Prüforder
Meldung aus der “wenn ihr nichts tut, seid ihr Teil des Problems”-Ecke: Am 3. August wurde ein offener Brief von Juristen mit Unterschriften von 1000 Juristen vermeldet, in dem die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AFD gefordert wird. Die Bundesregierung und der Bundestag haben bisher verweigert, überhaupt über ein Verfahren zu reden, der Bundesrat wirkt öffentlich auch nicht besonders aktiv, dabei sind Hinweise vom Bundesamt zum Schutz der Faschung, äh, Verfassung ja noch vor der Wahl bekannt geworden, und mit der Veröffentlichung der GFF, die der Partei zwei von drei Kriterien, die Parteien nicht brechen dürfen, als erfüllt zuschreibt, erscheint eine Prüfung zumindest nicht abwegig. Und während das Prüfverfahren nicht zwingend erfolgreich sein muss, weisen Juristen darauf hin, dass Anwälte Klagen einreichen, deren Erfolgsaussichten selten 100 Prozent betragen. Sonst bräuchte man ja auch keine Gerichte.