SWIFT gekippt
Heute hat das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt. 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.
Mit der Ablehnung werden auch weiterhin keine Überweisungen mehr an die USA gemeldet. Und die EU-Innenminister, die in besonders dreister Form dem Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zugestimmt haben, haben ihren Willen auch nicht durchsetzen können. Da muss ich doch glatt den 378 Abgeordneten meine Hochachtung aussprechen, dass sie sich nicht haben unter Druck setzen lassen.
Kommentare
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Robert am :
Dafür hat Frankreich jetzt Internetsperren. Und de Maziere reibt sich schon die Hände......