HADOPI gilt
Ohne diese Meldung hätte ich gedacht, das Gesetz sei bereits in Kraft, aber ganz offenbar ist das französische 'Three Strikes'-Gesetz erst mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. Das umstrittene Gesetz, mit dem Raubmordkopierer bestraft werden sollen, dient ja auch in Deutschland der Content-Mafia als Vorbild. nach dem Gesetz sollen Personen, die dreimal dabei erwischt wurden, dass sie Urheberrechte gebrochen haben, ihres Internetzugangs beraubt werden. Dummerweise zählt als 'erwischt werden' bereits die Beschuldigung, also die Behauptung von irgend jemandem, dass man Urheberrechte verletzt habe. Ein Beweis ist da nicht nötig. Klar, das würde ja auch lange dauern. Was dem französischen Gesetz wie anderen 'Three Strikes'-Gesetzen fehlt: Eine Möglichkeit, gegen falsche Beschuldigungen vorzugehen. Damit kann die Content-Mafia einfach pauschal behaupten, alle Bürger seien Raubmordkopierer, ohne mit Strafe dafür rechnen zu müssen.
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