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Immerhin gibt es auch gute Neuigkeiten: Das französische HADOPI-Gesetz ist offenbar verfassungswidrig. Das findet das französische Verfassungsgericht, was ja im Gegensatz zu Deutschland vor dem Inkrafttreten Gesetze begutachtet. Damit treten derart verfassungswidrige Gesetze wenigstens nie in Kraft.

Vielleicht sollte mal jemand dem Kulturstaatsminister Neumann das Urteil übersetzen. Immerhin ist der ja der Meinung das dämliche 'drei Vorwürfe'-Gesetz müsse es auch in Deutschland geben.

Wenn ich mich nicht irre, gibt es nach dem Scheitern in Frankreich kein Land, was ein Verfahren einführen würde oder eingeführt hätte, kein einziges Land, in dem die Medienmafia die Macht hat, nur durch unbewiesene Vorwürfe Personen aus dem Internet auszuschließen.