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angebiedert

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Heute haben die Bundestags-Oppositionsparteien (namentlich Grüne und FDP) bewiesen, dass ihre Aussagen zum Thema Zensur wertlos sind: Das Zensursula-Gesetz ist ohne Widerstand durch den Bundesrat gesegelt.

Immerhin: Der Bundesrat nickt nicht alle Gesetze ab. Ein umstrittenes Gesetz wie ein Programm für Schulobst hält der Bundesrat auf.Da sieht man doch mal, wo die Parteien ihre Prioritäten haben.

Trackbacks

TigerBluQ am : Weitergehen, hier gibt's nichts zu sehen

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Heute war die Bundesratssitzung, in der über das am 18. Juni 2008 +sic+ ZugErschwG aka Internetzensur-Gesetz "beraten" und "entschieden" werden sollte. Was hier als Entscheidung gedacht sein mag, würde ich als dumpfes Durchwinken

Kommentare

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Jens am :

Was hast Du/habt Ihr erwartet - eine Koalition, die über *1.000.000.000.000* Euro in einer einzigen Bank versenkt, für den Bildungsgpfel sowie im Rahmen des "Konjunkturprogrammes II" für die Bildung nur ein "paar Millionen" und eine Oppostion (sind sie das eigentlich noch?!), die dabei mitspielt ...
Wie verschiedentlich schon erwähnt, jedes Volk hat die Politiker(innen), die es verdient.

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