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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat für die Abgeordneten ein Gutachten erstellt, in dem den technisch unbedarften Abgeordneten erläutert wird, was eine Internetzensur bedeutet. Und zwar kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine ernst gemeinte Filtertechnologie nicht deutlich unter dem Aufwand der berühmten Chinesischen Zensur-Firewall erreichbar ist. Andere technische Ansätze ließen sich schließlich relativ einfach umgehen.

Daneben besteht noch die Gefahr des Missbrauchs, bei dem Inhalte zensiert werden, die eben gerade nicht in die Kategorie der Kinterpornografie fallen. Die damit verbundene Gefahr des weiteren Abbaus demokratischer Rechte müsse "als besonders schwerwiegend angesehen werden".

Das alles überrascht mich nicht im Geringsten, aber immerhin können sich mit dem Gutachten auch die ahnungslosesten Abgeordneten nicht darauf berufen, dass sie ja von nichts gewusst hätten.