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Wie großzügig von der Christlich Zensierenden Union, dass sie bereit ist, die Themen Vorratsdatenspeicherung und Bundeswanze bei den Verhandlungen mit der FDP auszublenden, weil die Gesetze ja vom Bundesverfassungsgericht begutachtet werden (was auch nur daran liegt, dass es Grund zur Annahme gibt, die Gesetze seien verfassungswidrig). Wirklich lustig wird es erst, wenn man sich ansieht, was die CZU eigentlich vorhat. Bosbach: "Beides ist Gegenstand eines Verfassungsstreites in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat". Oh, also warten wir einfach mal, bevor wir die Überwachung ausweiten. Konisch, ich hab bei der Bundeswanze noch im Ohr, wie argumentiert wurde, die könne ja nur ganz selten eingesetzt werden, ein Missbrauch sei ausgeschlossen. Das war dann wohl alles schlicht gelogen.
Dass eine Ausweitung der Geheimdienst-Maßnahmen auf Strafverfolgung eine dämliche Idee ist, darf ja ganz nebenbei Jedem klar sein, weil die Wanze niemals beweissichere Daten ermitteln kann (Wenn da schon eine Wanze auf den Rechner kommt, wer garantiert, dass die Daten da unverfälscht sind? Kann jemand garantieren, dass da keine andere Schad-Software war?)

Gefunden über den Heise-Ticker

Wenn die FDP Bürgerrechte ernst meinen würde, müsste diese Aussage von Bosbach auf lauten Protest stoßen. Ich hör da irgendwie nichts. Konsequenterweise müssten die Liberalen ja eigentlich die Verhandlungen wegen Erfolglosogkeit abbrechen. Tun sie nur nicht. Warum wohl?