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SPD will Zensur mitmachen

And so it happens. Wie erwartet ist die SPD in Sachen Zensur umgefallen. Die 'Änderungen', die die SPD erreicht haben will, sind auch erwartbar gewesen: Die Echtzeitüberwachung der Stopp-Server soll ganz doll verboten werden. Sogar ganz ausdrücklich. Toll, dem BKA sind Logfiles bestimmt auch lieber. Außerdem soll es ein "unabhängiges Gremium" geben, was beim Bundesdatenschutzbeauftragten sitzt, und die Zensurliste kontrollieren darf. Welche Sanktionsmöglichkeiten dieses ominöse Gremium haben soll, habe ich keine Ahnung. Jedenfalls steht im Heise-Artikel nichts von eienr Vorabkontrolle, ob eine konkrete Seite wirklich Böse ist, und beseitigt werden muss, sondern nur eine NAchkontrolle der Vorabzensur. Von Richtern steht da übrigens auch nichts.

Was wohl noch (!) nicht geklärt ist: Die SPD hätte das Zensur-Gesetz gerne in einem Spezialgesetz und nicht im Telemediengesetz. Ich gehe aber davon aus, dass die Umfall-Partei noch innerhalb der nächsten Woche noch komplett umfallen wird, vielleicht für ein weiteres Pro-Forma-Entgegenkommen.

Ganz großartig finde ich auch die Argumentation von Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warum denn das Gesetz so dringend benötigt werde: Immerhin hätten die fünd ISPs, die im April schließlich den Zensurvertrag unterschrieben hätten, ja darauf bestanden, dass so ein Gesetz käme. Komischerweise weigerte sich zu der Zeit eine gewisse Frau Leyen-Ministerin noch, eine gesetzliche Grundlage für die Zensur einzurichten.

Insgesamt fühle ich mich extrem unterrascht, denn mir war klar, dass die SPD dem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen würde. Auch die 'Änderungen' waren schon länger absehbar. Ich würde sogar so weit gehen, dass ich sage, dass die Stopp-Überwachung nur eingebaut wurde, damit bei einer 'Verhandlung' ein offensichtlich dämlicher Teil des Gesetzes aufgeweicht werden könnte. Die SPD hat damit mal wieder bewiesen, dass sie unwählbar ist, genau wie die CZU natürlich.

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Compyblog am : "medial unerwünscht"

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Die SPD hat heute beschlossen, dass sie einer Zensur nicht im Weg stehen will, und sich damit bei der Bundestagswahl unterhalb der 20%-Grenze wiederfinden will. Die offizielle Haltung zur Zensur entspricht dem, was CZU und SPD in der vergangenen Woche sch

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