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Referentiell

Ich könnte jetzt versuchen diesen Blogeintrag, mit eigenen Worten wiederzugeben.Stattdessen verlinke ich ihn nur, und erwähne, dass offensichtlich nicht nur in Sachsen SPD-Landesverbände aus dem innenpolitischen Tiefschlaf erwacht sind, und sich gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz zur Wehr setzen, wie ich ja schon gehofft hatte. Ob das dämliche Gesetz dann nicht doch wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geringfügig zurechtgeschnitzt wird, um letztlich immer noch eine Bundesschnüffelpolizei einzuführen, da bin ich mir aber nicht so sicher. Immerhin deutet im Moment einiges darauf hin, dass das Ermächtigungsgesetz nicht genau so beschlossen wird, wie es die Fraktionsküngel ausgewürfelt haben. Und das ist auch gut so.

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