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Kein Recht auf Sicherheit

Es gibt heutzutage wenig genug Innenpolitiker, die verstehen, dass Bürger nicht zwingend eine Sicherheitssimulation um jeden Preis haben wollen. Dafür gibt es Politiker wie den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), der in der Vergangenheit durch eine Menge weise Worte und diverse Verfassungsbeschwerden aufgefallen ist.

Am 12.4. hat eben dieser Gerhart Baum den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen bekommen, und dazu eine Rede gehalten, die gekürzt in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist. Darin finden sich weise Worte wie diese:

"Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär."

und:

"Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit."

Die ganze Rede findet sich immerhin als PDF-Datei verlinkt. Gerade den diversen 'Innenexperten' der Regierungsparteien würde ich die ja als Lektüre nahelegen wollen, wenn ich nicht davon ausgehen müsste, dass sie die Kernaussagen nicht zur Kenntnis nehmen würden.

(Gefunden mal wieder bei Frau Annalist)

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