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ComPod #123: 456, Teil 1

Politik. Mit Aufregern.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Beratungshilfe, T-Bakel 2.1, Werbewirtschaft will unsere Daten verkaufen dürfen, Haider, TV-Preis, UK-Terrorgesetz gestoppt, Uiguren in Gitmo, BKA-Gesetz doch nicht diese Woche (aber sehr bald), Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, Bundeswehr im Inneren auf Gegenwehr in der SPD gestoßen, Schäuble gibt lustiges Interview, VDS hat kein Problem zu sein, McCain fordert Fair Use für sich, Intranet-Paragraph, E-Ausweis, Internet-Zensur in Australien, Barack Osama. Für Musik sorgt dabei Blind Divine mit dem Titel 'Sometime Soon'.

Länge: 39:02, 35,8 MB.

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Kommentare

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TK am :

Beratungshilfe ist wie PKH, nur für außergerichtliche Sachen.

Ich muss mich als Teilnehmer am Beratungshilfesystem mal kurz aufregen: Diese "mutwillige Inanspruchnahme" von der da die Rede ist, halte ich für ein Gerücht. Über eine schärfere Prüfung ist da bestimmt nicht viel einzusparen. Der gewünschte Effekt wird aber sicher über die Abschreckung erreicht. Jetzt ist es nämlich so, dass der Anwalt die Beratungshilfe nach der Beratung beantragen kann. In Zukunft sollen die Leute selber und vorher beim Gericht den Antrag stellen. Ich habe schon oft genug mit Gerichten argumentieren müssen, ob und warum Beratungsbedarf bestand. Viele Leute können sowas nicht gut, erst recht nicht, wenn es ihnen schon peinlich ist, eine Leistung überhaupt beantragen zu müssen. Auch einen tollen Spareffekt wird die Erhöhung des Eigenanteils von 10 auf 30 Euro haben. Den jetzigen Eigentanteil darf man als Anwalt dem Mandanten erlassen. Wahrscheinlich wird man auch die 30 Euro erlassen dürfen. Hauptsache, die Staatskasse hat nochmal 20 Euro gespart. Und das wo die Beratungshilfe jetzt schon der Anwaltschaft mehr abverlangt als der Staatskasse. Ich denke, dass einige Anwälte sich auch insgeheim freuen über die Abschreckung durch die 30 Euro Eigenanteil. Beratungshilfesachen sind jetzt schon kaum kostendeckend zu machen und wer zu viele solche Mandate hat, muss natürlich gucken, dass er noch genug Sachen schafft, von denen er quersubventionieren kann. Ablehnen darf man Beratungshilfesachen ja nicht.

Danke für die Aufmerksamkeit :-).

Andre Heinrichs am :

Wie fändst du es, wenn du das ganze mal in einen Audio-Beitrag gießen würdest? Dann könnte ich nämlich im nächsten Podcast den dann einbauen.

Zum Inhalt: Ja, der Bundesrat treibt hier einfach mal wieder einen weiteren Schritt in der Abschaffung des Sozialstaates voran. Aber dafür werden ja jetzt arme Banken mit Geld versorgt. *Dafür* ist dann eben das Geld da. Da muss man eben Prioritäten setzen. Die Bänker können eben einfach besser zahlen als die Hilfsbedürftigen.

TK am :

Yes, I can do that. Allerdings habe ich nicht deine technischen Möglichkeiten, also müsstest du vielleicht Einschränkungen bei der Audio-Qualität in Kauf nehmen.

Andre Heinrichs am :

Wenn ich dafür einen anwaltlichen Beitrag haben kann, ist das schon okay.

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