht darin enthalten: Die Aufforderung an einen US-Botschafter, sich im Auswärtigen Amt einen Satz heiße Ohren einzufangen. Die EU-Kommission ließ auch nur ein halbvolles Gerede vermelden, was keiner hochrangigen Person zugesprochen wurde. Da merkt man gleich, wie wichtig den Regierenden die Durchsetzung der hiesigen Regeln doch sein muss.
Und dann war da noch eine politische Reaktion auf eine Demonstration: Greta Thunberg, die medial damit bekannt wurde, dass sie bewusst der Schule fernblieb um gegen fehlende Klimapolitik zu protestieren, hat sich in London mit einem Schildchen aufgehalten, auf dem sie eine Organisation PalestineAction befürwortete und Genozid ablehnte. Die örtliche Polizei befand, irgendwas daran würde terroristisch sein und die Verhaftung der Protestierenden rechtfertigen. Kann man machen, wirkt aber unter Umständen problematisch.
Einige Polit-Themen haben Zombie-Eigenschaften und kommen immer wieder. Dazu zähle ich die Geräteverwanzung, die als “Quellentelekommunikationsüberwachung” oder “Online-Durchsuchung” immer wieder auftaucht, oder eben auch die verdachtsfreie Speicherung von Daten, hier dieses Mal die Speicherung von “IP-Adressen” die aber gar nicht die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen meint, sondern eine Zuornung der IP zum Anschlussinhaber, was teilweise völlig sinnlos ist, wenn bei Mobilnetzen gleich noch Carrier-Grade NAT eingesetzt wird, wo ein Kunde eben gerade keine einzelne IPv4-Adresse nutzt, sondern jeder request erst über die Zuornung von IP und Port einem Vertrag zugeordnet werden könnte. Dass Serverlogs auch den Quell-Port enthalten müssten, fordert lustigerweise niemand. Und nun will die Ministerin für Justiz also, dass die “IP-Adressen” für drei Monate gespeichert werden sollen, weil, ja, bei der Begründung wird’s schon eng. Denn entweder sagt die Bundesministerin für Justiz, dass die Polizei völlig unfähig ist, oder dass die Statistiken, wie viele Anzeigen erfolgreich aufgeklärt worden wären, alle gelogen wären, oder es fehlt schon an der Erforderlichkeit so einer Speicherpflicht. Mal davon abgeshen, dass auch nochmal jemand in die Gerichtsurteile von BVerfG und EuGH schauen sollte, was die dort festgelegte maximal noch erlaubten Speicherpflichten sein könnten. Ich hab ja im Gehörgang, dass einer verdachtslose Speicherung von egal was schon ein Problem darstellt. Und wenn die Polizei nun mal Monate brauchen sollte, bis sie überhaupt bei Providern nachfragt, gleichzeitig aber darauf besteht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen Endgeräte rechtswidrig rauben zu wollen, dann werfe ich nochmal die Frage in den Raum, wie das eigentlich mit dem Rechtsstaat so aussieht. Mal ganz davon abgesehen, dass die ständige Ausweitung von Überwachung nicht so geil wird, wenn Feinde der Verfassung den Staat übernehmen. Aber so weit denken die aktuellen Polit-Oberen wohl wieder nicht.
Am 19. Dezember wurde vermeldet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der “Hammerskins”-Organisation von 2023 aufgehoben hat. Der Grund dafür ist wohl, dass da eine bundesweite Organisation hätte verboten werden sollen, die es gar nicht gab. Bei der Begründung erinnere ich mich daran, dass diverse Bundesgerichte kein Problem darin sahen, einen angeblichen Verein Linksunten Indymedia zu verbieten, dessen Mitgliedschaft niemand auch nur angeklagt wurde, geschweige denn verurteilt.
Meldung aus der “das ist ja so falsch, dass da der Faktenerfinder mal ran müsste”-Ecke: Die Regierung hätte am 17.12. die “neue Grundsicherung” beschlossen. Was wirklich passiert ist: Die Regierung hat beschlossen, ein Stück Papier in Richtung Bundestag zu werfen, auf dem ein Gesetzentwurf steht, den der Bundestag doch bitte irgendwann beraten und irgendwann beschließen möge, der sinngemäß eine Umbenennung des Arbeitslosengeld römisch-zwei, sowie ein Sack Sanktionsoptionen enthalten soll. Nachdem der Bundestag die nächste planmäßige Sitzungswoche vom 12.1. bis 16.1.2026 hat, dürfte vorher ungefähr gar keine Aktivität passieren, und auch danach erst eine Überweisung in die betreffenden Ausschüsse inklusive Beratung stattfinden. Und nachdem das Thema nicht offensichtlich nach Eile verlangt (es spart ja auch gar kein Geld ein, anders als ein Joachim Merz und die Wahlkämpfer der sogenannten CDU noch im Wahlkampf behauptet hatten) dürfte das Gesetz nicht nur oberflächlich betrachtet werden, bevor es dann erwatungsgemäß abgenickt werden wird. Aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Journalist der Bundesregierungspresse.