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Oh, was für eine Überraschung! Die Zypresse ist umgefallen. Die Bundeswanze wird kommen, und zwar noch vor der Sommerpause. Die große Änderung zum letzten Entwurfstand: Die BKA-Beamten dürfen die Wohnung des angeblichen mutmaßlichen Terrorischden nicht betreten. Fefe liefert auch eine Begründung dafür, die zumindest nicht unplausibel erscheint.

Was bei der Diskussion geschickt ignoriert wurde: Der Gesetzentwurf (der ruhig den Namen 'Ermächtigungsgesetz' tragen dürfte) macht aus dem BKA einen Geheimdienst in Polizeiuniform. Wofür wir so etwas benötigen sollen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber irgend eine Begründung wird der Folterminister schon herausblubbern, wenn er denn mal gefragt würde. Mir will jedenfalls keine Begründung einfallen, die nicht total absurd wäre.