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Zensurentwurf schon fertig

Da schaut man mal kurz nicht hin, und schon will der Wirtschaftsminister von Guttenberg einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes fertig haben. Da kommen mir dann doch starke Zweifel, ob zu Guttenberg das Gesetz nicht bereits von seinem Vorgänger, dem Inkompetenz-Gloss übernommen hat. Davon ganz abgesehen, bin ich mir immer noch sicher, dass ein Zensurgesetz einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird, also verfassungswidrig sein wird. Da trifft es sich ja ganz gut, dass die verfassungsbruch-Koalition das Gesetz unbedingt noch vor der Wahl durchdrücken will. Dann dauert es wenigstens nicht mehr so lange, bis man das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann.

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