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Die SPD hat heute beschlossen, dass sie einer Zensur nicht im Weg stehen will, und sich damit bei der Bundestagswahl unterhalb der 20%-Grenze wiederfinden will. Die offizielle Haltung zur Zensur entspricht dem, was CZU und SPD in der vergangenen Woche schon hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt hatten.

Da stellt sich doch die Frage, warum die SPD wohl sich nicht ernsthaft gegen die CZU positioniert obwohl es inzwischen genug Hinweise darauf gibt, dass die CZU ohne jegliche Ahnung eine Zensur-Infrastruktur haben will, die sofort ausgeweitet werden soll. Nun, da gibt es Einsichten von Christian, der sich extra nach Berlin begeben hat und folgendes berichtet: Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht. Nochmal langsam: Die Partei will gar nicht über Zensur diskutieren, weil das "medial unerwünscht" ist. Okay, SPD, ihr seid ganz offiziell unwählbar für mich. Wer aus Angst vor der BLÖD gar nicht erst über die Zensur diskutieren lassen will, hat sich von der Basis so weit entfernt, dass es dafür einfach keine Stimme geben wird von mir.

Immerhin nimmt gerade die Zahl der Unterzeichner der Anti-Zensur-Petition wieder zu. Es fehlen noch ungefähr 8000 Unterzeichner, bis die Petition die häufigst gezeichnete elektronische Petition werden würde. Aber vielleicht landet die Petitionswebseite dann demnächst mal "versehentlich" in der Filterliste...