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Zensurausweitung: CZU legt los

"In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden." schreibt Thomas Strobl, CDU-Abgeordneter und so ganz nebenbei auch noch Schwiegersohn eines gewissen Schäuble.na, da hat der Herr Wiefelspütz ja doch Recht gehabt mit der Aussage, die er nie gesagt, oder zumindest so nicht autorisiert haben will: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden"

Damit widerspricht Herr Strobl einer gewissen Frau von der Leyen, die verkündet hat: "Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst." Natürlich passiert genau das, was wir alle schon länger erwartet haben: Die Zensur wird ausgeweitet werden auf alle möglichen Themen, die der Regierung zensierenswert erscheinen. Aber natürlich geht es ja nur um Kinderpornografie. Ja, nee. Is klar.

(via)

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Compyblog am : "medial unerwünscht"

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Die SPD hat heute beschlossen, dass sie einer Zensur nicht im Weg stehen will, und sich damit bei der Bundestagswahl unterhalb der 20%-Grenze wiederfinden will. Die offizielle Haltung zur Zensur entspricht dem, was CZU und SPD in der vergangenen Woche sch

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