Am 12. April hatte Ungarn die Wahl, und das Ergebnis davon ist, dass die Partei des bisherigen Regierungschefs Orban nicht wieder die Mehrheit der Abgeordneten stellen wird. Damit ist Orban dann abgewählt, was der auch noch am gleichen Tag eingeräumt hat. Nachfolger von dem wird ein Politiker namens Magyar. Ich erlaube mir keine Einschätzung, ob und wann sich die ungarische Politik, die wir von außen wahrnehmen, ernsthafte Veränderungen bewirken kann. Oder ob solche Veränderungen dann positiv oder negativ wären.
Meldung vom 12. April: Der Versuch, eine Verhandlung zwischen Iran, Pakistan und USA hinzubekommen wäre gescheitert. In der Folge hat der demente Monarch von meristan angekündigt, er würde die Straße von Hormus schließen lassen. Weil, äh, war nicht das Gegenteil dauern sein Ziel?
Nachdem medial aufgefallen war, dass es die Ausreisegenehmigungspflicht im Gesetz gibt, und die eben nicht nur für Spannungs- und Verteidigungsfall gelten sollte, haben sich Leute vermehrt an die Bundeswehr gewandt, um eben eine solche Genehmigung zu erfragen. Die offizielle Regierungsreaktion ist dann gewesen, dass dort angekündigt wurde, es werde einen internen Vermerk geben, dass die Genehmigungen immer erteilt werden sollen. Und überhaupt, wäre das ja alles gar kein Problem. Und man bräuchte die Genehmigung ja auch gar nicht. Komisch, ich lese den Gesetzestext so, dass jede männliche Person im Alter von 17 bis 45 vor jedem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Ausland eine Genehmigung dafür einholen muss. Dass die Genehmigung immer erteilt werden muss, und es keine Strafe für Ausreise ohne Genehmigung gibt, sehe ich auf der Tonspur, aber nicht im Gesetz. Und eine interne Anweisung ändert auch nichts daran, dass es diese Pflicht da gibt. Warum öffentlich rechtliche Berichterstattung dann die Behauptungen der Regierung wiederholt, es wäre gar kein Problem, ohne Genehmigung auszureisen, leuchtet noch weniger ein. Überhaupt, wer gibt in Deutschland Gesetze? Ist das nicht der Gesetzgeber, also das Parlament? Und eben nicht die Regierung oder irgendwelche Medien?
Meldung aus der Nacht zum 8.4.: Der Demente Monarch von Ameristan, der auf seiner Webseite einen Genozid angekündigt hatte, verbreitete auf der selben Seite, es gäbe eine Vereinbarung zwischen Iran und Ameristan unter Vermittlung von Pakistan. Nach der Vereinbarung würden beide Seiten die Waffen schweigen lassen für zwei Wochen. Und Iran würde Schiffe durch die Straße von Hormus fahren lassen. Die Lage nach dem völkerrechtswidrigen angriffskrieg von Israel und USA auf Iran sieht nicht so gigantisch anders aus als die Lage davor. Bis auf die Tatsache, dass Israel und USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begangen haben.
Tech. Mit 26.4.2, Hannozenz, Betrollung und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- SortApp
- Watchestore
- Log26.4.2
- 26.5b3
- CEOwechsel
- 26.4.2
- Vercel
- Hannozenz
- Keta
- Space
- Am Ende
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Red Ribbon' und 'Dance in the graveyards.
Länge: 52:30, 50,5 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Kehrosin
- Reichosin
- Blubberz
- Präm27
- Unrentnerz
- Ukreld
- IPDS
- Wenignose
- Wirtschaft
- Hippressung
- Ritter Streich
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Philadelphia' und 'If I loved you'.
Länge: 50:06, 48,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Hormoffen
- Schnüffel
- Trampel
- Arbgang
- Sufftel
- Längerung
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Don't give up on me' und 'Bottom of the river'.
Länge: 57:01, 54,8 MB.
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Blubbermeldung vom 7.4.: Die Bundesjustizministerin würde planen, die Straftat “erschleichen von Leistungen” bei der Bahn abzuschaffen. Nun ist es ja eigentlich ganz einfach, einen Straftatbestand zu entfernen, wenn man nicht plant, diejenigen irgendwie zu entschädigen, die danach bisher bestraft wurden. Man macht ein Gesetz, in dem steht “Paragraph (Nummer) des (Gesetz) entfällt).” Zack, fertig. Dann beschweren sich Verkehrsfirmen, die bis dahin die Strafverfolgung für ihre Zahlungswünsche genutzt haben, aber ansonsten dürfte die Liste an Argumenten gegen die Entkriminalisierung von ‘Schwarzfahren’ klein sein.
Eine Geschichte, die medial erst sehr langsam aufgegriffen wurde: Bei der Einführung der “freiwilligen” Wehrpflicht wurde auch eine andere Regelung verschärft: Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die für mehr als drei Monate das Land verlassen wollen, brauchen jetzt auch ohne Verteidigungsfall eine Genehmigung der Bundeswehr. Nun steht im Gesetz nichts davon, unter welchen Bedingungen die Genehmigung erteilt oder verweigert werden kann, wie die Konsequenzen aussehen, wenn man die Regelung (zum Beispiel aus Unwissen) ignoriert, aber das wirkt alles doch ziemlich ungewöhnlich. Und wirft die Frage auf, warum darüber so überhaupt nicht öffentlich geredet wurde, als die “gilt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall”-Regelung abgeschafft, und der ganze Genehmigungs-Salat erst aktiviert wurde.
Meldung von NASA: In der Nacht zum 2. April ist Artemis 2 gestartet. Ohne größere Probleme, was ich so lese. Mit dem Flug sollen die vier Raumfahrer eine Runde um den Mond fliegen, was seit 1972 kein Mensch mehr gemacht hat, als die letzte Apollo-Mission vom Mond zurückgekommen ist. Artemis 2 wird nicht landen auf dem Mond, dafür fehlen noch die Grundlagen wie Landefähre, und trotzdem versucht NASA die Mission zu hypen. Gleichzeitig sind auch die Rakete und die Kapsel neu genug für Überraschungen.
Und dann war der syrische Übergangspräsident bei Merz, der danach davon geredet hat, man wollte achtzig Prozent der Syrer aus dem Land haben, wäre irgendwie vereinbart worden. Danach kam die Frage auf, wer sich denn diese Zahl ausgesucht hätte, und Merz deutet auf den Syrer, der wiederum auf Merz deutet. Ich hab keine Ahnung, wer auf die Idee gekommen ist, aber so oberflächlich wirkt das doch eher wie eine Forderung von Rechtsaußen, und das ist eher Merz’ Areal als das des ehemaligen Terroristen.
Tech. Mit Grokedroh, Landemis, Anrufen und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- Gurglass
- 26.5b2
- Globazon
- Grokedroh
- Malloads
- Downsky
- Space
- Am Ende
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel '100 bad days' und 'Light Of A Clear Blue Morning'.
Länge: 48:18, 46,4 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Reichlehnung
- Steuersank
- Warkespar
- Gaslobby
- Spahnlenkung
- Reiserlaubnis
- Wirtschaft
- Streikhansa
- Prämlehnung
- Überewe
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Wake up' und 'Dream as one'.
Länge: 47:24, 45,5 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Ungwahl
- Schnüffel
- Trampel
- Pentateil
- Melamenti
- Trumblock
- Anpapst
- Bilder
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sunflower' und 'Fabulous'.
Länge: 47:22, 45,5 MB.
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Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass in Israel ein neues Terrorgesetz eingeführt wird, was “Terroristen” mit Todesstrafe bedroht? Die Fußnote dazu: Das gilt nicht für israelische Staatsangehörige. Also nur Palästinenser. Ach, gäbe es doch eine Bezeichnung dafür, wenn für verschiedene Bevölkerungsbestandteile verschiedene Strafrechte gelten würden.