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Unser aller Bundespräsident hat sich bequemt, auf die diversen Briefe zu antworten, in denen er gebeten wurde, dass offensichtlich verfassungswiedrige Zensur-Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Kurz zusammengefasst teilt er mit: Er würde abwarten wollen, bis das Gesetzgebungsverfahren vorbei sei (komisch, da fehlt doch nur noch seine Unterschrift? Will er warten, bis er unterschrieben hat, bevor er sich überlegt, ob er unterschreiben soll?). Außerdem würde er verfassungsrechtliche Hinweise aus den Briefen in seine Überlegungen einbeziehen. Es bleibt zu hoffen, dass der MAnn nicht nur Formbrieft.