Skip to content

Polizeirecht, hessisch

Wer hätte das gedacht, die hessische schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die Rechte der Polizei auszuweiten. Bei einem Roland KotzKoch überrascht das ja nicht, aber von der FDP hätte man mehr erwarten können. Wenn nicht vorher klar gewesen wäre, dass die FDP nur so lange für Bürgerrechte eintritt, wie sie nicht an der Regierung ist. Von daher ist das Ergebnis auch nur erwartbar gewesen.

Trackbacks

blariog.net am : Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei

Vorschau anzeigen
heise.de meldet Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf [...] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie d...

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!