Endlich erhältlich
Der Entwurf zum BKA-Gesetz, der zwar in der vergangenen Woche in den Medien diskutiert wurde, war bisher nicht nachlesbar. Dank einem anonymen Spender kann der interessierte Netzbürger sich eine PDF-Datei (lokale Kopie) bei netzpolitik.org herunterladen.
Jetzt können wir auch selbst nachprüfen, ob der Bundesfolterminister recht hat mit seiner Annahme, der Gesetzentwurf sei verfassungskonform.
Trackbacks
Compyblog am : der absurde Verfassungsbrecher
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Offensichtlich ist beim Bundesfolterminister mal wieder Wochenende gewesen. Jedenfalls hat sich der personifizierte Anstand (habe ich hier jemanden "schwarze Koffer" sagen hören?) sich mal wieder vor die Presse begeben. Der Leipziger Volkszeitun
Kommentare
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Hans@ Gardinen am :
Meine Stimme bekommen diese Kriminellen nicht mehr!
Andre Heinrichs am :
Ja, der amtierende Bundestag scheint von einem Haufen Ja-Sagern besetzt zu sein. Die Abgeordneten, die nicht entsprechend der Fraktionslinie abstimmen, ist ja sehr überschaubar. Trotzdem werde ich nicht aufhören, auf diese Zustände aufmerksam zu machen. Im Moment denke ich sehr ernstaht darüber nach, mich mit den Abgeordneten meines Wahlkreises in Verbindung zu setzen, um denen deutlich zu machen, was es bedeutet, wenn sie so ein Ermächtigungsgesetz unterstützen (direktes Beispiel: Sie (die Abgeordneten) haben gegenüber dem BKA kein Zeugnisverweigerrungsrecht.). Vielleicht sehen die das dann ja sogar ein.