CSgriff
Umlenkung
Am 24.7. hat Merz verkündet, dass die Regierung umsortiert wird. Dabei soll der bisherige Parteiwuffi Linnemann den neuen Gesundheitsminister geben (klar, der hatte auch nur vor einem Jahr öffentlich gesagt, niemand würde verstehen, wenn er Gesundheitsminister wäre, hat nach Listen von psychisch Kranken verlangt, und eben all das gemacht, was Parteiwuffis so tun), die bisherige gesundheitsministerin Warken zieht ins kanzleramt als Kanzleramtsministerin, Fips Amthor wird vom Digidings-Ministerium woanders hin verlegt, und der Verkehrsminister hätte zwar schon verkündet, er würde gehen, aber der geplante Ersatz hat wohl abgelehnt. Die nachrichten haben bestimmt nur zufälig übersehen, dass unterdessen das Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs die pauschale Ablehnung aller Afghanen für widrig der Verfassung geurteilt hat. Sonst gäbe es da bestimmt größere Meldungen zu. Nein, auf gar keinen Fall wird da was begraben.
Bahnkohol
Meldung vom 21.7.: Die Die Bahn würde ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen planen. Nicht vermeldet: Wer und wie das durchsetzen soll. Die Pozilei? Deren ‘Gewerkschaften’ lassen wissen, dass das nicht möglich wäre. Aber vielleicht will die Die Bahn ja ein paar “KI-Kameras” installieren lassen? Kosten ja auch fast nichts.
Geheimizeidienst?
Tolle Idee aus dem Bundesinnenministerium: Was wäre, wenn der Inlandsgeheimdienst auch einbrechen dürfte, äh, Durchsuchungen durchführen dürfte? Ich scherze ja gerne und oft, dass die Trennung von Polizei (darf Wissen nur legal erlangen, kann dich dafür vor Gericht bringen) und Geheimdienst (darf Wissen egalwoher erlangen, damit aber keine akuten Aktivitäten entfalten) mal eingeführt wurde, um aus der Vergangenheit zu lernen aber die Lektion läuft langsam ab. Ich frage dann mal für die Notizen: Herr Doofbrindt, wie soll das neue Amt dann heißen? Geheime Staats- (oder Bundes) Polizei, Behörde für Staatssicherheit, Großer Bruder, Nationale SicherheitsAgentur? Es gibt da in der Historie und in Büchern eine Reihe Namen, die irgendwie dumpf Erinnerungen wecken. Oh, und natürlich muss das noch schnell eingeführt werden, bevor die Blauen eine Regierung stellen können, weil die so etwas natürlich nie missbrauchen würden.
Spahntritt
IAm 18. Juli ist aus einer ansonsten im Panorama-Bereich verstauten Meldung eine politische Eilmeldung geworden. Die Panorama-Meldung: Jens Spahn und sein Mann haben sich in USA ein Kind gekauft. Oder genaugenommen eine Gebährmutter und eine Eizelle gemietet, und dann das daraus entstandene Kind gekauft. Die Medien haben das als “Leihmutter” formuliert. Üb rigens war noch 2020 ein gewisser Bundesminister der Gesundheit Jens S. lautstark gegen Legalisierung solcher “Leihmütter” in Deutschland. Entsprechend ist der Kauf von Eizelen und Miete von Gebährmutter hierzulande verboten. Wer das vermittelt, dem droht Strafe. Entsprechend haben die Eheleute Spahn sich die Leistungen in USA gekauft. Und das dann ganz stolz berichtet. Da fiel schnell auf, dass doch Jens Spahn sehr laut darin war, das Verbot dessen zu verlangen, was Jens Spahn nun getan hatte. Und als dann auch aus der CDU Forderungen laut wurden, der unmoralische Fraktionsvorsitzende solle sein Fraktionsvorsitzenden-Amt schnellstmöglich abgeben. Das wurde dann am 18. Juli gemeldet. Da ist Jens Spahnungslos also nicht über einen der reichlichen Skandale gefallen, sondern erst als er gegen die Parteimoral verstoßen hat. Immerhin zeigt das, dass Unionspolitiker dann doch mal zurücktreten.
Schufalt
Meldung vom 15.7.: Die Firma Schufa, die vorgibt, Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung zu sammeln und weiterzuverkaufen hat neben der Datensammlung, die sie öffentlich einräumt auch noch eine weitere Sammlung historischer Daten. Auf welcher rechtlichen Grundlage das Unternehmen Daten speichert, und deren Speicherung dann öffentlich verbirgt, während zahlende Kunden auch diese historischen Daten beauskunften können, ist nicht direkt erkennbar. Ebenfalls unklar ist, ob das Unternehmen die personenbezogenen Daten von einer Auskunft nach DSGVO ausnimmt. Da erahne ich jedenfalls rechtswidriges Verhalten.