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der illegalste Innenminister aller Zeiten

Das Luftsicherheitsgesetz, in dem die (damals noch rot-grüne) Regierung sich das Recht eingeräumt hat, Flugzeuge abzuschießen, die eventuell als Waffe eingesetzt werden könnten, das hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich einkassiert. Begründet wurde das mit den Rechten, die sich aus Artikel 1 (Würde des Menschen) und Artikel 2 (Recht auf Leben) herleiten.

Der größte Innenminister aller Zeiten hat danach verkündet, dass er dann eben das Grundgesetz ändern lässt, um irgendwie doch einen Abschuss von Flugzeugen hinzubekommen. Okay, auch mir als juristischem Laien ist schon aufgefallen, dass das nicht im Rahmen des Grundgesetzes machbar sein dürfte (Stichwort: Artikel 79, Absatz 3). Dass nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Schäuble diverse Ermahnungen abgegeben hat, finde ich da nur konsequent. Auch die Forderungen von Schäubles Vordenker kommen ziemlich schlecht weg. Was zwar keine Überraschung ist, aber in der ausdrücklichen Form einfach mal gesagt werden musste.

Mal sehen, was der Verfassungsbruchminister dazu zu blubbern haben wird. Thomas rechnet ja damit, dass es noch an diesem Wochenende wieder Geschwafel des selbsternannten Anstand geben dürfte. Eine Begründung für neue Forderungen hätten wir ja schon.

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Kommentare

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doppelfish am :

Wenn die viiielen Derrorischden für morgen in Bezug auf die Bundeshauptstadt eine Ausnahme machen könnten, wäre ich sehr dankbar. Gegen späten Abend bin ich wieder weg, dann können sie ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Mann, was hab' ich Angst ...

Andre Heinrichs am :

Was willst du denn in Bärstadt? Ich meine vom 27. bis 30. Dezember kann ich das ja nachvollziehen, aber im Moment wüsste ich da keinen Grund für.

doppelfish am :

Is' was dienschtlisches. Könnte allerdings zum Grund werden, daß der 25C3 nur noch ein paar S-Bahn-Haltestellen entfernt ist.

Andre Heinrichs am :

Nun, *das* würde ich persönlich nicht unbedingt als Nachteil empfinden. Ich hab nämlich das Problem, dass ich einerseits gerne in meinem eigenen Bett schlafe, und andererseits die Fahrt zum bcc ziemlich lange dauert, und auch nicht gerade besonders günstig ist.

Nebebrei: Das Bundesinkompetenzamt hat Entwarnung gegeben:

QUOTE DPA-Meldung:
Nach Hinweisen aus dem Libanon auf mögliche Terroranschläge in Deutschland hat das Bundeskriminalamt vorerst Entwarnung gegeben. Nach jetzigem Stand der Überprüfungen könne ein Anschlag ausgeschlossen werden, sagte eine BKA-Sprecherin in Wiesbaden. Weitere Einzelheiten teilte sie nicht mit. Militante Islamisten aus dem Umfeld des Terrornetzwerks El Kaida hatten Medienberichten zufolge Anschläge unter anderem auf das Gebäude des Bundesjustizministeriums geplant.


Meine Übersetzung dazu: "Was, Anschläge? Wir machen doch da jetzt keine Anschläge. Da gibt es keine Gefahr."

doppelfish am :

Ja, wie, ich hab' jetzt ganz umsonst keine Angst gehabt? Sowas dummes aber auch!

Nebenbrei: Beim CCC gibt es wunderbare Schlafmöglichkeiten. Besonders beliebt ist der Platz vor den Techno-Boxen in der Raucherzone ;-)

Andre Heinrichs am :

Hast du?

Pennt da nicht ein gewisser Nibbler? Da will ich nicht übernachten.

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