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ComPod #86: Flying again - Teil 1

Wahlen und Beobachter. Mal wieder.

Im ersten Teil des diesmal wieder dreiteiligen Podcasts beschäftige ich mich mit einer Aussage des Hessischen Landeswahlleiters aus der letzten Trackback-Sendung. Warum Herr Hannappel zwar juristisch Recht haben mag, aber politisch eben nicht, erläutere ich auf Basis des Vortrags von Ulrich Wiesner vom 23C3. Für Musik sorgt auch diese Woche wieder Jana Fisher (PMN), mit dem sechsten Titel aus ihrem Album 'A History of Sleepwalking', der den Namen 'More than just a Prodigal' trägt.

Länge: 38:47, 35,5 MB.

Feedback hier oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod inzwischen auch ganz einfach abonnieren.

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Kommentare

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merkatur am :

Nabend Andre,

gerade die Folge zu Ende gehört. Schön das Du nochmal das Gespräch mit dem Wahlleiter aus der Trackback-Sendung aufgegriffen hast. Habe die Sendung Live verfolgt und es war ein riesen Lacher. Durch solche und viele andere Aktionen wird es endlich immer mehr Deutschen bewusst (auch dem Wahlbeobachter der so eingeschüchtert gewirkt hat), dass wir längst in einer Bananenrepublik leben. Ja, aufgewacht: Unser System ist weder sozial noch demokratisch, und das wird es auch nicht, wenn es in irgendwelchen Büchern steht. Uns wurde halt nur jahrelang die Illusion gegeben (danke Bildungssystem), dass wir in sowas wie in einer Demokratie leben. Dieses Märchen konnten sie aber nur deswegen aufrecht erhalten, weil die Mehrheit das System nicht hinterfragt hat bzw. es häufig nicht die Medienwirkung hatte. Wie auch immer: In China glauben sie halt auch sie hätten Meinungsfreiheit und ein insgesamt freies System. Ist wohl alles eine Frage des Standpunktes.

Wobei ich ja teilweise die Meinung vertrete, dass das alles nur medienwirksamer Unsinn ist, der vor ernstaften Problemen ablenkt. Stärkere Militarisierung der Deutschen mit enormen Kosten (ua. Afghanistan), im Sozialwesen gehts bergab (massiv), unsere Umwelt ertrinkt gerade in Plastik (siehe FeFe), in Afrika bahnen sich massive neue Kriege an (ua. dank an die Franzosen und einheimische Kriegstreiber), achso ja uns bricht grad das internationale Bankensystem unterm Hintern weg, menschlich bietet unsere Gesellschaft immer weniger ... etc .... und das wäre auch nur nen Bruchteil ernsthafterer Themen. Warum sage ich das so abfällig, die Beobachter geben sich doch sehr viel Mühe etc... und der CCC und so ... Ja klar, ist schon wichtig, aber unsere Wahlen hier in letzter Zeit ohnehin keine ernsthaften Auswirkungen oder? Wann hat sich da jemand dran gehalten, was versprochen wurde? Wann wachen wir endlich auf und aktzeptieren, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas bewirken würden (Tucholsky).

So direkt mal den zweiten Teil laden und schauen wie der so ist :-)

Btw. Hoppe is back.

Andre Heinrichs am :

Naja, auf *den* Trick wird chaotika nicht nochmal reinfallen. Aber die Aussagen von Leuten, die es eigentlich besser wissen sollten, sind schon die Härte. Ich frage mich schon, wie lange es dauern wird, bis auch das 'gemeine Volk' rafft, dass es einfach nur als Stimmvieh dienen soll, und sich endlich dagegen auflehnt.

In Sachen zweiter Teil wirst du dich aber noch gedulden müssen, der Blogeintrag liegt hier noch, weil ich den erst freigeben will, wenn ich den Eintrag für Teil 3 schreibe. Das dürfte aber noch in den nächsten 15 Minuten passieren.

Btw: Hoppe, der seine selbstgesetzten Termine mal wieder nicht hält, kriegt in Teil 3 auch eine 'lobende' Erwähnung.

PeMe am :

Auch der zweite Teil von "Flying again" ist gelungen. Mit der Dame und ihrem Kind ist schon ein starkes Stück. Es zeigt uns recht klar, dass Daten genutzt werden, wenn sie vorhanden sind und jeder einzelne in der Kette muss dann seinen Job tun und fühlt sich nicht verantwortlich. Wichtig also: Daten nicht entstehen lassen und gesetztlich massiv deren Missbrauch bestrafen. Bei so ner Aktion einer so großen Bank erstmal ein paar hundert Tausend Geldeinheiten der jeweils stabilsten Währung in den Topf für Sicherheit, Tor-Server-Farmen oder gemeinnützige Vereine zum Schutz der Privatsphäre oder sowas :-) Nein ich meine nicht den Topf für "ich forsche nicht aber bekomme trotzdem Geld" von irgendwelchen Professoren, sondern von Praxiserbropten Lösungen... Wie mein Vorredner schon beschrieben hat. Ist vieles einfach lächerlich, darunter auch die einheitliche Steuernummer. Im Jahr EVTL. durch eine eineindeutige Steuernummer ein paar Millionen einsparen (klappt ja meist doch nicht da was einzusparen), aber mehrere Milliarden für andere nicht funktionierende Projekte ausgeben. LOL Galileo-Projekt? Irgendwie bin ich JETZT schon beleidigt, dass ich mir bald meine Steuernummer aus nem Torrent ziehen kann (myspace 17GB anyone?!), weil ich meine Daten hier lokal wieder verloren habe...

So nu warte ich auf den dritten Teil. Los endlich hochladen !!!

Andre Heinrichs am :

Naja, gegen eine Bank, die solchen ScheiB macht (oder genauer: Wegen solchem ScheiB der Kundin ne Rechnung schicken), hilft nur, diese Bank, sofern man denn Kunde ist, mit Abwanderung bestrafen. Wenn da genug Geld rausgezogen wird, tut das nämlich ernsthaft weh. Vielleicht raffen dann auch die Verantwortlichen, dass solche Aktionen nicht nur Kunden schaden. Das ist im Dreifelsfall noch wirksamer als paar Mio Strafe.

Der dritte Teil ist inzwischen nicht nur hochgeladen, sondern sogar verlinkt, und damit verfügbar, wenn man weiß, wo man suchen muss.

Andreas am :

Zum Thema Hannappel: Du sagst, wenn er nichts zu verbergen hat, dann kann er doch die Beobachtungen beruhigt zulassen. Da er die Beobachtungen nicht zulässt folgerst Du im Umkehrschluss, dass er was zu verbergen hat... Kommt Dir Deine Argumentation nicht bekannt vor? Hör mal Deinem Lieblingsminister zu... "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."

Andre Heinrichs am :

Was du übersiehst (und wohl auch überhört hast): Ich habe gesagt, dass ich ernsthafte Bauchschmerzen mit der "Wer nichts zu verbergen hat"-Aussage in Bezug auf Privatleben habe. Aber in Sachen Wahl gilt das eben nicht.

Warum sollte jemand ein Interesse daran haben, Wahlvorbereitungen geheimzuhalten? Nochmal: Es geht mir nicht darum, was Wahlhelfer, Wahlvorstände, oder Wähler privat machen. Das soll so privat bleiben, wie es bisher schon war, aber wenn sie in ihrer offiziellen Aufgabe tätig sind, hat gefälligst Transparenz zu herrschen. Wie soll ich als Wähler denn den Politikern mindestens so weit vertrauen, dass sie wirklich von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt worden sind?

Wie gesagt, ich habe versucht, diese Überlegungen in einem Satz mit zu erwähnen. Wenn mir das nicht ausreichend gelungen ist, werde ich nächste Woche das nochmal explizit klarstellen.

Andreas am :

Allerdings - und da hat Herr Hannappel vollkommen Recht - darf eben nicht Hinz und Kunz die Wahl "beobachten" bzw. die Transparenz herbeiführen. Da gibt es offizielle Stellen, die dazu berechtigt sind. Und der CCC ist halt eben auch bekannt für eine gewisse, nun ja, anarchistische Grundhaltung. Oder haben die nun eine andere Bezeichnung für das erste C in der Abkürzung? Ich kann also sehr gut nachvollziehen, dass ein Wahlleiter nicht gewillt ist, diesen Menschen freien Zugang zu den Wahllokalen zu gewähren. Ich als Wahlleiter hätte diese Leute auch rausgeschmissen, da ich Sorge um eine Wahl mit der notwendigen Ordnung gehabt hätte. Eine Wahl zu beobachten ist Aufgabe von Profis und nicht von Amateuren. Und die Profis sind nun mal eben Leute von der OSZE. Hätte sich doch der CCC halt als Wahlbeobachter akkreditieren lassen... Aber man bleibt ja lieber in der "ausserparlamentarischen Opposition". Abgesehen davon stösst mir der gesamte "Blogjournalismus" zu diesem Thema extrem sauer auf. Jeder schreibt (oder redet) empört über Dinge, die irgendeiner vom CCC oder wo auch immer angeprangert hat, ohne auch zu hinterfragen, ob die sich wirklich so korrekt als Saubermänner verhalten haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass die CCC-Leute einfach irgendwann zu aufdringlich wurden und diese Maßnahmen der guten Ordnung halber durchgeführt wurden. Aus meinem beruflichen Umfeld kenne ich solche Leute zur Genüge... Und überhaupt, wenn die ganze Wahl ja doch so skandalös undemokratisch verlaufen ist, wie uns das die Blogosphäre und ein paar Print-Blättchen weismachen wollen, dann gäbe es da ganz andere Stellen, die entsprechend eingreifen würden. Auch das kenne ich aus meinem beruflichen Umfeld...

Andre Heinrichs am :

Da muss ich dir (energisch) widersprechen. Natürlich darf Jeder die Wahl beobachten. Es gibt keine Akkreditierung, die benötigt würde, um die Öffentlichkeit bei einer Wahl herzustellen. Das hat sogar der Herr Mürell eingesehen, der bekanntlich vor dem "Computer Chaos Club" gewarnt hatte.

Ich zitiere mal Ulrich Wiesners Präsentation, der folgendes aus der OSZE Copenhagen Declaration herausgeschrieben hat, die im Jahre 1990 erstellt wurde: "Observers, both foreign and domestic, are permitted and invited"

Es ist schlicht und ergreifend *völlig* egal, wer eine Wahl beobachten will. Solange diese Person nicht die Wahl stört, gibt es schlicht und ergreifend keinen (in Worten: Null) Grund, warum ihr das verboten werden könnte.

Ich mach jetzt mal ein kleines Gedankenexperiment mit dir: Stell dir vor, in einem Staat, der es mit Demokratie nicht so genau nimmt, finden Wahlen statt. Einige der Bürger des Staates wollen sicherstellen, dass in ihrem Wahllokal nicht betrogen wird. Nun sagt aber der Wahlvorstand, dass sie sich ja hätten anmelden müssen. Vor fünf Monaten. Tja, Pech gehabt. Ob die Wahlen in dem Wahllokal korrekt abgelaufen sind, kann *niemand* feststellen.

Für die Bundestagswahl (um die Ulrichs Vortrag sich drehte, gibt es dazu dann sowas wie ein Bundeswahlgesetz, das folgendes aussagt: §10: (1) 1Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung.

§31: Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

Ergo: Wahlen zum Bundestag sind für *jeden* öffentlich, die *gesamte* Wahlhandlung ist, wie es das Gesetz schreibt, öffentlich.

Zu den Bloggern, oder Bürgerjournalisten sage ich nur soviel: Wer hat vor der Wahl darüber berichtet, wie nachprüfbar (transparent, eine Forderung der OSZE, wir erinnern uns) die Wahlen mit Wahlcomputern sind? Die "anderen Stellen", die da schon eingegriffen hätten? Also ich habe von denen nichts, null, nada gelesen oder gehört. Wenn ich mal mutmaßen soll, warum, dann würde ich mal einen Blick darauf werfen, wo die ihr Geld herbekommen, und wer da ggf. den Geldhahn zudrehen könnte. Hmm, komisch, dass da recht häufig Nebenjob-Politiker in Aufsichtsräten sitzen. Könnten die vielleicht die Aussagen beeinflussen, die an die Öffentlichkeit gelangen?

Sorry, Andreas, aber daran, dass die Wahlen schon korrekt sein werden, wenn es keine negativaussagen von "anderen Stellen" gibt, daran glaube ich einfach nicht.
</rant>

Andre Heinrichs am :

Ich habe gerade nochmal nachgelesen, ob in Hessen vielleicht ganz andere Gesetze gelten. Tun sie nicht: Das hessische Landeswahlgessetz ähnelt dem Bundeswahlgesetz doch frappierend.
§16: (1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung.

§29: Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.

=> Wer eine Wahl beobachten will, ohne "die Ruhe und Ordnung zu stören", muss das auch dürfen. Punkt. Da hat auch kein Kreiswahlleiter etwas Gegenteiliges zu befinden. (Zitat aus Holgis Sendung: "Die Wahl darf hier nicht beobachtet werden")

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